{"id":4432,"date":"1878-07-01T17:26:28","date_gmt":"1878-07-01T16:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=4432"},"modified":"2024-03-02T18:07:47","modified_gmt":"2024-03-02T17:07:47","slug":"rechtsanwaltsordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rechtsanwaltsordnung\/","title":{"rendered":"Rechtsanwaltsordnung"},"content":{"rendered":"
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\n

Rechtsanwaltsordnung (Rechtsanwaltordnung)
\n<\/span><\/h1>\n
\n
\n\n\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Gesetzestext<\/th>\n<\/tr>\n
korrigiert<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Titel:<\/td>\nRechtsanwaltsordnung. <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1878, Nr. 23, Seite 177 – 198<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n1. Juli 1878<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/td>\n13. Juli 1878<\/td>\n<\/tr>\n
Quelle:<\/td>\nScan auf Commons<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

(Nr. 1258.) Rechtsanwaltsordnung. Vom 1. Juli 1878.<\/small><\/p>\n

W<\/b><\/big>ir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K\u00f6nig von Preu\u00dfen etc.<\/big><\/p>\n

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:<\/p>\n

<\/h3>\n

Erster Abschnitt. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.<\/span><\/h3>\n<\/div>\n

<\/span>\u00a7. 1.<\/span><\/h4>\n
\n
Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer die F\u00e4higkeit zum Richteramt erlangt hat.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 2.<\/span><\/h4>\n
\n
Wer die F\u00e4higkeit zum Richteramt in einem Bundesstaat erlangt hat, kann in jedem Bundesstaate zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 3.<\/span><\/h4>\n
\n
Ueber den Antrag auf Zulassung entscheidet die Landesjustizverwaltung.<\/dd>\n
Vor der Entscheidung ist der Vorstand der Anwaltskammer gutachtlich zu h\u00f6ren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 4.<\/span><\/h4>\n
\n
Wer zur Rechtsanwaltschaft bef\u00e4higt ist, mu\u00df zu derselben bei den Gerichten des Bundesstaats, in welchem er die zum Richteramte bef\u00e4higende Pr\u00fcfung bestanden hat, auf seinen Antrag zugelassen werden.<\/dd>\n
Das Recht auf Zulassung bei einem mehreren Bundesstaaten gemeinschaftlichen Gerichte wird dadurch begr\u00fcndet, da\u00df der Antragsteller in einem dieser Bundesstaaten die zum Richteramte bef\u00e4higende Pr\u00fcfung bestanden hat.<\/dd>\n
Der Antrag eines nach den vorstehenden Vorschriften berechtigten Antragstellers darf nur aus den in diesem Gesetze bezeichneten Gr\u00fcnden abgelehnt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 5.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Zulassung mu\u00df versagt werden:<\/p>\n
\n
1. wenn der Antragsteller in Folge strafgerichtlichen Urtheils die F\u00e4higkeit zur Bekleidung \u00f6ffentlicher Aemter dauernd verloren hat oder zur Zeit nicht besitzt;<\/dd>\n
2. wenn der Antragsteller in Folge ehrengerichtlichen Urtheils von der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist;<\/dd>\n
3. wenn der Antragsteller in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verf\u00fcgung \u00fcber sein Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt ist;<\/dd>\n
4. wenn der Antragsteller ein Amt bekleidet oder eine Besch\u00e4ftigung betreibt, welche nach den Gesetzen oder nach dem Gutachten des Vorstandes der Anwaltskammer mit dem Beruf oder der W\u00fcrde der Rechtsanwaltschaft nicht vereinbar sind;<\/dd>\n
5. wenn der Antragsteller nach dem Gutachten des Vorstandes der Anwaltskammer sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches die Ausschlie\u00dfung von der Rechtsanwaltschaft bedingen w\u00fcrde;<\/dd>\n
6. wenn der Antragsteller nach dem Gutachten des Vorstandes der Anwaltskammer in Folge eines k\u00f6rperlichen Gebrechens oder wegen eingetretener Schw\u00e4che seiner k\u00f6rperlichen oder geistigen Kr\u00e4fte zur Erf\u00fcllung der Pflichten eines Rechtsanwalts dauernd unf\u00e4hig ist.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 6.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Zulassung kann versagt werden:<\/p>\n
\n
1. wenn der Antragsteller, nachdem er die F\u00e4higkeit zur Rechtsanwaltschaft erlangt hatte, w\u00e4hrend eines Zeitraumes von drei Jahren weder als Rechtsanwalt zugelassen ist, noch ein Reichs-, Staats- oder Gemeindeamt bekleidet hat, noch im Justizdienst oder als Lehrer des Rechts an einer deutschen Universit\u00e4t th\u00e4tig gewesen ist;<\/dd>\n
2. wenn der Antragsteller in Folge strafgerichtlichen Urtheils die F\u00e4higkeit zur Bekleidung \u00f6ffentlicher Aemter auf Zeit verloren hatte;<\/dd>\n
3. wenn gegen den Antragsteller, welcher fr\u00fcher Rechtsanwalt gewesen ist, innerhalb der letzten zwei Jahre im ehrengerichtlichen Verfahren auf Verweis oder auf Geldstrafe von mehr als einhundertf\u00fcnfzig Mark erkannt worden ist.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 7.<\/span><\/h4>\n
\n
Ist gegen den nach \u00a7. 4 berechtigten Antragsteller wegen einer strafbaren Handlung, welche die Unf\u00e4higkeit zur Bekleidung \u00f6ffentlicher Aemter zur Folge haben kann, die \u00f6ffentliche Klage erhoben, so ist die Entscheidung \u00fcber die Zulassung bis zur Beendigung der Untersuchung auszusetzen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 8.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Zulassung erfolgt bei einem bestimmten Gerichte.<\/dd>\n
Kammern f\u00fcr Handelssachen, welche ihren Sitz an einem anderen Orte, als an dem des Landgerichts haben, sind im Sinne dieses Gesetzes als besondere Gerichte anzusehen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 9.<\/span><\/h4>\n
\n
Der bei einem Amtsgerichte zugelassene Rechtsanwalt kann auf seinen Antrag zugleich bei dem Landgerichte, in dessen Bezirke das Amtsgericht seinen Sitz hat, sowie bei den im Bezirke des Landgerichts befindlichen Kammern f\u00fcr Handelssachen zugelassen werden. Die Zulassung mu\u00df erfolgen, wenn sie nach dem \u00fcbereinstimmenden Gutachten des Oberlandesgerichts und des Vorstandes der Anwaltskammer dem Interesse der Rechtspflege f\u00f6rderlich ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 10.<\/span><\/h4>\n
\n
Der bei einem Kollegialgerichte zugelassene Rechtsanwalt ist auf seinen Antrag zugleich bei einem anderen, an dem Orte seines Wohnsitzes befindlichen Kollegialgerichte zuzulassen, wenn das Oberlandesgericht durch Plenarbeschlu\u00df die Zulassung dem Interesse der Rechtspflege f\u00fcr f\u00f6rderlich erkl\u00e4rt.<\/dd>\n
Erkl\u00e4rt das Oberlandesgericht die Zulassung einer bestimmten Anzahl von Rechtsanw\u00e4lten f\u00fcr f\u00f6rderlich und beantragt innerhalb einer bekannt zu machenden vierw\u00f6chigen Frist eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Rechtsanw\u00e4lten ihre Zulassung, so entscheidet unter den Antragstellern die Landesjustizverwaltung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 11.<\/span><\/h4>\n
\n
Ist der Rechtsanwalt bei einem Landgerichte zugelassen, welches zum Bezirk eines mehreren Bundesstaaten gemeinschaftlichen Oberlandesgerichts geh\u00f6rt, so kann er zugleich bei dem letzteren zugelassen werden, auch wenn dasselbe an einem anderen Orte seinen Sitz hat.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 12.<\/span><\/h4>\n
