{"id":4413,"date":"1889-07-11T15:00:13","date_gmt":"1889-07-11T14:06:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=4413"},"modified":"2024-02-07T15:42:33","modified_gmt":"2024-02-07T14:42:33","slug":"bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\/","title":{"rendered":"Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben"},"content":{"rendered":"
<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>\n
\n\n\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Titel:<\/td>\nBekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben. <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1889, Nr. 15, Seite 150\u2013167<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n11. Juli 1889<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/td>\n22. Juli 1889<\/td>\n<\/tr>\n
Inkrafttreten:<\/td>\n01. Mai 1889<\/td>\n<\/tr>\n
Quelle:<\/td>\nScan auf Commons<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n

(Nr. 1861.) Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben. Vom 11. Juli 1889.<\/small><\/span><\/p>\n

Auf Grund des \u00a7. 171 Absatz 1 des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften, vom 1. Mai 1889 (Reichs-Gesetzbl. S. 55)<\/a> hat der Bundesrath folgende Bestimmungen \u00fcber die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben erlassen:<\/span><\/p>\n

\n
 <\/p>\n

I. Allgemeine Bestimmungen.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 1. Registergericht.<\/span><\/h3>\n
\n
Das Genossenschaftsregister bildet fortan nicht einen Theil des Handelsregisters, sondern wird von dem zur F\u00fchrung des letzteren zust\u00e4ndigen Gericht (Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften, vom 1. Mai 1889, Reichs-Gesetzbl. S. 55, \u00a7. 10 Absatz 2)<\/a> als ein selbst\u00e4ndiges Register gef\u00fchrt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 2. Bisherige Register.<\/span><\/h3>\n
\n
Die in Gem\u00e4\u00dfheit des Gesetzes vom 4. Juli 1868 (Bundes-Gesetzbl. S. 415)<\/a> angelegten Register gelten als Genossenschaftsregister im Sinne des neuen Gesetzes und dieser Bestimmungen.<\/dd>\n
Wo bisher die dem Gesetze vom 4. Juli 1868<\/a> unterstehenden Genossenschaften nicht in eine besondere, als Genossenschaftsregister dienende Abtheilung des Handelsregisters, sondern zusammen mit den Handelsgesellschaften in das letztere eingetragen sind, ist ein besonderes Genossenschaftsregister anzulegen. In dasselbe sind aus dem Handelsregister die auf die vorgedachten Genossenschaften bez\u00fcglichen Eintragungen, soweit sie noch Geltung haben, von Amtswegen zu \u00fcbertragen; hierbei ist die erfolgte Uebertragung aus dem Handelsregister zu vermerken.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 3. Oeffentlichkeit des Registers und der Liste; Bekanntmachung der Registereintragungen.<\/span><\/h3>\n
\n
Die f\u00fcr jede bei dem Registergericht eingetragene Genossenschaft zu f\u00fchrende Liste der Genossen ist, wie das Genossenschaftsregister, \u00f6ffentlich (Gesetz \u00a7. 12 Absatz 3<\/a>, \u00a7. 147)<\/a>.<\/dd>\n
In Betreff der Ertheilung von Abschriften, Ausz\u00fcgen und Bescheinigungen aus dem Register und der Liste, sowie in Betreff der Bekanntmachung der Eintragungen in das Register und in Betreff der Bestimmung der \u00f6ffentlichen Bl\u00e4tter, in welchen die Bekanntmachungen erfolgen, finden, soweit nicht in dem Gesetze oder diesen Bestimmungen etwas Anderes verordnet ist, au\u00dfer den auf das Handelsregister bez\u00fcglichen Vorschriften der Artikel 12 bis 14 des Handelsgesetzbuches<\/a> die zu denselben in den einzelnen Bundesstaaten ergangenen Ausf\u00fchrungsbestimmungen entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 4.<\/span><\/h3>\n
\n
Die \u00f6ffentliche Bekanntmachung einer Eintragung mu\u00df ohne Verzug, sobald diese geschehen ist, und ohne da\u00df eine andere Eintragung abgewartet werden darf, veranla\u00dft werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 5.<\/span><\/h3>\n
\n
F\u00fcr die Bekanntmachungen aus dem Genossenschaftsregister k\u00f6nnen andere, als die f\u00fcr die Bekanntmachungen aus dem Handelsregister dienenden Bl\u00e4tter bestimmt werden.<\/dd>\n
Die Bekanntmachungen im Deutschen Reichsanzeiger (Gesetz \u00a7. 147)<\/a> sind in einem bestimmten Theile desselben zusammenzustellen.<\/dd>\n
Bei der im Dezember jedes Jahres zu bewirkenden Ver\u00f6ffentlichung der f\u00fcr die Bekanntmachungen bestimmten Bl\u00e4tter ist dasjenige Blatt besonders zu bezeichnen, in welchem au\u00dfer dem Deutschen Reichsanzeiger die Bekanntmachungen f\u00fcr kleinere Genossenschaften erfolgen sollen (Gesetz \u00a7. 147)<\/a>. Bei der Auswahl dieses Blattes ist haupts\u00e4chlich auf seine Verbreitung im Gerichtsbezirke Gewicht zu legen.<\/dd>\n
Bei der Entscheidung, ob im Sinne der vorstehenden Bestimmung eine Genossenschaft zu den kleineren Genossenschaften zu rechnen ist, hat das Registergericht sowohl die Zahl der Mitglieder und die Gr\u00f6\u00dfe des Genossenschaftsverm\u00f6gens, als die Art und den Umfang des Gesch\u00e4ftsbetriebes zu ber\u00fccksichtigen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 6. Form der Anmeldungen, Anzeigen, Einreichungen u. s. w.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Vorschrift, da\u00df Anmeldungen zum Genossenschaftsregister durch s\u00e4mmtliche Mitglieder des Vorstandes oder durch s\u00e4mmtliche Liquidatoren pers\u00f6nlich zu bewirken oder in beglaubigter Form einzureichen sind (Gesetz \u00a7. 148)<\/a>, gilt nur von denjenigen Anmeldungen, welche in dem Gesetze als solche ausdr\u00fccklich bezeichnet sind.<\/dd>\n
Hierher geh\u00f6ren:<\/p>\n
\n
1. die Anmeldung des Statuts der Genossenschaft (Gesetz \u00a7\u00a7. 10, 11)<\/a>;<\/dd>\n
2. die Anmeldung von Beschl\u00fcssen auf Ab\u00e4nderung des Statuts (Gesetz \u00a7. 16)<\/a>, einschlie\u00dflich der Anmeldung einer Herabsetzung der Haftsumme oder der Umwandlung einer Genossenschaft nebst den von dem Vorstande hierbei abzugebenden Versicherungen (Gesetz \u00a7\u00a7. 127<\/a>, 137, 138<\/a>);<\/dd>\n
3. die Anmeldung einer Zweigniederlassung (Gesetz \u00a7. 14)<\/a> oder der Aufhebung einer solchen;<\/dd>\n
4. die Anmeldung der Bestellung, des Ausscheidens oder der vorl\u00e4ufigen Enthebung von Vorstandsmitgliedern und Liquidatoren (Gesetz \u00a7\u00a7. 10, 11<\/a>, 28<\/a>, 82, \u00a7. 83 Absatz 2)<\/a>;<\/dd>\n
