{"id":4470,"date":"1894-05-16T16:49:41","date_gmt":"1894-05-16T15:49:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=4470"},"modified":"2024-03-26T17:12:45","modified_gmt":"2024-03-26T16:12:45","slug":"gesetz-zum-schutz-der-waarenbezeichnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/gesetz-zum-schutz-der-waarenbezeichnungen\/","title":{"rendered":"Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen."},"content":{"rendered":"
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Gesetzestext<\/th>\n<\/tr>\n
korrigiert<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Titel:<\/td>\nGesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen. <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1894, Nr. 22, Seite 441 – 448<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n12. Mai 1894<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/td>\n16. Mai 1894<\/td>\n<\/tr>\n
Quelle:<\/td>\nScan auf Commons<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n

(Nr. 2174.) Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen. Vom 12. Mai 1894.<\/small><\/p>\n

W<\/b><\/big>ir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K\u00f6nig von Preu\u00dfen etc.<\/big><\/p>\n

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

\u00a7. 1.<\/span><\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Wer in seinem Gesch\u00e4ftsbetriebe zur Unterscheidung seiner Waaren von den Waaren Anderer eines Waarenzeichens sich bedienen will, kann dieses Zeichen zur Eintragung in die Zeichenrolle anmelden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 2.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Zeichenrolle wird bei dem Patentamt gef\u00fchrt. Die Anmeldung eines Waarenzeichens hat schriftlich bei dem Patentamt zu erfolgen. Jeder Anmeldung mu\u00df die Bezeichnung des Gesch\u00e4ftsbetriebes, in welchem das Zeichen verwendet werden soll, ein Verzeichni\u00df der Waaren, f\u00fcr welche es bestimmt ist, sowie eine deutliche Darstellung und soweit erforderlich eine Beschreibung des Zeichens beigef\u00fcgt sein.<\/dd>\n
Das Patentamt erl\u00e4\u00dft Bestimmungen \u00fcber die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung.<\/dd>\n
F\u00fcr jedes Zeichen ist bei der Anmeldung eine Geb\u00fchr von drei\u00dfig Mark, bei jeder Erneuerung der Anmeldung eine Geb\u00fchr von zehn Mark zu entrichten. F\u00fchrt die erste Anmeldung nicht zur Eintragung, so werden von der Geb\u00fchr zwanzig Mark erstattet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 3.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Zeichenrolle soll enthalten:<\/p>\n
\n
1. den Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung;<\/dd>\n
2. die nach \u00a7. 2 Absatz 1 der Anmeldung beizuf\u00fcgenden Angaben;<\/dd>\n
3. Namen und Wohnort des Zeicheninhabers und seines etwaigen Vertreters, sowie Aenderungen in der Person, im Namen oder im Wohnorte des Inhabers oder des Vertreters;<\/dd>\n
4. den Zeitpunkt einer Erneuerung der Anmeldung;<\/dd>\n
5. den Zeitpunkt der L\u00f6schung des Zeichens.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Die Einsicht der Zeichenrolle steht jedermann frei.<\/dd>\n
Jede Eintragung und jede L\u00f6schung wird amtlich bekannt gemacht. Das Patentamt ver\u00f6ffentlicht in regelm\u00e4\u00dfiger Wiederholung Uebersichten \u00fcber die in der Zwischenzeit eingetragenen und gel\u00f6schten Zeichen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 4.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Eintragung in die Rolle ist zu versagen f\u00fcr Freizeichen, sowie f\u00fcr Waarenzeichen,<\/p>\n
\n
1. welche ausschlie\u00dflich in Zahlen, Buchstaben oder solchen W\u00f6rtern bestehen, die Angaben \u00fcber Art, Zeit und Ort der Herstellung, \u00fcber die Beschaffenheit, \u00fcber die Bestimmung, \u00fcber Preis-, Mengen- oder Gewichtsverh\u00e4ltnisse der Waare enthalten;<\/dd>\n
2. welche in- oder ausl\u00e4ndische Staatswappen oder Wappen eines inl\u00e4ndischen Ortes, eines inl\u00e4ndischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten;<\/dd>\n
3. welche Aergerni\u00df erregende Darstellungen oder solche Angaben enthalten, die ersichtlich den thats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen nicht entsprechen und die Gefahr einer T\u00e4uschung begr\u00fcnden.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Zeichen, welche gel\u00f6scht sind, d\u00fcrfen f\u00fcr die Waaren, f\u00fcr welche sie eingetragen waren, oder f\u00fcr gleichartige Waaren zu Gunsten eines anderen, als des letzten Inhabers erst nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage der L\u00f6schung von Neuem eingetragen werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 5.<\/span><\/h3>\n