\n
Auf Antrag eines Landgerichts k\u00f6nnen bei demselben Rechtsanw\u00e4lte, welche bei einem benachbarten Landgerichte zugelassen sind, widerruflich zugelassen werden, wenn nach dem Gutachten des Oberlandesgerichts die Zulassung zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Erledigung der Anwaltsprozesse erforderlich ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 13.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Zulassung bei dem im Antrage bezeichneten Gerichte darf wegen mangelnden Bed\u00fcrfnisses zur Vermehrung der Zahl der bei demselben zugelassenen Rechtsanw\u00e4lte nicht versagt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 14.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Zulassung bei dem im Antrage bezeichneten Gerichte kann versagt werden, wenn bei demselben ein Richter angestellt ist, mit welchem der Antragsteller in gerader Linie verwandt oder verschw\u00e4gert oder in der Seitenlinie im zweiten Grade verwandt oder verschw\u00e4gert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schw\u00e4gerschaft begr\u00fcndet wird, nicht mehr besteht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 15.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem anderen Gerichte kann versagt werden:<\/p>\n
\n
1. wenn gegen den Antragsteller innerhalb der letzten zwei Jahre im ehrengerichtlichen Verfahren auf Verweis oder auf Geldstrafe von mehr als einhundertf\u00fcnfzig Mark erkannt ist;<\/dd>\n
2. wenn gegen den Antragsteller die Klage im ehrengerichtlichen Verfahren erhoben ist.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 16.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Bescheid, welcher einem Antragsteller die beantragte Zulassung versagt, mu\u00df den Grund der Versagung angeben.<\/dd>\n
Wird die Zulassung nach dem Gutachten des Vorstandes der Anwaltskammer aus einem der im \u00a7. 5 Nr. 4, 5, 6 bezeichneten Gr\u00fcnde versagt, so ist auf Verlangen des Antragstellers \u00fcber den Grund der Versagung im ehrengerichtlichen Verfahren zu entscheiden.<\/dd>\n
Das Verlangen mu\u00df bei der Landesjustizverwaltung innerhalb der Frist von einer Woche seit der Zustellung des Bescheides angebracht werden.<\/dd>\n
Die Landesjustizverwaltung hat den rechtzeitig gestellten Antrag dem Vorstande der Anwaltskammer zu \u00fcbersenden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 17.<\/span><\/h4>\n
\n
Nach der ersten Zulassung hat der Rechtsanwalt in einer \u00f6ffentlichen Sitzung des Gerichts, bei welchem er zugelassen ist, folgenden Eid zu leisten:<\/p>\n
\n
\u201eIch schw\u00f6re bei Gott dem Allm\u00e4chtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erf\u00fcllen, so wahr mir Gott helfe.\u201c<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 18.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Rechtsanwalt mu\u00df an dem Orte des Gerichts, bei welchem er zugelassen ist, seinen Wohnsitz nehmen.<\/dd>\n
Inwieweit benachbarte Orte im Sinne dieser Vorschrift als ein Ort anzusehen sind, bestimmt die Landesjustizverwaltung.<\/dd>\n
Dieselbe kann einem bei einem Amtsgerichte zugelassenen Rechtsanwalte gestatten, an einem anderen Orte innerhalb des Amtsgerichtsbezirks seinen Wohnsitz zu nehmen.<\/dd>\n
Ist der Rechtsanwalt bei mehreren Gerichten zugelassen, so mu\u00df er im Falle des \u00a7. 9 am Orte des Amtsgerichts, im Falle des \u00a7.11 am Orte des Landgerichts seinen Wohnsitz nehmen.<\/dd>\n
Die Mehrkosten, welche bei der Vertretung einer Partei vor einem Kollegialgerichte durch einen bei demselben zugelassenen Rechtsanwalt dadurch entstehen, da\u00df der letztere seinen Wohnsitz nicht am Orte des Gerichts hat, ist die Gegenpartei zu erstatten nicht verpflichtet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 19.<\/span><\/h4>\n
\n
Ist der Rechtsanwalt an dem Ort eines Gerichts, bei welchem er zugelassen ist, nicht wohnhaft, so mu\u00df er bei diesem Gericht einen an dem Orte desselben wohnhaften st\u00e4ndigen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten bestellen.<\/dd>\n
An den Zustellungsbevollm\u00e4chtigten kann auch die Zustellung von Anwalt zu Anwalt wie an den Rechtsanwalt selbst erfolgen.<\/dd>\n
Ist eine Zustellung an den Zustellungsbevollm\u00e4chtigten am Orte des Gerichts nicht ausf\u00fchrbar, so kann sie an den Rechtsanwalt durch Aufgabe zur Post erfolgen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 20.<\/span><\/h4>\n
\n
Bei jedem Gericht ist eine Liste der bei demselben zugelassenen Rechtsanw\u00e4lte zu f\u00fchren. In der Liste ist der Wohnsitz der Rechtsanw\u00e4lte anzugeben.<\/dd>\n
Hat der Rechtsanwalt den Eid geleistet und seinen Wohnsitz in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 18 genommen, so ist er in die Liste einzutragen. Ver\u00e4nderungen des Wohnsitzes hat derselbe unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/dd>\n
Mit der Eintragung beginnt die Befugni\u00df zur Aus\u00fcbung der Rechtsanwaltschaft.<\/dd>\n
Die Eintragungen sind von dem Gericht auf Kosten des Rechtsanwalts durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 21.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Zulassung mu\u00df zur\u00fcckgenommen werden:<\/p>\n
\n
1. wenn der Rechtsanwalt seinen Wohnsitz (\u00a7. 18) binnen drei Monaten seit Mittheilung des die Zulassung aussprechenden Bescheides nicht genommen hat;<\/dd>\n
2. wenn der Rechtsanwalt den Wohnsitz (\u00a7. 18) aufgiebt;<\/dd>\n
3. wenn nach der Zulassung sich ergiebt, da\u00df sie in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 5 Nr. 1, 2 h\u00e4tte versagt werden m\u00fcssen.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Die Zur\u00fccknahme kann im Falle des \u00a7. 5 Nr. 1 unterbleiben, wenn der daselbst bezeichnete Versagungsgrund nicht mehr vorliegt.<\/dd>\n
Die Zulassung bei einem Gericht, an dessen Orte der Rechtsanwalt nicht wohnhaft ist, mu\u00df zur\u00fcckgenommen werden, wenn der Rechtsanwalt einen Monat lang vers\u00e4umt hat, einen dort wohnhaften Zustellungsbevollm\u00e4chtigten zu bestellen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 22.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Zulassung kann zur\u00fcckgenommen werden, wenn der Rechtsanwalt in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verf\u00fcgung \u00fcber sein Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 23.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Zur\u00fccknahme der Zulassung erfolgt durch die Landesjustizverwaltung nach Anh\u00f6rung des Rechtsanwalts und des Vorstandes der Anwaltskammer.<\/dd>\n
Ein die Zulassung zur\u00fccknehmender Bescheid mu\u00df den Grund der Zur\u00fccknahme angeben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 24.<\/span><\/h4>\n
\n
Stirbt der Rechtsanwalt oder giebt er die Zulassung auf oder wird die Zulassung zur\u00fcckgenommen oder verliert der Rechtsanwalt in Folge Urtheils die F\u00e4higkeit zur Aus\u00fcbung der Rechtsanwaltschaft, so ist die Eintragung in der Liste zu l\u00f6schen.<\/dd>\n