5. die Anmeldung der Aufl\u00f6sung einer Genossenschaft in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7. 76 und 77 des Gesetzes<\/a>;<\/dd>\n
6. die Anmeldung des von den bestehenden Genossenschaften nach \u00a7. 155 des Gesetzes<\/a> mit dem Inkrafttreten desselben anzunehmenden Firmenzusatzes.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Die Anmeldung durch einen Bevollm\u00e4chtigten ist ausgeschlossen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 7.<\/span><\/h3>\n
\n
F\u00fcr die sonstigen Anzeigen und Erkl\u00e4rungen, welche zum Genossenschaftsregister oder zu der Liste der Genossen zu bewirken sind, bedarf es weder der Mitwirkung s\u00e4mmtlicher Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren, noch, soweit das Gegentheil nicht besonders bestimmt ist, der beglaubigten Form (z. B. Gesetz \u00a7. 31 Absatz 2<\/a>, \u00a7. 87 Absatz 1<\/a>, \u00a7. 61 Absatz 2)<\/a>. Sofern jedoch solche Anzeigen oder Erkl\u00e4rungen mit rechtsverbindlicher Wirkung f\u00fcr die Genossenschaft verbunden sind, m\u00fcssen dieselben in der f\u00fcr die Willenserkl\u00e4rungen des Vorstandes oder der Liquidatoren vorgeschriebenen Form, insbesondere unter Mitwirkung der hiernach erforderlichen Zahl von Mitgliedern der bezeichneten Organe erfolgen (Gesetz \u00a7\u00a7. 25<\/a>, 83)<\/a>.<\/dd>\n
Letzteres gilt insbesondere von den s\u00e4mmtlichen Einreichungen, Anzeigen und Versicherungen, welche in Bezug auf den Beitritt und das Ausscheiden von Genossen, sowie auf die Betheiligung derselben mit weiteren Gesch\u00e4ftsantheilen von dem Vorstande zur Liste der Genossen zu bewirken sind (Gesetz \u00a7. 15 Absatz 2<\/a>, \u00a7. 67, \u00a7. 69 Absatz 2<\/a>, \u00a7. 74 Absatz 2, \u00a7. 75 Absatz 2<\/a>, \u00a7. 131 Absatz 2, \u00a7\u00a7. 132<\/a>, 164, \u00a7. 169 Absatz 2)<\/a>, ungleichen von der Einreichung eines Urtheils, durch welches ein in das Genossenschaftsregister eingetragener Beschlu\u00df der Generalversammlung f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird (Gesetz \u00a7. 49 Absatz 4)<\/a>.<\/dd>\n
Die Einreichungen und Anzeigen k\u00f6nnen pers\u00f6nlich bei dem Gericht oder schriftlich mittelst Einsendung bewirkt werden. Im ersteren Falle hat das Gericht \u00fcber den Vorgang unter Bezeichnung der erschienenen Vorstandsmitglieder einen Vermerk aufzunehmen; im Falle schriftlicher Einreichung ist die ordnungsm\u00e4\u00dfige Zeichnung durch den Vorstand erforderlich.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 8. Beglaubigungen.<\/span><\/h3>\n
\n
Soweit Anmeldungen zum Genossenschaftsregister oder Zeichnungen der Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren in beglaubigter Form einzureichen sind (\u00a7. 6), gen\u00fcgt die Beglaubigung der Unterschriften. Das Gleiche gilt in Betreff der Anerkenntnisse des Vorstandes in den F\u00e4llen des \u00a7. 69 Absatz 2<\/a> und des \u00a7. 169 Absatz 2 des Gesetzes<\/a>, sofern nicht das Anerkenntni\u00df bei dem Gericht zu Protokoll erkl\u00e4rt wird.<\/dd>\n
Die Beglaubigung der Unterschriften kann au\u00dfer durch das Gericht oder einen Notar auch durch den Gemeindevorsteher oder die Polizeibeh\u00f6rde erfolgen. Einer Zuziehung von Zeugen bedarf es nicht.<\/dd>\n
In den F\u00e4llen, in welchen die Abschrift einer Urkunde zum Genossenschaftsregister oder zur Liste der Genossen einzureichen ist, gen\u00fcgt, sofern nicht das Gesetz die Beglaubigung vorschreibt, eine einfache Abschrift (Gesetz \u00a7. 11 Nr. 3<\/a>, \u00a7. 28<\/a>, \u00a7. 67 Absatz 2<\/a>). Anderenfalls bedarf es der gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung (Gesetz \u00a7. 14 Absatz 2<\/a>, \u00a7. 56<\/a>, \u00a7. 64 Absatz 2, \u00a7. 67 Absatz 1)<\/a>.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 9. Benachrichtigung der Betheiligten.<\/span><\/h3>\n
\n
Von einer erfolgten Eintragung in das Genossenschaftsregister sind der Vorstand oder die Liquidatoren zu benachrichtigen. Das Gleiche gilt von der Ablehnung einer beantragten Eintragung.<\/dd>\n
Diese Benachrichtigungen sowie die im \u00a7. 15 Absatz 4<\/a> und \u00a7. 70 des Gesetzes<\/a> vorgesehenen Benachrichtigungen bez\u00fcglich des Beitritts oder des Ausscheidens von Genossen k\u00f6nnen ohne F\u00f6rmlichkeiten, insbesondere durch einfache Postsendung erfolgen. F\u00fcr die Benachrichtigung von Eintragungen in die Liste der Genossen sind in der Regel Postkarten zu verwenden.<\/dd>\n
Wird eine Eintragung in das Register oder in die Liste abgelehnt, so sind zugleich die Gr\u00fcnde der Ablehnung mitzutheilen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 10. Obliegenheiten des Richters und des Gerichtsschreibers.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Obliegenheiten des Richters und des Gerichtsschreibers (Registerf\u00fchrers) in Betreff der F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und der Liste der Genossen sowie in Betreff der auf die Eintragungen in dieselben bez\u00fcglichen Verhandlungen bestimmen sich nach den in den einzelnen Bundesstaaten f\u00fcr das Handelsregister geltenden Vorschriften.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 11. Behandlung als Feriensachen.<\/span><\/h3>\n
\n
Auf die Erledigung der das Genossenschaftsregister und die Liste der Genossen betreffenden Angelegenheiten sind die Gerichtsferien ohne Einflu\u00df.<\/dd>\n<\/dl>\n

II. Die Eintragungen in das Genossenschaftsregister.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 12. Einrichtung des Registers.<\/span><\/h3>\n
\n
Das Genossenschaftsregister wird nach dem in den einzelnen Bundesstaaten vorgeschriebenen Formular gef\u00fchrt.<\/dd>\n
Jede Genossenschaft ist auf einem besonderen Blatte des Registers einzutragen; die f\u00fcr sp\u00e4tere Eintragungen noch erforderlichen Bl\u00e4tter sind freizulassen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 13. Registerakten.<\/span><\/h3>\n
\n
F\u00fcr jede in das Register eingetragene Genossenschaft werden besondere Akten angelegt. Zu denselben kommen alle zur Eintragung in das Register bestimmten Anmeldungen nebst den dazu geh\u00f6rigen Schriftst\u00fccken, insbesondere den Zeichnungen von Unterschriften, sowie die sonst dem Gericht einzureichenden Urkunden und Bel\u00e4ge, soweit dieselben sich nicht auf die Liste der Genossen beziehen (\u00a7. 24 Absatz 4), ferner die auf die Eintragungsgesuche erlassenen Verf\u00fcgungen und die Nachweisungen \u00fcber die erfolgte Bekanntmachung der Eintragungen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 14. Datum und Unterschrift der Eintragungen.<\/span><\/h3>\n
\n
Bei jeder Eintragung in das Genossenschaftsregister ist der Tag derselben anzugeben. Die Eintragung ist von dem Registerf\u00fchrer zu unterzeichnen. Zugleich ist auf die Verf\u00fcgung, durch welche die Eintragung angeordnet ist, zu verweisen.<\/dd>\n
Nach erfolgter Eintragung ist in den Akten bei der Verf\u00fcgung die Erledigung derselben und der Tag der Erledigung zu vermerken.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 15. Eintragung des Statuts.<\/span><\/h3>\n
\n
Vor der Eintragung des Statuts einer Genossenschaft (Gesetz \u00a7\u00a7. 10 bis 12)<\/a> hat das Gericht zu pr\u00fcfen, ob das Statut den gesetzlichen Vorschriften entspricht, insbesondere ob die in demselben bezeichneten Zwecke der Genossenschaft mit den Bestimmungen im \u00a7. 1 des Gesetzes<\/a> im Einklange stehen.<\/dd>\n
Die Eintragung geschieht in der Weise, da\u00df in das Register selbst nur ein Auszug aus dem Statut aufgenommen wird. Derselbe hat die im \u00a7. 12 Absatz 2 und 4 des Gesetzes<\/a> bezeichneten Angaben, bei Genossenschaften mit beschr\u00e4nkter Haftpflicht au\u00dferdem die H\u00f6he der Haftsumme und im Falle des \u00a7. 128 des Gesetzes<\/a> die h\u00f6chste Zahl der Gesch\u00e4ftsantheile, auf welche ein Genosse sich betheiligen kann, zu enthalten.<\/dd>\n
Das von dem Vorstande einzureichende Originalstatut ist zu den Akten zu nehmen; in dem Register ist auf die Stelle der Akten, an welcher dasselbe sich befindet, zu verweisen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 16. Eintragung von Statuten\u00e4nderungen;<\/span><\/h3>\n
\n
Beschl\u00fcsse auf Ab\u00e4nderung des Statuts (Gesetz \u00a7. 16)<\/a> werden, wenn sie eine der im Absatz 2 des vorhergehenden Paragraphen bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstande haben, ihrem Inhalte nach, in anderen F\u00e4llen nur unter allgemeiner Bezeichnung ihres Gegenstandes eingetragen.<\/dd>\n
Mit Beschl\u00fcssen auf Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschr\u00e4nkten Genossenschaft wird, auch wenn sie nicht eine Statuten\u00e4nderung enthalten, ebenso wie mit einer solchen verfahren.<\/dd>\n
Die eine der von dem Vorstande einzureichenden beiden Abschriften des Beschlusses ist zu den Akten zu nehmen; in dem Register ist auf die Stelle der Akten, an welcher dieselbe sich befindet, zu verweisen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 17. insbesondere der Umwandlung einer Genossenschaft und der Herabsetzung der Haftsumme.<\/span><\/h3>\n
\n
Im Falle der Umwandlung einer Genossenschaft (Gesetz \u00a7\u00a7. 137, 138)<\/a> ist au\u00dfer dem Umwandlungsbeschlu\u00df auch die durch denselben bedingte Aenderung der Firma (Gesetz \u00a7\u00a7. 2, 3)<\/a> und bei der Umwandlung in eine Genossenschaft mit beschr\u00e4nkter Haftpflicht die H\u00f6he der Haftsumme, sowie im Falle des \u00a7. 128 des Gesetzes<\/a> die h\u00f6chste Zahl der Gesch\u00e4ftsantheile, auf welche ein Genosse sich betheiligen kann, einzutragen.<\/dd>\n
In den im \u00a7. 137 des Gesetzes<\/a> bezeichneten Umwandlungsf\u00e4llen und ebenso im Falle einer Herabsetzung der Haftsumme bei einer Genossenschaft mit beschr\u00e4nkter Haftpflicht (\u00a7. 127 daselbst)<\/a> m\u00fcssen mit der Anmeldung des Beschlusses die Bl\u00e4tter, in welchen die vorgeschriebenen Bekanntmachungen des Beschlusses ver\u00f6ffentlicht sind, eingereicht werden; zugleich haben die s\u00e4mmtlichen Mitglieder des Vorstandes die im \u00a7. 127 Absatz 2 des Gesetzes<\/a> vorgesehene schriftliche Versicherung abzugeben. Die Eintragung darf nur stattfinden, wenn zwischen der letzten der bezeichneten Bekanntmachungen und der Anmeldung ein Jahr verstrichen ist.<\/dd>\n
Im Uebrigen finden die Vorschriften des vorhergehenden Paragraphen Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 18. Eintragung des Firmenzusatzes bestehender Genossenschaften.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Eintragung des Zusatzes \u201eeingetragene Genossenschaft mit unbeschr\u00e4nkter Haftpflicht\u201c, welchen die unter dem Gesetz vom 4. Juli 1868<\/a> eingetragenen Genossenschaften in ihre Firma aufzunehmen haben (Gesetz \u00a7. 155)<\/a>, erfolgt auf Grund der Anmeldung des Vorstandes. Eines Beschlusses der Generalversammlung bedarf es nicht; die bezeichnete Aenderung der Firma tritt kraft Gesetzes ein. Der Vorstand ist jedoch gegebenenfalls durch Ordnungsstrafen zur Anmeldung anzuhalten.<\/dd>\n
Die vorstehende Bestimmung findet auf Genossenschaften, welche die Umwandlung in eine Genossenschaft mit unbeschr\u00e4nkter Nachschu\u00dfpflicht oder mit beschr\u00e4nkter Haftpflicht beschlie\u00dfen, solange Anwendung, bis der Umwandlungsbeschlu\u00df in das Genossenschaftsregister eingetragen ist.<\/dd>\n
Auf Genossenschaften, welche beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits aufgel\u00f6st sind, findet die Bestimmung des ersten Absatzes keine Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 19. Eintragungen in Bezug auf die Mitglieder des Vorstandes.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Anmeldung und Eintragung der Vorstandsmitglieder (Gesetz \u00a7. 10 Absatz 1<\/a>, \u00a7. 28)<\/a> hat mit dem Beginn ihres Amtes zu erfolgen. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall der Wiederwahl bisheriger Vorstandsmitglieder und f\u00fcr den Fall der Bestellung von Stellvertretern behinderter Vorstandsmitglieder (Gesetz \u00a7. 33)<\/a>.<\/dd>\n
Imgleichen ist die Beendigung der Vollmacht von Vorstandsmitgliedern alsbald nach dem Ausscheiden derselben aus dem Vorstande anzumelden und einzutragen. Als Beendigung der Vollmacht gilt auch eine vorl\u00e4ufige Enthebung durch den Aufsichtsrath (Gesetz \u00a7. 38)<\/a>.<\/dd>\n
Eine Beschr\u00e4nkung der Vertretungsbefugni\u00df des Vorstandes kann nicht eingetragen werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 20. Eintragung von Zweigniederlassungen.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Errichtung einer Zweigniederlassung au\u00dferhalb des Gerichtsbezirks der Hauptniederlassung ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk die erstere sich befindet, in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 14 des Gesetzes<\/a> zur Eintragung anzumelden. Die Eintragung erfolgt nicht, bevor die Eintragung der Hauptniederlassung nachgewiesen ist.<\/dd>\n