Die L\u00f6schung ist von dem Gerichte durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 25.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Stellvertretung eines an der Aus\u00fcbung seines Berufs zeitweise verhinderten Rechtsanwalts kann nur einem Rechtsanwalt oder einem Rechtskundigen, welcher mindestens zwei Jahre im Vorbereitungsdienste besch\u00e4ftigt worden ist, \u00fcbertragen werden.<\/dd>\n
Insofern die Stellvertretung nicht von einem bei demselben Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt \u00fcbernommen wird, darf die Bestellung des Stellvertreters nur durch Anordnung der Landesjustizverwaltung erfolgen.<\/dd>\n
Auf die in Absatz 1 bezeichneten Stellvertreter, auch wenn dieselben nicht Rechtsanw\u00e4lte sind, finden die Vorschriften des \u00a7. 143 Abs. 1, 2 der Civilproze\u00dfordnung nicht Anwendung. Das Gleiche gilt f\u00fcr die im Justizdienste befindlichen Rechtskundigen, welche mindestens zwei Jahre im Vorbereitungsdienste besch\u00e4ftigt worden sind, wenn sie einen Rechtsanwalt, ohne als dessen Stellvertreter bestellt zu sein, in F\u00e4llen vertreten, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht geboten ist, oder wenn sie unter Beistand des Rechtsanwalts die Ausf\u00fchrung der Parteirechte \u00fcbernehmen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Zweiter Abschnitt. Rechte und Pflichten der Rechtsanw\u00e4lte.<\/span><\/h3>\n

<\/span>\u00a7. 26.<\/span><\/h4>\n
\n
Auf Grund der Zulassung bei einem Gericht ist der Rechtsanwalt befugt, in den Sachen, auf welche die Strafproze\u00dfordnung, die Civilproze\u00dfordnung und die Konkursordnung Anwendung finden, vor jedem Gericht innerhalb des Reichs Vertheidigungen zu f\u00fchren, als Beistand aufzutreten und, insoweit eine Vertretung durch Anw\u00e4lte nicht geboten ist, die Vertretung zu \u00fcbernehmen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 27.<\/span><\/h4>\n
\n
Insoweit eine Vertretung durch Anw\u00e4lte geboten ist, kann nur ein bei dem Proze\u00dfgerichte zugelassener Rechtsanwalt die Vertretung als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter \u00fcbernehmen.<\/dd>\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung, einschlie\u00dflich der vor dem Proze\u00dfgericht erfolgenden Beweisaufnahme, kann jedoch jeder Rechtsanwalt die Ausf\u00fchrung der Parteirechte und f\u00fcr den Fall, da\u00df der bei dem Proze\u00dfgerichte zum Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten bestellte Rechtsanwalt ihm die Vertretung \u00fcbertr\u00e4gt, auch diese \u00fcbernehmen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 28.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, seine Berufsth\u00e4tigkeit gewissenhaft auszu\u00fcben und durch sein Verhalten in Aus\u00fcbung des Berufs sowie au\u00dferhalb desselben sich der Achtung w\u00fcrdig zu zeigen, die sein Beruf erfordert.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 29.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Rechtsanwalt mu\u00df, wenn er sich \u00fcber eine Woche hinaus von seinem Wohnsitze entfernen will, f\u00fcr seine Stellvertretung sorgen, auch dem Vorsitzenden des Gerichts, bei welchem er zugelassen ist, sowie dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, Anzeige machen und den Stellvertreter benennen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 30.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Rechtsanwalt, dessen Berufsth\u00e4tigkeit in Anspruch genommen wird, ist verpflichtet, wenn er den Antrag nicht annimmt, die Ablehnung ohne Verzug zu erkl\u00e4ren, widrigenfalls er den durch die Verz\u00f6gerung erwachsenen Schaden zu ersetzen hat.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 31.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Rechtsanwalt hat seine Berufsth\u00e4tigkeit zu versagen:<\/p>\n
\n
1. wenn sie f\u00fcr eine pflichtwidrige Handlung in Anspruch genommen wird;<\/dd>\n
2. wenn sie von ihm in derselben Rechtssache bereits einer anderen Partei im entgegengesetzten Interesse gew\u00e4hrt ist;<\/dd>\n
3. wenn er sie in einer streitigen Angelegenheit gew\u00e4hren soll, an deren Entscheidung er als Richter theilgenommen hat.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 32.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, vor Empfang seiner Auslagen und Geb\u00fchren die Handakten dem Auftraggeber herauszugeben.<\/dd>\n
Die Pflicht zur Aufbewahrung der Handakten erlischt mit Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach Beendigung des Auftrags und schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Auftraggeber, zur Empfangnahme der Handakten aufgefordert, sie nicht binnen sechs Monaten nach erhaltener Aufforderung in Empfang genommen hat.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 33.<\/span><\/h4>\n
\n
Au\u00dfer den in der Civilproze\u00dfordnung bezeichneten F\u00e4llen hat das Proze\u00dfgericht, insoweit eine Vertretung durch Anw\u00e4lte geboten ist, einer Partei auf Antrag einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn die Partei einen zu ihrer Vertretung geneigten Anwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nicht muthwillig oder aussichtslos erscheint.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 34.<\/span><\/h4>\n
\n
Einer Partei, welcher das Armenrecht bewilligt ist, kann auch, insoweit eine Vertretung durch Anw\u00e4lte nicht geboten ist, zur vorl\u00e4ufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte von dem Proze\u00dfgericht ein Rechtsanwalt auf Antrag beigeordnet werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 35.<\/span><\/h4>\n
\n
Gegen die Entscheidung, durch welche die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, steht der Partei die Beschwerde nach Ma\u00dfgabe der Civilproze\u00dfordnung zu.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 36.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Auswahl eines beizuordnenden Rechtsanwalts erfolgt durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der bei diesem zugelassenen Rechtsanw\u00e4lte.<\/dd>\n
Gegen die Verf\u00fcgung steht der Partei und dem Rechtsanwalte die Beschwerde nach Ma\u00dfgabe der Civilproze\u00dfordnung zu.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 37.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Mehrkosten, welche bei der Vertretung einer armen Partei durch den ihr beigeordneten Rechtsanwalt dadurch entstehen, da\u00df der letztere seinen Wohnsitz nicht am Orte des Gerichts hat, ist die Gegenpartei zu erstatten nicht verpflichtet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 38.<\/span><\/h4>\n
\n
Im Falle des \u00a7. 33 kann der beigeordnete Rechtsanwalt die Uebernahme der Vertretung davon abh\u00e4ngig machen, da\u00df ihm ein nach den Vorschriften der Geb\u00fchrenordnung zu bemessender Vorschu\u00df gezahlt wird.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 39.<\/span><\/h4>\n
\n
F\u00fcr die Verpflichtung des Rechtsanwalts, in Strafsachen die Vertheidigung zu f\u00fchren, sind die Bestimmungen der Strafproze\u00dfordnung ma\u00dfgebend.<\/dd>\n
In denjenigen F\u00e4llen, in welchen nach \u00a7. 144 der Strafproze\u00dfordnung die Bestellung des Vertheidigers durch den Vorsitzenden des Landgerichts oder den Amtsrichter zu erfolgen hat, stehen den am Sitze des Gerichts wohnhaften Rechtsanw\u00e4lten die innerhalb des Bezirks desselben wohnhaften und bei demselben zugelassenen gleich. Auf Reisekosten und Tagegelder f\u00fcr die Reise nach dem Sitze des Gerichts haben dieselben keinen Anspruch.<\/dd>\n