Von der bewirkten Eintragung der Zweigniederlassung hat das Gericht dem Gericht der Hauptniederlassung Mittheilung zu machen. Von dem letzteren ist auf Grund dieser Mittheilung die Errichtung der Zweigniederlassung im Register bei der Hauptniederlassung einzutragen.<\/dd>\n
Die bei dem Gericht der Hauptniederlassung zu bewirkenden Anmeldungen und Einreichungen zum Genossenschaftsregister haben in der gleichen Weise auch bei dem Gericht jeder Zweigniederlassung zu erfolgen (Gesetz \u00a7. 148 Absatz 2)<\/a>. Nur im Falle der Aufl\u00f6sung der Genossenschaft findet eine Anmeldung durch den Vorstand zum Register der Zweigniederlassung nicht statt; vielmehr hat in diesem Falle und ebenso im Falle der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens das Gericht der Hauptniederlassung von der geschehenen Eintragung unverz\u00fcglich zu dem Genossenschaftsregister einer jeden Zweigniederlassung Mittheilung zu machen. Auf Grund dieser Mittheilung erfolgt die Eintragung in das Register der Zweigniederlassung.<\/dd>\n
Wird abgesehen von dem Falle der Aufl\u00f6sung der Genossenschaft eine Zweigniederlassung aufgehoben, so ist dies in der gleichen Weise, wie die Errichtung, zur Eintragung anzumelden und von der bewirkten Eintragung dem Gericht der Hauptniederlassung behufs Eintragung in das Register dieses Gerichts Mittheilung zu machen.<\/dd>\n
Wird eine Zweigniederlassung in demselben Gerichtsbezirk errichtet, welchem die Hauptniederlassung angeh\u00f6rt, so ist nur die Errichtung und der Ort der Zweigniederlassung sowie gegebenenfalls die Aufhebung durch den Vorstand anzumelden und in dem Register bei der Hauptniederlassung einzutragen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 21. Eintragung der Aufl\u00f6sung.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Eintragung der Aufl\u00f6sung einer Genossenschaft in das Register der Hauptniederlassung erfolgt<\/p>\n
\n
1. in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7. 76 und 77 des Gesetzes<\/a> auf Grund der Anmeldung des Vorstandes,<\/dd>\n
2. in den \u00fcbrigen F\u00e4llen von Amtswegen, und zwar in dem Falle des \u00a7. 78<\/a> nach Eintritt der Rechtskraft des von dem Registergericht erlassenen Aufl\u00f6sungsbeschlusses, in dem Falle des \u00a7. 79<\/a> auf Grund der von der zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichts- oder Verwaltungsbeh\u00f6rde erster Instanz dem Registergerichte mitzutheilenden rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung, [157<\/a><\/span><\/b>]<\/span> durch welche die Aufl\u00f6sung ausgesprochen ist, im Falle der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens auf Grund der Mittheilung des Gerichtsschreibers des Konkursgerichts (Konkursordnung \u00a7. 104)<\/a>; in dem letzteren Falle unterbleibt die Ver\u00f6ffentlichung der Eintragung (Gesetz \u00a7. 95)<\/a>.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
In allen F\u00e4llen der Aufl\u00f6sung, au\u00dfer dem Falle der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens, sind zugleich die Liquidatoren von dem Vorstande anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn die Liquidation durch die Mitglieder des Vorstandes als Liquidatoren erfolgt (Gesetz \u00a7\u00a7. 81, 82)<\/a>.<\/dd>\n
Ist \u00fcber die Form, in welcher die Liquidatoren ihre Willenserkl\u00e4rungen kundzugeben und f\u00fcr die Genossenschaft zu zeichnen haben, insbesondere \u00fcber die Zahl der Liquidatoren, welche dabei mitwirken m\u00fcssen, eine Bestimmung getroffen, so ist auch diese anzumelden und einzutragen (Gesetz \u00a7. 83)<\/a>.<\/dd>\n
Im Uebrigen finden die auf den Vorstand bez\u00fcglichen Vorschriften des \u00a7. 19 dieser Bestimmungen entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 22.<\/span><\/h3>\n
\n
Sobald mit der vollst\u00e4ndigen Vertheilung des Genossenschaftsverm\u00f6gens die Liquidation beendigt ist, haben die Liquidatoren das Erl\u00f6schen ihrer Vollmacht zur Eintragung anzumelden.<\/dd>\n
Die Aufhebung oder Einstellung des Konkursverfahrens (Konkursordnung \u00a7\u00a7. 151<\/a>, 191<\/a>; Gesetz \u00a7. 109)<\/a> ist auf Grund der bez\u00fcglichen Mittheilung des Gerichtsschreibers des Konkursgerichts im Genossenschaftsregister zu vermerken.<\/dd>\n
Zugleich mit den in Absatz 1 und 2 bezeichneten Eintragungen sind die s\u00e4mmtlichen, auf die Genossenschaft bez\u00fcglichen Eintragungen roth zu unterstreichen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 23.<\/span><\/h3>\n
\n
Das Genossenschaftsregister ist dauernd aufzubewahren.<\/dd>\n
Die Registerakten (\u00a7. 13) k\u00f6nnen nach Ablauf von drei\u00dfig Jahren seit der Eintragung einer der im \u00a7. 22 bezeichneten Thatsachen vernichtet werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

III. Die Eintragungen in die Liste der Genossen.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 24. Einrichtung der Liste.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Liste der Genossen wird f\u00fcr jede in das Register eingetragene Genossenschaft nach dem anliegenden Formular gef\u00fchrt. Sie bildet eine besondere Beilage zum Genossenschaftsregister.<\/dd>\n
Auf dem Titelblatt der Liste ist die Firma und der Sitz der Genossenschaft sowie Beginn und Ende des Gesch\u00e4ftsjahres derselben (Gesetz \u00a7. 8 Nr. 3<\/a>, \u00a7. 12 Nr. 6<\/a>, \u00a7. 157 Absatz 1<\/a>) anzugeben. F\u00fcr eine Genossenschaft, bei welcher in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 114 des Gesetzes<\/a> das Ausscheiden von Genossen zum Schlusse jedes Kalenderquartals stattfindet, ist dies statt der Angabe \u00fcber das Gesch\u00e4ftsjahr auf dem Titelblatt zu vermerken.<\/dd>\n
Die Eintragungen in die Liste sind stets ohne Verzug vorzunehmen. Bei jeder Eintragung ist der Tag derselben anzugeben; eine Unterzeichnung der einzelnen Eintragungen durch den Registerf\u00fchrer ist nicht erforderlich.<\/dd>\n
Die Antr\u00e4ge, Schriftst\u00fccke und Verf\u00fcgungen, auf Grund deren die Eintragung stattfindet, sind mit der laufenden Nummer, unter welcher der Genosse in die Liste eingetragen ist, zu versehen und, nach Jahrg\u00e4ngen gesammelt, aufzubewahren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 25. Liste der Zweigniederlassungen.<\/span><\/h3>\n