Ein nach \u00a7. 12 widerruflich zugelassener Rechtsanwalt kann in Ermangelung von Rechtsanw\u00e4lten, welche im Bezirke des Gerichts wohnhaft sind, in den F\u00e4llen des \u00a7. 144 der Strafproze\u00dfordnung zum Vertheidiger bestellt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 40.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, den im Vorbereitungsdienste bei ihm besch\u00e4ftigten Rechtskundigen Anleitung und Gelegenheit zu praktischen Arbeiten zu geben.<\/dd>\n<\/dl>\n

Dritter Abschnitt. Anwaltskammern.<\/span><\/h3>\n

<\/span>\u00a7. 41.<\/span><\/h4>\n
\n
Die innerhalb des Bezirks eines Oberlandesgerichts zugelassenen Rechtsanw\u00e4lte bilden eine Anwaltskammer.<\/dd>\n
Die Kammer hat ihren Sitz am Orte des Oberlandesgerichts.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 42.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Kammer hat einen Vorstand von neun Mitgliedern. Durch die Gesch\u00e4ftsordnung kann die Zahl der Mitglieder bis auf f\u00fcnfzehn erh\u00f6ht werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 43.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorstand wird durch die Kammer gew\u00e4hlt. W\u00e4hlbar sind die Mitglieder der Kammer. Nicht w\u00e4hlbar sind:<\/p>\n
\n
1. diejenigen, welche in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verf\u00fcgung \u00fcber ihr Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt sind;<\/dd>\n
2. diejenigen, gegen welche im ehrengerichtlichen Verfahren oder wegen einer strafbaren Handlung, welche die Unf\u00e4higkeit zur Bekleidung \u00f6ffentlicher Aemter zur Folge haben kann, die \u00f6ffentliche Klage erhoben ist;<\/dd>\n
3. diejenigen, gegen welche im ehrengerichtlichen Verfahren auf Verweis oder auf Geldstrafe von mehr als einhundertf\u00fcnfzig Mark erkannt ist, auf die Dauer von f\u00fcnf Jahren nach der Rechtskraft des Urtheils.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Verliert ein Mitglied des Vorstandes die W\u00e4hlbarkeit, so scheidet dasselbe aus dem Vorstande.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 44.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf vier Jahre, jedoch mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df alle zwei Jahre die H\u00e4lfte der Mitglieder, bei ungerader Zahl zum ersten Male die gr\u00f6\u00dfere Zahl ausscheidet. Die zum ersten Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt.<\/dd>\n
Eine Ersatzwahl f\u00fcr ein vor dem Ablaufe der Wahlperiode ausscheidendes Mitglied erfolgt f\u00fcr den Rest derselben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 45.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Wahl zum Mitgliede des Vorstandes darf ablehnen:<\/p>\n
\n
1. wer das f\u00fcnfundsechszigste Lebensjahr vollendet hat;<\/dd>\n
2. wer die letzten vier Jahre Mitglied des Vorstandes gewesen ist, f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Das freiwillige Ausscheiden eines Mitgliedes bedarf der Zustimmung des Vorstandes.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 46.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorstand w\u00e4hlt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen Schriftf\u00fchrer und einen stellvertretenden Schriftf\u00fchrer.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 47.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Ergebni\u00df der Wahlen wird der Landesjustizverwaltung und dem Oberlandesgericht angezeigt und von dem letzteren auf Kosten der Anwaltskammer durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 48.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Kammer liegt ob:<\/p>\n
\n
1. die Feststellung der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr die Kammer und den Vorstand;<\/dd>\n
2. die Bewilligung der Mittel zur Bestreitung des f\u00fcr die gemeinschaftlichen Angelegenheiten erforderlichen Aufwandes und die Bestimmung des Beitrages der Mitglieder;<\/dd>\n
3. die Pr\u00fcfung und Abnahme der seitens des Vorstandes zu legenden Rechnung.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 49.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorstand hat<\/p>\n
\n
1. die Aufsicht \u00fcber die Erf\u00fcllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu \u00fcben und die ehrengerichtliche Strafgewalt zu handhaben;<\/dd>\n
2. Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer auf Antrag zu vermitteln;<\/dd>\n
3. Streitigkeiten aus dem Auftragsverh\u00e4ltnisse zwischen einem Mitgliede der Kammer und dem Auftraggeber auf Antrag des letzteren zu vermitteln;<\/dd>\n
4. Gutachten, welche von der Landesjustizverwaltung, sowie solche, welche in Streitigkeiten zwischen einem Mitgliede der Kammer und seinem Auftraggeber von den Gerichten erfordert werden, zu erstatten;<\/dd>\n
5. das Verm\u00f6gen der Kammer zu verwalten und derselben \u00fcber die Verwaltung j\u00e4hrlich Rechnung zu legen.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Der Vorstand kann die in Nr. 2, 3 bezeichneten Gesch\u00e4fte einzelnen seiner Mitglieder \u00fcbertragen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 50.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorstand sowie die Kammer ist berechtigt, Vorstellungen und Antr\u00e4ge, welche das Interesse der Rechtspflege oder der Rechtsanwaltschaft betreffen, an die Landesjustizverwaltung zu richten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 51.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Gesch\u00e4fte des Vorstandes werden von den Mitgliedern unentgeltlich gef\u00fchrt; baare Auslagen werden ihnen erstattet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 52.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorsitzende beruft die Versammlungen der Kammer und des Vorstandes und f\u00fchrt in beiden den Vorsitz.<\/dd>\n
Die Berufung der Kammer mu\u00df erfolgen, wenn zehn Mitglieder derselben, die Berufung des Vorstandes, wenn zwei Mitglieder desselben unter Angabe des zu verhandelnden Gegenstandes schriftlich darauf antragen. Durch die Gesch\u00e4ftsordnung kann die Zahl der Mitglieder, auf deren Antrag die Berufung der Kammer erfolgen mu\u00df, erh\u00f6ht werden. Die Kammer kann auf Beschlu\u00df des Vorstandes an jeden innerhalb des Oberlandesgerichtsbezirks belegenen Ort, welcher der Sitz eines Landgerichts ist, berufen werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 53.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Versammlungen der Kammer werden mittels \u00f6ffentlicher Bekanntmachung in den durch die Gesch\u00e4ftsordnung bestimmten Bl\u00e4ttern oder mittels schriftlicher Einladung der Mitglieder berufen. Die Berufung des Vorstandes erfolgt mittels schriftlicher Einladung.<\/dd>\n
Die \u00f6ffentliche Bekanntmachung mu\u00df sp\u00e4testens am f\u00fcnften Tage vor der Versammlung erfolgen.<\/dd>\n
Die schriftliche Einladung von Mitgliedern, welche nicht am Sitze der Kammer wohnen, gilt als bewirkt, wenn das Einladungsschreiben sp\u00e4testens am f\u00fcnften Tage vor der Versammlung eingeschrieben zur Post gegeben ist.<\/dd>\n
Bei der Berufung der Kammer mu\u00df der Gegenstand, \u00fcber welchen in der Versammlung ein Beschlu\u00df gefa\u00dft werden soll, bekannt gemacht werden.<\/dd>\n
Ueber andere Gegenst\u00e4nde, mit Ausnahme des Antrags auf abermalige Berufung der Kammer, darf ein Beschlu\u00df nicht gefa\u00dft werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 54.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Beschl\u00fcsse der Kammer und des Vorstandes werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefa\u00dft. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Wahlen.<\/dd>\n
Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Loos.<\/dd>\n
Die bei einer Angelegenheit betheiligten Mitglieder sind von der Beschlu\u00dffassung \u00fcber dieselbe ausgeschlossen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 55.<\/span><\/h4>\n
\n
Zur Beschlu\u00dff\u00e4higkeit des Vorstandes ist die Theilnahme der Mehrheit der Mitglieder erforderlich.<\/dd>\n
Die Beschl\u00fcsse des Vorstandes k\u00f6nnen mittels schriftlicher Abstimmung gefa\u00dft werden, sofern nicht ein Mitglied m\u00fcndliche Abstimmung verlangt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 56.<\/span><\/h4>\n
\n
Ueber die in einer Versammlung gefa\u00dften Beschl\u00fcsse und die Ergebnisse der Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von dem Vorsitzenden und dem Schriftf\u00fchrer zu unterzeichnen ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 57.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorsitzende hat den gesch\u00e4ftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstandes zu vermitteln, die Beschl\u00fcsse derselben zur Ausf\u00fchrung zu bringen und die Urkunden im Namen derselben zu vollziehen.<\/dd>\n
Die Kassengesch\u00e4fte liegen dem Schriftf\u00fchrer ob; er ist zur Empfangnahme von Geld berechtigt und vertritt die Kammer in Prozessen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 58.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Mitglieder der Kammer haben auf die in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 ergehenden Ladungen zu erscheinen, die verlangten Aufschl\u00fcsse zu ertheilen und den zu diesem Zwecke erlassenen Anordnungen Folge zu leisten.<\/dd>\n
Zur Erzwingung einer solchen Anordnung k\u00f6nnen Geldstrafen bis zum Gesammtbetrage von dreihundert Mark festgesetzt werden. Der Festsetzung einer Strafe mu\u00df deren schriftliche Androhung vorangehen.<\/dd>\n
Gegen die Anordnungen oder Straffestsetzungen eines beauftragten Mitgliedes des Vorstandes findet Beschwerde an den Vorstand statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 59.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Aufsicht \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbetrieb des Vorstandes steht dem Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts zu. Derselbe entscheidet \u00fcber Beschwerden, welche den Gesch\u00e4ftsbetrieb des Vorstandes betreffen. F\u00fcr die Aufsicht und die Beschwerden sind die landesgesetzlichen Vorschriften ma\u00dfgebend, welche die Aufsicht und die Beschwerden \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbetrieb der Gerichte regeln.<\/dd>\n
Gesetzwidrige Beschl\u00fcsse oder Wahlen der Kammer oder des Vorstandes k\u00f6nnen von dem Oberlandesgericht aufgehoben werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 60.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Verhandlungen und Erlasse der Kammer und des Vorstandes, sowie die an dieselben gerichteten Erlasse und Eingaben sind, soweit dieselben nicht eine Beurkundung von Rechtsgesch\u00e4ften enthalten, frei von Geb\u00fchren und Stempeln.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 61.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorsitzende hat j\u00e4hrlich der Landesjustizverwaltung und dem Oberlandesgericht einen schriftlichen Bericht \u00fcber die Th\u00e4tigkeit der Kammer und des Vorstandes zu erstatten.<\/dd>\n<\/dl>\n

Vierter Abschnitt. Ehrengerichtliches Verfahren.<\/span><\/h3>\n

<\/span>\u00a7. 62.<\/span><\/h4>\n
\n
Ein Rechtsanwalt, welcher die ihm obliegenden Pflichten (\u00a7. 28) verletzt, hat die ehrengerichtliche Bestrafung verwirkt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 63.<\/span><\/h4>\n
\n
Die ehrengerichtlichen Strafen sind:<\/p>\n
\n
1. Warnung;<\/dd>\n
2. Verweis;<\/dd>\n
3. Geldstrafe bis zu dreitausend Mark;<\/dd>\n
4. Ausschlie\u00dfung von der Rechtsanwaltschaft.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Geldstrafe kann mit Verweis verbunden werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 64.<\/span><\/h4>\n
\n
Wegen Handlungen, welche ein Rechtsanwalt vor seiner Zulassung begangen hat, ist ein ehrengerichtliches Verfahren nur dann zul\u00e4ssig, wenn jene Handlungen die Ausschlie\u00dfung von der Rechtsanwaltschaft begr\u00fcnden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 65.<\/span><\/h4>\n
\n
Ist gegen einen Rechtsanwalt wegen einer strafbaren Handlung die \u00f6ffentliche Klage erhoben, so ist w\u00e4hrend der Dauer des Strafverfahrens wegen der n\u00e4mlichen Thatsachen das ehrengerichtliche Verfahren nicht zu er\u00f6ffnen und, wenn die Er\u00f6ffnung stattgefunden hat, auszusetzen.<\/dd>\n
Ist im Strafverfahren auf Freisprechung erkannt, so findet wegen derjenigen Thatsachen, welche in diesem zur Er\u00f6rterung gekommen sind, ein ehrengerichtliches Verfahren nur insofern statt, als dieselben an sich und unabh\u00e4ngig von dem Thatbestand einer im Strafgesetze vorgesehenen Handlung die ehrengerichtliche Bestrafung begr\u00fcnden.<\/dd>\n
Ist im Strafverfahren eine Verurtheilung ergangen, welche die Unf\u00e4higkeit zur Aus\u00fcbung der Rechtsanwaltschaft nicht zur Folge hat, so beschlie\u00dft das Ehrengericht, ob au\u00dferdem das ehrengerichtliche Verfahren zu er\u00f6ffnen oder fortzusetzen sei.<\/dd>\n
Kann im Strafverfahren eine Hauptverhandlung nicht stattfinden, weil der Angeklagte abwesend ist, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 66.<\/span><\/h4>\n
\n
Insoweit nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen sich ergeben, finden auf das ehrengerichtliche Verfahren die Vorschriften der Strafproze\u00dfordnung \u00fcber das Verfahren in den zur Zust\u00e4ndigkeit der Landgerichte geh\u00f6rigen Strafsachen und die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 156 Nr. II, 177, 186 bis 200 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 67.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorstand entscheidet im ehrengerichtlichen Verfahren als Ehrengericht in der Besetzung von f\u00fcnf Mitgliedern. Dasselbe besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei anderen Mitgliedern des Vorstandes. Der Vorstand w\u00e4hlt die letzteren und bestimmt die Reihenfolge, in welcher die \u00fcbrigen Mitglieder als Stellvertreter zu berufen sind.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 68.<\/span><\/h4>\n
\n
Zust\u00e4ndig ist das Ehrengericht der Kammer, welcher der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage angeh\u00f6rt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 69.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Antrag auf Er\u00f6ffnung der Voruntersuchung kann von dem Ehrengerichte sowohl aus rechtlichen, als aus thats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden abgelehnt werden.<\/dd>\n