\n
Eine Liste der Genossen wird auch bei jedem Gericht gef\u00fchrt, in dessen Register eine Zweigniederlassung der Genossenschaft eingetragen ist. Die Eintragungen in dieselbe erfolgen nicht auf Grund unmittelbarer Anzeigen oder Antr\u00e4ge der Betheiligten, sondern auf Grund der von dem Gericht der Hauptniederlassung dem Gericht der Zweigniederlassung zu machenden Mittheilungen \u00fcber die in der Hauptliste bewirkten Eintragungen (Gesetz \u00a7. 149 Absatz 1<\/a>, \u00a7. 170<\/a>).<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 26. Eintragung des Beitritts.<\/span><\/h3>\n
\n
In Spalte 1 bis 4 werden die Mitglieder der Genossenschaft unter fortlaufenden Nummern nach Vor- und Zunamen, Beruf und Wohnort eingetragen.<\/dd>\n
Als erste Mitglieder einer nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Eintragung angemeldeten Genossenschaft sind die Unterzeichner des Statuts einzutragen. Dieselben m\u00fcssen auch in einer mit der Anmeldung des Statuts von dem Vorstande einzureichenden besonderen Liste aufgef\u00fchrt sein (Gesetz \u00a7. 11 Nr. 1 und 2)<\/a>.<\/dd>\n
Bei der Eintragung eines Genossen, welcher nach der Anmeldung des Statuts der Genossenschaft beitritt, hat das Gericht zu pr\u00fcfen, ob die Beitrittserkl\u00e4rung (Gesetz \u00a7. 15)<\/a> die Unterschrift des Genossen tr\u00e4gt, eine unbedingte ist und bei Genossenschaften mit unbeschr\u00e4nkter Haftpflicht oder unbeschr\u00e4nkter Nachschu\u00dfpflicht die in den \u00a7\u00a7. 113<\/a>, 121 des Gesetzes<\/a> vorgeschriebene Bemerkung enth\u00e4lt, sowie ob die Einreichung ordnungsm\u00e4\u00dfig durch den Vorstand erfolgt ist (\u00a7. 7 dieser Bestimmungen).<\/dd>\n
Auf die Echtheit der Unterschrift und die materielle G\u00fcltigkeit der Beitrittserkl\u00e4rung erstreckt sich die Pr\u00fcfung des Gerichts nicht; vielmehr bleibt es im Allgemeinen den Betheiligten \u00fcberlassen, M\u00e4ngel in dieser Richtung durch Anfechtung der Eintragung im Wege der Klage geltend zu machen. Eine Ablehnung der Eintragung aus solchen Gr\u00fcnden ist jedoch nicht ausgeschlossen, falls die Ung\u00fcltigkeit der Beitrittserkl\u00e4rung, ohne da\u00df es weiterer Ermittelungen bedarf, aus den dem Gericht bekannten Thatsachen sich als zweifellos ergiebt.<\/dd>\n
Bei der Benachrichtigung des Genossen und des Genossenschaftsvorstandes von der erfolgten Eintragung (Gesetz \u00a7. 15 Absatz 4<\/a>; oben \u00a7. 9<\/a>) ist die laufende Nummer, unter welcher die Eintragung bewirkt ist, anzugeben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 27. Eintragung weiterer Gesch\u00e4ftsantheile.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Spalten 5 und 6 dienen zur Eintragung der weiteren Gesch\u00e4ftsantheile bei solchen Genossenschaften mit beschr\u00e4nkter Haftpflicht, deren Statut die Betheiligung der Genossen auf mehr als einen Gesch\u00e4ftsantheil gestattet (Gesetz \u00a7\u00a7. 128 bis 131)<\/a>. Der erste Gesch\u00e4ftsantheil wird nicht eingetragen.<\/dd>\n
Die Eintragung erfolgt auf Grund der von dem Vorstande einzureichenden Betheiligungserkl\u00e4rung des Genossen und der schriftlichen Versicherung des Vorstandes, da\u00df die \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsantheile des Genossen erreicht seien.<\/dd>\n
Bei der Einreichung der Urkunden ist die Nummer, unter welcher der Genosse in die Liste eingetragen ist, anzugeben.<\/dd>\n
Hinsichtlich der Pr\u00fcfung der Urkunden sowie hinsichtlich der Anfechtung der Eintragung finden die Vorschriften des vorhergehenden Paragraphen entsprechende Anwendung.<\/dd>\n
Bei anderen, als den im Absatz 1 bezeichneten Genossenschaften ist die f\u00fcnfte und sechste Spalte der Liste mit R\u00fccksicht auf die M\u00f6glichkeit einer sp\u00e4teren Umwandlung der Genossenschaft offen zu lassen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 28. Einreichung der Urkunden im Falle des Ausscheidens von Genossen.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Eintragung des Ausscheidens von Genossen erfolgt auf Grund der von dem Vorstande einzureichenden Urkunden. Diese sind:<\/p>\n
\n
1. im Falle der Aufk\u00fcndigung eines Genossen (Gesetz \u00a7\u00a7. 63, 67)<\/a> die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung desselben und die schriftliche Versicherung des Vorstandes, da\u00df die Aufk\u00fcndigung rechtzeitig erfolgt sei;<\/dd>\n
2. im Falle der Aufk\u00fcndigung des Gl\u00e4ubigers eines Genossen (Gesetz \u00a7\u00a7. 64, 67)<\/a> die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung des Gl\u00e4ubigers und die in Nr. 1 bezeichnete Versicherung des Vorstandes, au\u00dferdem beglaubigte Abschrift des rechtskr\u00e4ftigen Urtheils oder sonstigen Schuldtitels und des Beschlusses, durch welchen das Gesch\u00e4ftsguthaben des Genossen f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger gepf\u00e4ndet und demselben \u00fcberwiesen ist, sowie des Gerichtsvollzieherprotokolls oder der sonstigen Urkunden, aus welchen sich die Fruchtlosigkeit einer innerhalb der letzten sechs Monate vor der Pf\u00e4ndung und Ueberweisung des Gesch\u00e4ftsguthabens gegen den Genossen versuchten Zwangsvollstreckung ergiebt;<\/dd>\n
3. im Falle der Aufgabe des Wohnsitzes eines Genossen in dem Bezirke bei Genossenschaften, deren Statut die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks kn\u00fcpft (Gesetz \u00a7. 8 Nr. 2<\/a>, \u00a7\u00a7. 65, 67<\/a>), die Austrittserkl\u00e4rung des Genossen oder Abschrift der an den Genossen gerichteten Erkl\u00e4rung der Genossenschaft, mit welcher diese das Ausscheiden desselben verlangt hat, sowie eine Bescheinigung der Polizei- oder Gemeindebeh\u00f6rde \u00fcber den Wegzug aus dem Bezirke;<\/dd>\n
4. im Falle der Ausschlie\u00dfung eines Genossen aus der Genossenschaft (Gesetz \u00a7\u00a7. 66, 67)<\/a> Abschrift des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses;<\/dd>\n
5. im Falle der Uebertragung des Gesch\u00e4ftsguthabens (Gesetz \u00a7\u00a7. 74<\/a>, 132<\/a>) die zwischen dem Ausscheidenden und dem Erwerber des Guthabens wegen der Uebertragung geschlossene Uebereinkunft oder beglaubigte Abschrift derselben und,<\/p>\n
\n
falls der Erwerber bereits Mitglied der Genossenschaft ist, die schriftliche Versicherung des Vorstandes, da\u00df das bisherige Gesch\u00e4ftsguthaben des Erwerbers mit dem ihm zuzuschreibenden Betrage den Gesch\u00e4ftsantheil oder \u2013 im Falle des \u00a7. 132 des Gesetzes<\/a> \u2013 die der h\u00f6chsten Zahl der Gesch\u00e4ftsantheile entsprechende Gesammtsumme nicht \u00fcbersteigt,<\/dd>\n
falls der Erwerber des Guthabens noch nicht Mitglied der Genossenschaft ist, die vorschriftsm\u00e4\u00dfige Beitrittserkl\u00e4rung desselben;<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
6. im Falle des Todes eines Genossen (Gesetz \u00a7. 75)<\/a> eine Anzeige des Sterbefalls; als solche gen\u00fcgt eine von den Angeh\u00f6rigen des Verstorbenen ver\u00f6ffentlichte oder der Genossenschaft erstattete Anzeige und mangels einer solchen die Erkl\u00e4rung des Genossenschaftsvorstandes, da\u00df der Todesfall eingetreten sei.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 29. Zeit der Einreichung.<\/span><\/h3>\n
\n
In den F\u00e4llen der Aufk\u00fcndigung des Genossen oder des Gl\u00e4ubigers eines Genossen (\u00a7. 28 Nr. 1, 2) mu\u00df die Einreichung der Urkunden durch den Vorstand sp\u00e4testens sechs Wochen vor dem Schlusse des Gesch\u00e4ftsjahres (Gesetz \u00a7. 67 Absatz 1)<\/a>, und wenn das Ausscheiden der Genossen zum Schlusse jedes Kalenderquartals gestattet ist (Gesetz \u00a7. 114)<\/a>, sp\u00e4testens drei Wochen vor dem Quartalsschlusse erfolgen. Die Einreichung der s\u00e4mmtlichen im Laufe des Gesch\u00e4ftsjahres oder Quartals erfolgten Aufk\u00fcndigungen kann bis zu dem bezeichneten Zeitpunkt aufgeschoben und zusammen bewirkt werden.<\/dd>\n
Dasselbe gilt in den F\u00e4llen der Austrittserkl\u00e4rung wegen Aufgabe des Wohnsitzes und der Ausschlie\u00dfung (\u00a7. 28 Nr. 3, 4); sind jedoch diese Thatsachen erst in den letzten sechs Wochen des Gesch\u00e4ftsjahres, beziehungsweise in den letzten drei Wochen des Quartals eingetreten, so ist die Einreichung unverz\u00fcglich zu bewirken.<\/dd>\n
Imgleichen hat in den F\u00e4llen der Uebertragung des Gesch\u00e4ftsguthabens und des Todes eines Genossen (\u00a7. 28 Nr. 5, 6) die Einreichung durch den Vorstand stets unverz\u00fcglich zu erfolgen.<\/dd>\n
Bei der Einreichung der Urkunden ist die Nummer, unter welcher der ausscheidende Genosse in die Liste eingetragen ist, anzugeben.<\/dd>\n
Hinsichtlich der Pr\u00fcfung der Urkunden und hinsichtlich der Anfechtung der Eintragung finden die Vorschriften des \u00a7. 26 entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 30. Eintragung des Ausscheidens.<\/span><\/h3>\n
\n
Das Ausscheiden von Genossen wird in Spalte 7 bis 9 der Liste eingetragen.<\/dd>\n
Au\u00dfer der das Ausscheiden begr\u00fcndenden Thatsache (\u00a7. 28 Nr. 1 bis 6) ist in den F\u00e4llen der Aufk\u00fcndigung, des Wegzuges aus dem Bezirke und der Ausschlie\u00dfung (\u00a7. 28 Nr. 1 bis 4) in Spalte 8 zugleich der Jahresschlu\u00df und, wenn in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 114 des Gesetzes<\/a> das Ausscheiden zum Schlusse des Kalenderquartals stattfindet, der Quartalsschlu\u00df, zu welchem die Aufk\u00fcndigung, Austrittserkl\u00e4rung oder Ausschlie\u00dfung erfolgt ist, zu vermerken.<\/dd>\n
Im Falle der Uebertragung des Gesch\u00e4ftsguthabens (\u00a7. 28 Nr. 5) ist in Spalte 8 au\u00dfer der Uebertragung die Person des Erwerbers und die laufende Nummer, unter welcher derselbe in die Liste eingetragen ist oder eingetragen wird, anzugeben. Ist der Erwerber noch nicht Genosse, so darf die Uebertragung nur gleichzeitig mit dem Beitritt des Erwerbers eingetragen werden.<\/dd>\n
Im Falle des Todes eines Genossen (\u00a7. 28 Nr. 6) ist der Zeitpunkt des Todes zu vermerken.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 31.<\/span><\/h3>\n
\n
Der Tag des Ausscheidens wird in Spalte 9 eingetragen. Da mit den im Gesetze bestimmten Ausnahmen das Ausscheiden nur zum Schlusse eines Gesch\u00e4ftsjahres, bei den im \u00a7. 114 des Gesetzes<\/a> bezeichneten Genossenschaften nur zum Schlusse eines Kalenderquartals und nur nach erfolgter Eintragung wirksam wird, so kann als Zeitpunkt desselben regelm\u00e4\u00dfig nur der letzte Tag des Gesch\u00e4ftsjahres oder Quartals, in welchem die Eintragung stattfindet, eingetragen werden.<\/dd>\n
Soll nach den eingereichten Urkunden das Ausscheiden nicht zum Schlusse des laufenden, sondern eines sp\u00e4teren Gesch\u00e4ftsjahres oder Quartals stattfinden, so ist dieser sp\u00e4tere Zeitpunkt einzutragen.<\/dd>\n
Wird die Einreichung der Urkunden oder die Eintragung selbst erst nach dem Jahres- oder Quartalsschlusse, mit welchem das Ausscheiden stattfinden sollte, bewirkt, so kann dasselbe erst mit dem n\u00e4chsten Jahres- oder Quartalsschlusse wirksam werden; in diesem Falle ist deshalb der letztere Zeitpunkt als derjenige des Ausscheidens in die Liste einzutragen. Eine Ausnahme gilt in dieser Beziehung f\u00fcr die Eintragung des Ausscheidens bei Todesf\u00e4llen, indem hier das Ausscheiden des Erben nicht von der vorg\u00e4ngigen Eintragung in die Liste abh\u00e4ngig ist (Gesetz \u00a7. 75)<\/a>. Auch bei versp\u00e4teter Einreichung der Todesanzeige ist deshalb der letzte Tag desjenigen Gesch\u00e4ftsjahres oder Quartals, in welchem der Todesfall eingetreten ist, als Zeitpunkt des Ausscheidens einzutragen.<\/dd>\n
Auf den Fall des Ausscheidens durch Uebertragung des Gesch\u00e4ftsguthabens (\u00a7. 28 Nr. 6) finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. In diesem Falle wird das Ausscheiden unmittelbar durch die Eintragung wirksam; der Tag der letzteren ist deshalb auch der Zeitpunkt des Ausscheidens und als solcher in der Liste zu vermerken.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 32. Eintragung von Vormerkungen.<\/span><\/h3>\n
\n
Vormerkungen zur Sicherung des Ausscheidens (Gesetz \u00a7. 69)<\/a> werden in Spalte 7 und 8 eingetragen. Die Eintragung erfolgt auf Antrag des Genossen, welcher das Ausscheiden beansprucht, im Falle des \u00a7. 64 des Gesetzes<\/a> auf Antrag des Gl\u00e4ubigers des Genossen. Die Thatsachen, auf welche der Anspruch gegr\u00fcndet wird (rechtzeitig bewirkte Aufk\u00fcndigung, Uebertragung des Gesch\u00e4ftsguthabens, Tod des Erblassers u. s. w.), sind anzugeben; des Nachweises oder der Glaubhaftmachung derselben bedarf es nicht.<\/dd>\n