Gegen den ablehnenden Beschlu\u00df steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.<\/dd>\n
Gegen den die Voruntersuchung er\u00f6ffnenden Beschlu\u00df steht dem Angeschuldigten die Beschwerde nur wegen Unzust\u00e4ndigkeit des Ehrengerichts zu.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 70.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Ehrengericht kann beschlie\u00dfen, da\u00df ohne Voruntersuchung das Hauptverfahren zu er\u00f6ffnen sei.<\/dd>\n
Beschwerde findet nicht statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 71.<\/span><\/h4>\n
\n
Mit der F\u00fchrung der Voruntersuchung wird ein Richter durch den Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts beauftragt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 72.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Verhaftung und vorl\u00e4ufige Festnahme sowie die Vorf\u00fchrung des Angeschuldigten ist unzul\u00e4ssig.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 73.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Beeidigung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen kann in der Voruntersuchung erfolgen, auch wenn die Voraussetzungen des \u00a7. 65 Abs. 2 und des \u00a7. 222 der Strafproze\u00dfordnung nicht vorliegen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 74.<\/span><\/h4>\n
\n
Beantragt die Staatsanwaltschaft eine Erg\u00e4nzung der Voruntersuchung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er dem Antrage nicht stattgeben will, die Entscheidung des Ehrengerichts einzuholen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 75.<\/span><\/h4>\n
\n
Nach geschlossener Voruntersuchung sind dem Angeschuldigten auf seinen Antrag die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens mitzutheilen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 76.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Anklageschrift hat die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Pflicht, Verletzung durch Angabe der sie begr\u00fcndenden Thatsachen zu bezeichnen undsoweit in der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden sollen, die Beweismittel anzugeben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 77.<\/span><\/h4>\n
\n
Ist der Angeschuldigte au\u00dfer Verfolgung gesetzt, so kann die Klage nur w\u00e4hrend eines Zeitraums von f\u00fcnf Jahren, vom Tage des Beschlusses ab, und nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 78.<\/span><\/h4>\n
\n
In dem Beschlusse, durch welchen das Hauptverfahren er\u00f6ffnet wird, ist die dem Angeklagten zur Last gelegte Pflichtverletzung durch Angabe der sie begr\u00fcndenden Thatsachen zu bezeichnen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 79.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Mittheilung der Anklageschrift erfolgt mit der Ladung zur Hauptverhandlung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 80.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Mitglieder des Vorstandes, welche bei der Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, sind von der Theilnahme an dem Hauptverfahren nicht ausgeschlossen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 81.<\/span><\/h4>\n
\n
In der Hauptverhandlung ist als Gerichtsschreiber ein dem Vorstande nicht angeh\u00f6render, am Sitze der Kammer wohnhafter Rechtsanwalt von dem Vorsitzenden zuzuziehen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 82.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Hauptverhandlung ist nicht \u00f6ffentlich. Die Mitglieder der Kammer sind als Zuh\u00f6rer zuzulassen, andere Personen nur auf Antrag des Angeklagten nach dem Ermessen des Vorsitzenden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 83.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Hauptverhandlung kann auch ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden, sofern er zu derselben geladen ist, auch wenn er im Sinne des \u00a7. 318 der Strafproze\u00dfordnung als abwesend gilt. Eine \u00f6ffentliche Ladung ist unzul\u00e4ssig.<\/dd>\n
Das Ehrengericht kann das pers\u00f6nliche Erscheinen des Angeklagten unter der Verwarnung anordnen, da\u00df bei seinem Ausbleiben ein Vertreter nicht werde zugelassen werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 84.<\/span><\/h4>\n
\n
In der Hauptverhandlung h\u00e4lt nach Verlesung des Beschlusses \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag \u00fcber die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens, soweit dieselben sich auf die in dem Beschlusse \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens enthaltenen Thatsachen beziehen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 85.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Ehrengericht bestimmt den Umfang der Beweisaufnahme, ohne hierbei durch Antr\u00e4ge, Verzichte oder fr\u00fchere Beschl\u00fcsse gebunden zu sein.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 86.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Ehrengericht kann nach freiem Ermessen die Vernehmung von Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen durch einen ersuchten Richter oder in der Hauptverhandlung anordnen.<\/dd>\n
Auf das Ersuchen finden die \u00a7\u00a7. 158 bis 160, 166 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.<\/dd>\n
Die Vernehmung mu\u00df auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten in der Hauptverhandlung erfolgen, sofern nicht voraussichtlich der Zeuge oder Sachverst\u00e4ndige am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder sein Erscheinen wegen gro\u00dfer Entfernung besonders erschwert sein wird.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 87.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Verh\u00e4ngung von Zwangsma\u00dfregeln, sowie die Festsetzung von Strafen gegen Zeugen und Sachverst\u00e4ndige, welche in der Hauptverhandlung ausbleiben oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, erfolgt auf Ersuchen durch das Amtsgericht, in dessen Bezirke dieselben ihren Wohnsitz und in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt haben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 88.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Aussage eines au\u00dferhalb der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen, dessen Vernehmung nicht in der Hauptverhandlung erfolgen mu\u00df, ist, sofern es die Staatsanwaltschaft oder der Angeklagte beantragt oder das Ehrengericht es f\u00fcr erforderlich erachtet, zu verlesen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 89.<\/span><\/h4>\n
\n
F\u00fcr die Verhandlung und Entscheidung \u00fcber das Rechtsmittel der Beschwerde ist das Oberlandesgericht zust\u00e4ndig.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 90.<\/span><\/h4>\n
\n
Gegen die Urtheile des Ehrengerichts ist die Berufung an den Ehrengerichtshof zul\u00e4ssig.<\/dd>\n
Der Ehrengerichtshof besteht aus dem Pr\u00e4sidenten des Reichsgerichts als Vorsitzenden, drei Mitgliedern des Reichsgerichts und drei Mitgliedern der Anwaltskammer bei dem Reichsgerichte.<\/dd>\n