Der Zeitpunkt, zu welchem das Ausscheiden beansprucht wird, ist ebenfalls in Spalte 8 anzugeben. Derselbe bestimmt sich nach den Grunds\u00e4tzen, welche ma\u00dfgebend sein w\u00fcrden, wenn statt der Vormerkung das Ausscheiden selbst einzutragen w\u00e4re (\u00a7. 31). In Spalte 9 wird der hiernach vorgemerkte Zeitpunkt erst eingetragen, wenn das Ausscheiden durch ein Anerkenntni\u00df des Vorstandes oder durch ein gegen denselben ergangenes rechtskr\u00e4ftiges Urtheil festgestellt ist und dies in die Liste eingetragen wird (Gesetz \u00a7. 69 Absatz 2)<\/a>.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 33. Unrichtige und unwirksame Eintragungen.<\/span><\/h3>\n
\n
Unrichtige Eintragungen, welche auf einem Versehen des Gerichts beruhen, sind durch einen Vermerk in der letzten Spalte als zur Ungeb\u00fchr bewirkt zu l\u00f6schen.<\/dd>\n
Wird die Unwirksamkeit einer Eintragung aus anderen Gr\u00fcnden durch eine \u00fcbereinstimmende Erkl\u00e4rung des betheiligten Genossen und des Vorstandes der Genossenschaft in beglaubigter Form anerkannt oder durch rechtskr\u00e4ftiges Urtheil festgestellt, so ist dies auf Antrag eines der beiden Theile in der letzten Spalte einzutragen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 34.<\/span><\/h3>\n
\n
Mit der Eintragung des Ausscheidens eines Genossen (\u00a7\u00a7. 28 bis 31, \u00a7. 32 Absatz 2) sowie mit den im \u00a7. 32 bezeichneten Eintragungen sind zugleich die s\u00e4mmtlichen, auf den Genossen bez\u00fcglichen Eintragungen roth zu unterstreichen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 35.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Liste der Genossen ist dauernd aufzubewahren.<\/dd>\n
Auf die nach Jahrg\u00e4ngen gesammelten Antr\u00e4ge, Schriftst\u00fccke und Verf\u00fcgungen (\u00a7. 24 Absatz 4) findet die Bestimmung im \u00a7. 23 Absatz 2 entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 36. Anlegung und Berichtigung der Liste f\u00fcr bestehende Genossenschaften.<\/span><\/h3>\n
\n
F\u00fcr die bei dem Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Genossenschaften (Gesetz \u00a7. 154)<\/a> ist die Liste der Genossen in der durch die gegenw\u00e4rtigen Bestimmungen vorgeschriebenen Form neu anzulegen und hiermit die im \u00a7. 165 des Gesetzes<\/a> angeordnete Berichtigung des Inhalts der bisherigen Mitgliederliste zu verbinden.<\/dd>\n
Die Anlegung hat unverz\u00fcglich nach Eingang der im \u00a7. 164 des Gesetzes<\/a> vorgeschriebenen Anzeige des Vorstandes der Genossenschaft zu erfolgen. Derselbe kann die Anzeige in der Weise erstatten, da\u00df er die neue Liste selbst entwirft und bei Einreichung derselben die Abweichungen von der bisherigen Liste bezeichnet.<\/dd>\n
Bei Eintragung der beim Inkrafttreten des Gesetzes der Genossenschaft angeh\u00f6renden Mitglieder wird das Datum der Eintragung nicht in Spalte 2 angegeben, sondern unter der letzten Eintragung folgender Vermerk beigef\u00fcgt:<\/p>\n
\n
\u201eDie unter Nr. 1 bis \u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026 eingetragenen Personen sind als die der Genossenschaft am 1. Oktober 1889 angeh\u00f6renden Mitglieder eingetragen am \u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u201c.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Zugleich ist bei denjenigen Genossen, welche in Folge einer vor dem 1. Oktober 1889 geschehenen Aufk\u00fcndigung nach diesem Tage aus der Genossenschaft ausscheiden (Gesetz \u00a7. 164 Absatz 2)<\/a>, die fr\u00fchere Aufk\u00fcndigung und der nach den bisherigen Vorschriften sich bestimmende Zeitpunkt des Ausscheidens in Spalte 8 und 9 einzutragen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 37.<\/span><\/h3>\n
\n
Sobald die Anlage der neuen Liste bewirkt ist, hat das Gericht die in \u00a7. 165 Absatz 2, \u00a7. 168 Absatz 3 des Gesetzes<\/a> bezeichnete allgemeine Aufforderung in den f\u00fcr die Bekanntmachungen der Genossenschaft im Statut derselben bestimmten Bl\u00e4ttern zu erlassen.<\/dd>\n
Soweit die zu dem Bezirke des Gerichts geh\u00f6renden Genossenschaften f\u00fcr ihre Bekanntmachungen dieselben Bl\u00e4tter bestimmt haben, kann f\u00fcr diese Genossenschaften die allgemeine Aufforderung verbunden werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 38.<\/span><\/h3>\n
\n
Widerspr\u00fcche, welche in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 165 Absatz 2 oder des \u00a7. 168 Absatz 2 des Gesetzes<\/a> gegen den Inhalt der neuen Liste erhoben werden, sind, sofern sie sich gegen die Aufnahme des Widersprechenden in die Liste richten oder das Ausscheiden desselben auf Grund einer vor dem 1. Oktober 1889 erkl\u00e4rten Aufk\u00fcndigung betreffen, in der letzten Spalte einzutragen. Ist in Folge eines Anerkenntnisses des Vorstandes oder eines rechtskr\u00e4ftigen Urtheils gegen denselben die Liste nach Ma\u00dfgabe des erhobenen Widerspruchs zu berichtigen (Gesetz \u00a7. 169 Absatz 2)<\/a>, so ist der Grund der Berichtigung in der letzten Spalte zu vermerken und zugleich die wegfallende Eintragung roth zu unterstreichen.<\/dd>\n
Zur Eintragung von Widerspr\u00fcchen, mit welchen die Aufnahme des Widersprechenden in die Liste beansprucht wird, ist eine besondere Liste anzulegen. In dieselbe sind die Widersprechenden nach Namen, Beruf und Wohnort einzutragen. Eine sp\u00e4tere Berichtigung der Liste in Gem\u00e4\u00dfheit des Widerspruchs erfolgt durch Uebertragung des Genossen in die Hauptliste.<\/dd>\n
Des Nachweises oder der Glaubhaftmachung der Thatsachen, auf welche ein Widerspruch und im Falle des \u00a7. 168 Absatz 2 des Gesetzes<\/a> die Zul\u00e4ssigkeit der nachtr\u00e4glichen Geltendmachung desselben gegr\u00fcndet wird, bedarf es nicht.<\/dd>\n
Die L\u00f6schung eines Widerspruchs erfolgt, wenn die Voraussetzungen des \u00a7. 169 Absatz 2 des Gesetzes<\/a> vorliegen oder der Widerspruch zur\u00fcckgenommen oder durch rechtskr\u00e4ftiges Urtheil f\u00fcr unbegr\u00fcndet erkl\u00e4rt wird, durch entsprechenden Vermerk in der Liste, in welche der Widerspruch eingetragen war.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 39.<\/span><\/h3>\n
\n
Solange die Anlegung der neuen Liste (\u00a7. 36) f\u00fcr eine Genossenschaft noch nicht vollendet ist, sind Eintragungen, welche auf Grund eines nach dem 1. Oktober 1889 erfolgten Beitritts oder Ausscheidens von Genossen erforderlich werden, in einer vorl\u00e4ufigen Liste zu bewirken. Dieselben sind nach Anlegung der neuen Liste in diese unter dem Datum der fr\u00fcheren Eintragung zu \u00fcbertragen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 40.<\/span><\/h3>\n
\n
Die vorstehenden Bestimmungen treten gleichzeitig mit dem Gesetze vom 1. Mai 1889 in Kraft.<\/dd>\n
<\/dd>\n
Berlin, den 11. Juli 1889.<\/dd>\n<\/dl>\n

Der Reichskanzler.<\/big><\/center>
In Vertretung:<\/small><\/center>
von Boetticher.<\/i><\/center><\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Titel: Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben. Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1889, Nr. 15, Seite 150\u2013167 Fassung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,294,1],"tags":[3374,3372,297,3140,3142,3144,3133,3143,3145,3141,3136,3139,3138,3370,3371,382,3375,1584,3137,3135,3134],"class_list":["post-4413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-amtsblatt","category-bekanntmachung","category-blatt","tag-11-07-1989","tag-anmeldung","tag-bekanntmachung","tag-foerderung","tag-gemeinschaftlich","tag-geng","tag-genossenschaft","tag-genossenschaftlich","tag-genossenschaftsgesetz","tag-geschaeftsbetrieb","tag-geschaeftsbetriieb","tag-kredit","tag-mitgliedschaft","tag-registereintragung","tag-registergericht","tag-reichsbank","tag-reichsgenossenschaftsregister","tag-verbindlichkeiten","tag-verein","tag-wirthschaftsgenossenschaft","tag-wirtschaftsgenossenschaft"],"yoast_head":"\nBekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Titel: Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben. Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1889, Nr. 15, Seite 150\u2013167 Fassung […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"1889-07-11T14:06:45+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2024-02-07T14:42:33+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Regent\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Regent\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"29\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Regent\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f\"},\"headline\":\"Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben\",\"datePublished\":\"1889-07-11T14:06:45+00:00\",\"dateModified\":\"2024-02-07T14:42:33+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\\\/\"},\"wordCount\":4899,\"keywords\":[\"11.07.1989\",\"Anmeldung\",\"Bekanntmachung\",\"F\u00f6rderung\",\"gemeinschaftlich\",\"GenG\",\"Genossenschaft\",\"genossenschaftlich\",\"Genossenschaftsgesetz\",\"Gesch\u00e4ftsbetrieb\",\"Gesch\u00e4ftsbetriieb\",\"Kredit\",\"Mitgliedschaft\",\"Registereintragung\",\"Registergericht\",\"Reichsbank\",\"Reichsgenossenschaftsregister\",\"Verbindlichkeiten\",\"Verein\",\"Wirthschaftsgenossenschaft\",\"Wirtschaftsgenossenschaft\"],\"articleSection\":[\"Amtsblatt\",\"Bekanntmachung\",\"Gesetz\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\\\/\",\"name\":\"Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#website\"},\"datePublished\":\"1889-07-11T14:06:45+00:00\",\"dateModified\":\"2024-02-07T14:42:33+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/\",\"name\":\"Deutscher Reichanzeiger Amtsblatt\",\"description\":\"Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt f\u00fcr den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Das Archiv der Gesetze geht bis 1867 zur\u00fcck.\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f\",\"name\":\"Regent\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g\",\"url\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"Regent\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt","og_description":"Titel: Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben. Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1889, Nr. 15, Seite 150\u2013167 Fassung […]","og_url":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\/","og_site_name":"Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt","article_published_time":"1889-07-11T14:06:45+00:00","article_modified_time":"2024-02-07T14:42:33+00:00","author":"Regent","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Regent","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"29\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\/"},"author":{"name":"Regent","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#\/schema\/person\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f"},"headline":"Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben","datePublished":"1889-07-11T14:06:45+00:00","dateModified":"2024-02-07T14:42:33+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\/"},"wordCount":4899,"keywords":["11.07.1989","Anmeldung","Bekanntmachung","F\u00f6rderung","gemeinschaftlich","GenG","Genossenschaft","genossenschaftlich","Genossenschaftsgesetz","Gesch\u00e4ftsbetrieb","Gesch\u00e4ftsbetriieb","Kredit","Mitgliedschaft","Registereintragung","Registergericht","Reichsbank","Reichsgenossenschaftsregister","Verbindlichkeiten","Verein","Wirthschaftsgenossenschaft","Wirtschaftsgenossenschaft"],"articleSection":["Amtsblatt","Bekanntmachung","Gesetz"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\/","url":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\/","name":"Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt","isPartOf":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#website"},"datePublished":"1889-07-11T14:06:45+00:00","dateModified":"2024-02-07T14:42:33+00:00","author":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#\/schema\/person\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/bekanntmachung-betreffend-die-fuehrung-des-genossenschaftsregisters-und-die-anmeldungen\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Bekanntmachung, betreffend die F\u00fchrung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#website","url":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/","name":"Deutscher Reichanzeiger Amtsblatt","description":"Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt f\u00fcr den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Das Archiv der Gesetze geht bis 1867 zur\u00fcck.","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#\/schema\/person\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f","name":"Regent","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g","caption":"Regent"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4413"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4413\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}