Die Mitglieder des Reichsgerichts werden nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7. 62, 63, 133 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt. Die Mitglieder der Anwaltskammer werden vor Beginn des Gesch\u00e4ftsjahres auf die Dauer desselben von der Anwaltskammer gew\u00e4hlt.<\/dd>\n
In gleicher Weise werden drei Stellvertreter der Mitglieder des Reichsgerichts und zwei Stellvertreter der Mitglieder der Anwaltskammer bestimmt.<\/dd>\n
Auf die Vertretung des Pr\u00e4sidenten findet die Vorschrift des \u00a7. 65 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 91.<\/span><\/h4>\n
\n
Auf das Verfahren in der Beschwerdeinstanz und in der Berufungsinstanz finden die Vorschriften der Strafproze\u00dfordnung und der \u00a7\u00a7. 82, 83 Abs. 1, \u00a7\u00a7. 84, 86 bis 88 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 92.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgerichte, in der Berufungsinstanz von der Staatsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte wahrgenommen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 93.<\/span><\/h4>\n
\n
Im Falle des \u00a7. 16 Abs. 2 wird ohne Beschlu\u00df \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten.<\/dd>\n
Das Ehrengericht kann nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 86 auch die Vernehmung des Antragstellers vor der Hauptverhandlung anordnen.<\/dd>\n
Dem Antragsteller sind auf Verlangen die ihm zur Last gelegten Thatsachen sowie die Beweismittel vor der Hauptverhandlung schriftlich anzugeben.<\/dd>\n
Das Verfahren ist einzustellen, wenn der Antrag auf Entscheidung im ehrengerichtlichen Verfahren zur\u00fcckgenommen wird; die Kosten tr\u00e4gt in diesem Falle der Antragsteller.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 94.<\/span><\/h4>\n
\n
F\u00fcr das Verfahren werden weder Geb\u00fchren noch Stempel, sondern nur baare Auslagen in Ansatz gebracht.<\/dd>\n
Der Betrag der Kosten ist von dem Vorsitzenden festzustellen. Die Festsetzung ist vollstreckbar.<\/dd>\n
Kosten, welche weder dem Angeschuldigten noch einem Dritten auferlegt werden oder von dem Verpflichteten nicht eingezogen werden k\u00f6nnen, fallen der Kammer zur Last. Dieselbe haftet den Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr die ihnen zukommende Entsch\u00e4digung in gleichem Umfange, wie in Strafsachen die Staatskasse. Bei weiterer Entfernung des Aufenthaltsorts der geladenen Personen ist denselben auf Antrag ein Vorschu\u00df zu bewilligen.<\/dd>\n
Die Hinterlegung der gesetzlichen Entsch\u00e4digung f\u00fcr Personen, welche von dem Angeklagten unmittelbar geladen sind, erfolgt bei dem Schriftf\u00fchrer des Vorstandes.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 95.<\/span><\/h4>\n
\n
Ausfertigungen und Ausz\u00fcge der Urtheile des Ehrengerichts sind von dem Schriftf\u00fchrer des Vorstandes zu ertheilen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 96.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Ausschlie\u00dfung von der Rechtsanwaltschaft tritt mit der Rechtskraft des Urtheils ein. Dieselbe wird von dem Schriftf\u00fchrer des Vorstandes unter Mittheilung einer mit der Bescheinigung der Vollstreckbarteit versehenen beglaubigten Abschrift der Urtheilsformel den Gerichten, bei welchen der Rechtsanwalt zugelassen war, und der Landesjustizverwaltung angezeigt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 97.<\/span><\/h4>\n
\n
Geldstrafen (\u00a7\u00a7. 58, 63) flie\u00dfen zur Kasse der Kammer.<\/dd>\n
Die Vollstreckung der eine Geldstrafe aussprechenden Entscheidung erfolgt auf Grund einer von dem Schriftf\u00fchrer des Vorstandes ertheilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Entscheidungsformel nach den Vorschriften \u00fcber die Vollstreckung der Urtheile in b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten.<\/dd>\n
Dasselbe gilt von der Vollstreckung der die Kosten festsetzenden Verf\u00fcgung<\/dd>\n
Die Vollstreckung wird von dem Schriftf\u00fchrer des Vorstandes betrieben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>F\u00fcnfter Abschnitt. Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte.<\/span><\/h3>\n

<\/span>\u00a7. 98.<\/span><\/h4>\n
\n
Auf die Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte finden, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen enthalten sind, die Vorschriften der ersten vier Abschnitte dieses Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, da\u00df an die Stelle der Landesjustizverwaltung der Reichskanzler und an die Stelle des Oberlandesgerichts das Reichsgericht tritt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 99.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zur\u00fccknahme der Zulassung bei dem Reichsgericht erfolgt durch das Pr\u00e4sidium des Reichsgerichts. Dasselbe entscheidet \u00fcber den Antrag auf Zulassung nach freiem Ermessen, jedoch vorbehaltlich der Vorschriften der \u00a7\u00a7. 1, 5.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 100.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgericht ist mit der Zulassung bei einem anderen Gericht unvereinbar.<\/dd>\n
Die bei dem Reichsgerichte zugelassenen Rechtsanw\u00e4lte d\u00fcrfen bei einem anderen Gerichte nicht auftreten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 101.<\/span><\/h4>\n
\n
Eine Uebertragung der dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten zustehenden Vertretung auf einen bei dem Reichsgerichte nicht zugelassenen Rechtsanwalt findet nicht statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 102.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Anwaltskammer bei dem Reichsgerichte wird durch die bei demselben zugelassenen Rechtsanw\u00e4lte gebildet.<\/dd>\n
Die Mitglieder des Ehrengerichtshofs k\u00f6nnen nicht Mitglieder des Ehrengerichts sein.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Sechster Abschnitt. Schlu\u00df- und Uebergangsbestimmungen.<\/span><\/h3>\n

<\/span>\u00a7. 103.<\/span><\/h4>\n
\n
Dieses Gesetz tritt, vorbehaltlich der Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 112, 113, im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 104.<\/span><\/h4>\n
\n
Der am Orte eines obersten Landesgerichts wohnhafte Rechtsanwalt kann bei diesem Gerichte zugelassen werden, wenn nach dem Gutachten des letzteren die Zulassung zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Erledigung der Anwaltsprozesse erforderlich ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 105.<\/span><\/h4>\n
\n
Die bei einem obersten Landesgerichte zugelassenen Rechtsanw\u00e4lte sind Mitglieder der Anwaltskammer, in deren Bezirke das Gericht seinen Sitz hat.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 106.<\/span><\/h4>\n
\n
Die erste Versammlung der Anwaltskammern findet zur Wahl der Mitglieder des Vorstandes binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes statt.<\/dd>\n
Die Versammlung wird von dem Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts, bei dem Reichsgerichte von dem Pr\u00e4sidenten des letzteren berufen. Den Vorsitz in derselben f\u00fchrt der Pr\u00e4sident oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Gerichts.<\/dd>\n
Der Vorsitzende ernennt f\u00fcr die Versammlung aus deren Mitte einen Schriftf\u00fchrer.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 107.<\/span><\/h4>\n
\n
Den zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Rechtsanw\u00e4lten (Anw\u00e4lten, Advokaten, Advokatanw\u00e4lten, Prokuratoren) kann die Zulassung bei einem Landesgerichte, in dessen Bezirke sie bisher ihren Wohnsitz hatten, nicht versagt werden, wenn sie dieselbe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder binnen drei Monaten nach demselben beantragen.<\/dd>\n
Dieselben sind, sofern sie die Zulassung bei dem Landgericht ihres Wohnsitzes beantragen, befugt, ihren bisherigen Wohnsitz beizubehalten.<\/dd>\n
Eine nochmalige Beeidigung dieser Rechtsanw\u00e4lte findet nicht statt.<\/dd>\n
Den zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Rechtsanw\u00e4lten, welche bei den an ihrem Wohnsitze befindlichen mehreren Kollegialgerichten die Anwaltschaft auszu\u00fcben berechtigt sind, kann die gleichzeitige Zulassung bei den an demselben Orte an die Stelle der bisherigen tretenden Kollegialgerichten nicht versagt werden, wenn sie dieselbe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragen. Durch landesherrliche Verordnung kann in diesem Falle f\u00fcr einzelne Orte die gleichzeitige Zulassung bei mehreren Kollegialgerichten ausgeschlossen werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 108.<\/span><\/h4>\n
\n
Diejenigen, welche zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes die F\u00e4higkeit zur Rechtsanwaltschaft erlangt haben, k\u00f6nnen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, auch wenn sie die F\u00e4higkeit zum Richteramte nicht erlangt haben.<\/dd>\n
Dieselben haben nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 4 ein Recht auf Zulassung bei den Gerichten des Bundesstaats, in welchem sie die F\u00e4higkeit zur Rechtsanwaltschaft erlangt haben.<\/dd>\n
Die Zulassung eines solchen zum Richteramte nicht bef\u00e4higten Antragstellers kann auch dann versagt werden, wenn dieselbe nicht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder binnen drei Monaten nach demselben oder, falls der Antragsteller zu dieser Zeit ein Amt bekleidet, mit welchem die Rechtsanwaltschaft nicht vereinbar ist, nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem Ausscheiden aus diesem Amte beantragt wird.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 109.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Landesgesetze k\u00f6nnen f\u00fcr solche Kategorien von Rechtsanw\u00e4lten und zur Rechtsanwaltschaft Bef\u00e4higten (\u00a7\u00a7. 107, 108), f\u00fcr welche die F\u00e4higkeit zum Richteramte nicht erforderlich war, bestimmen, da\u00df deren Zulassung zu versagen oder nur unter Beschr\u00e4nkungen zu ertheilen sei.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 110.<\/span><\/h4>\n
\n
Durch landesherrliche Verordnung kann die Landesjustizverwaltung auf einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erm\u00e4chtigt werden, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft denjenigen zu versagen, welche im Justizdienste sich befinden, sowie denjenigen, welche aus demselben ausgeschieden sind, ohne in einen anderen Zweig des Reichs- oder Staatsdienstes oder in ein besoldetes Gemeindeamt \u00fcbergegangen oder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden zu sein.<\/dd>\n
Auf Grund einer solchen Erm\u00e4chtigung kann jedoch die Zulassung denjenigen nicht versagt werden, welche dieselbe binnen einem Jahre nach erlangter F\u00e4higkeit zur Rechtsanwaltschaft beantragen und nicht bereits im Justizdienste angestellt worden sind. F\u00fcr diejenigen, welche die F\u00e4higkeit zur Rechtsanwaltschaft bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits erlangt hatten, l\u00e4uft diese Frist noch mindestens drei Monate nach diesem Zeitpunkte.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 111.<\/span><\/h4>\n
\n
Bis zur Wahl des Vorstandes der Anwaltskammer ist die Anh\u00f6rung desselben nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7. 3, 99 nicht erforderlich.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 112.<\/span><\/h4>\n
\n
Auf Anordnung der Landesjustizverwaltung k\u00f6nnen schon vor dem Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes die Rechtsanwaltslisten (\u00a7. 20) angelegt und Eintragungen der in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 107 erfolgenden Zulassungen bewirkt werden.<\/dd>\n
Die Landesjustizverwaltung bestimmt die Gerichte, welche bis zu dem bezeichneten Zeitpunkte die Listen zu f\u00fchren haben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 113.<\/span><\/h4>\n
\n
Ueber den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgericht entscheidet vor dem Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes an Stelle des Pr\u00e4sidiums des Reichsgerichts das Plenum des Reichs-Oberhandelsgerichts.<\/dd>\n
Das letztere hat bis zu dem bezeichneten Zeitpunkte die Rechtsanwaltsliste zu f\u00fchren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 114.<\/span><\/h4>\n
\n
Mit Zustimmung des Bundesraths kann die Landesjustizverwaltung, wenn in dem Bezirk eines nur einem Bundesstaate angeh\u00f6rigen Oberlandesgerichts das System des franz\u00f6sischen Rechts und an dem Sitze einzelner Landgerichte ein anderes System des b\u00fcrgerlichen Rechts besteht, oder wenn das umgekehrte Verh\u00e4ltni\u00df obwaltet, die bei diesen Landgerichten zugelassenen Rechtsanw\u00e4lte in den daselbst verhandelten Prozessen bis zur Einf\u00fchrung eines gemeinschaftlichen b\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs zur Vertretung der Parteien auch bei dem Oberlandesgerichte zulassen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 115.<\/span><\/h4>\n
\n
Auf die gegen einen Rechtsanwalt (\u00a7. 107) zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anh\u00e4ngigen Disziplinarsachen finden die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 8, 9, 10, 12 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Strafproze\u00dfordnung entsprechende Anwendung.<\/dd>\n
An die Stelle des nach den bisherigen Gesetzen zust\u00e4ndigen obersten Landesgerichts tritt der Ehrengerichtshof nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 90.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 116.<\/span><\/h4>\n
\n
Eine nach den bisherigen Gesetzen erkannte zeitige Entziehung der Befugni\u00df zur Aus\u00fcbung der Rechtsanwaltschaft (Suspension, Dienstsperre) ist im Sinne der \u00a7. 6 Nr. 3, \u00a7. 15 Nr. 1, \u00a7. 43 Nr. 3 f\u00fcr eine h\u00e4rtere Strafe als Verweis zu erachten.<\/dd>\n
Der Landesgesetzgebung bleibt \u00fcberlassen, zu bestimmen, in welchem Verh\u00e4ltni\u00df andere bisher zul\u00e4ssige Strafen zu den im \u00a7. 63 bezeichneten stehen.<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
Urkundlich unter Unserer H\u00f6chsteigenh\u00e4ndigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.<\/dd>\n
Gegeben Neues Palais bei Potsdam, den 1. Juli 1878.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/center>
\u00a0Im Allerh\u00f6chsten Auftrage Seiner Majest\u00e4t des Kaisers:<\/center>
(L. S.)<\/b><\/tt><\/big> \u00a0 Friedrich Wilhelm, Kronprinz.<\/big><\/center>
\u00a0 F\u00fcrst v. Bismarck.<\/i><\/center><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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