\n
Erachtet das Patentamt, da\u00df ein zur Anmeldung gebrachtes Waarenzeichen mit einem anderen, f\u00fcr dieselben oder f\u00fcr gleichartige Waaren auf Grund des Gesetzes \u00fcber Markenschutz vom 30. November 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 148)<\/a> oder auf Grund des gegenw\u00e4rtigen Gesetzes fr\u00fcher angemeldeten Zeichen \u00fcbereinstimmt, so macht es dem Inhaber dieses Zeichens hiervon Mittheilung. Erhebt derselbe nicht innerhalb eines Monats nach der Zustellung Widerspruch gegen die Eintragung des neu angemeldeten Zeichens, so ist das Zeichen einzutragen. Im anderen Falle entscheidet das Patentamt durch Beschlu\u00df, ob die Zeichen \u00fcbereinstimmen.<\/dd>\n
Aus dem Unterbleiben der im ersten Absatz vorgesehenen Mittheilung erw\u00e4chst ein Ersatzanspruch nicht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 6.<\/span><\/h3>\n
\n
Wird durch den Beschlu\u00df (\u00a7. 5 Absatz 1) die Uebereinstimmung der Zeichen verneint, so ist das neuangemeldete Zeichen einzutragen.<\/dd>\n
Wird durch den Beschlu\u00df die Uebereinstimmung der Zeichen festgestellt, so ist die Eintragung zu versagen. Sofern der Anmelder geltend machen will, da\u00df ihm ungeachtet der durch die Entscheidung des Patentamts festgestellten Uebereinstimmung ein Anspruch auf die Eintragung zustehe, hat er diesen Anspruch im Wege der Klage gegen\u00fcber dem Widersprechenden zur Anerkennung zu bringen. Die Eintragung auf Grund einer zu seinen Gunsten ergehenden Entscheidung wird unter dem Zeitpunkte der urspr\u00fcnglichen Anmeldung bewirkt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 7.<\/span><\/h3>\n
\n
Das durch die Anmeldung oder Eintragung eines Waarenzeichens begr\u00fcndete Recht geht auf die Erben \u00fcber und kann durch Vertrag oder durch Verf\u00fcgung von Todeswegen auf Andere \u00fcbertragen werden. Das Recht kann jedoch nur mit dem Gesch\u00e4ftsbetriebe, zu welchem das Waarenzeichen geh\u00f6rt, auf einen Anderen \u00fcbergehen. Der Uebergang wird auf Antrag des Rechtsnachfolgers in der Zeichenrolle vermerkt, sofern die Einwilligung des Berechtigten in beweisender Form beigebracht wird. Ist der Berechtigte verstorben, so ist der Nachweis der Rechtsnachfolge zu f\u00fchren.<\/dd>\n
Solange der Uebergang in der Zeichenrolle nicht vermerkt ist, kann der Rechtsnachfolger sein Recht aus der Eintragung des Waarenzeichens nicht geltend machen.<\/dd>\n
Verf\u00fcgungen und Beschl\u00fcsse des Patentamts, welche einer Zustellung an den Inhaber des Zeichens bed\u00fcrfen, sind stets an den eingetragenen Inhaber zu richten. Ergiebt sich, da\u00df derselbe verstorben ist, so kann das Patentamt nach seinem Ermessen die Zustellung als bewirkt ansehen oder zum Zweck der Zustellung an die Erben deren Ermittelung veranlassen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 8.<\/span><\/h3>\n
\n
Auf Antrag des Inhabers wird das Zeichen jederzeit in der Rolle gel\u00f6scht.<\/dd>\n
Von Amtswegen erfolgt die L\u00f6schung:<\/p>\n
\n
1. wenn seit der Anmeldung des Zeichens oder seit ihrer Erneuerung zehn Jahre verflossen sind;<\/dd>\n
2. wenn die Eintragung des Zeichens h\u00e4tte versagt werden m\u00fcssen.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Soll die L\u00f6schung ohne Antrag des Inhabers erfolgen, so giebt das Patentamt diesem zuvor Nachricht. Widerspricht er innerhalb eines Monats nach der Zustellung nicht, so erfolgt die L\u00f6schung. Widerspricht er, so fa\u00dft das Patentamt Beschlu\u00df. Soll in Folge Ablaufs der zehnj\u00e4hrigen Frist die L\u00f6schung erfolgen, so ist von derselben abzusehen, wenn der Inhaber des Zeichens bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung unter Zahlung einer Geb\u00fchr von zehn Mark neben der Erneuerungsgeb\u00fchr die Erneuerung der Anmeldung nachholt; die Erneuerung gilt dann als an dem Tage des Ablaufs der fr\u00fcheren Frist geschehen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 9.<\/span><\/h3>\n
\n
Ein Dritter kann die L\u00f6schung eines Waarenzeichens beantragen:<\/p>\n
\n
1. wenn das Zeichen f\u00fcr ihn auf Grund einer fr\u00fcheren Anmeldung f\u00fcr dieselben oder f\u00fcr gleichartige Waaren in der Zeichenrolle oder in den nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes \u00fcber den Markenschutz vom 30. November 1874<\/a> gef\u00fchrten Zeichenregistern eingetragen steht;<\/dd>\n
2. wenn der Gesch\u00e4ftsbetrieb, zu welchem das Waarenzeichen geh\u00f6rt, von dem eingetragenen Inhaber nicht mehr fortgesetzt wird;<\/dd>\n
3. wenn Umst\u00e4nde vorliegen, aus denen sich ergiebt, da\u00df der Inhalt des Waarenzeichens den thats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen nicht entspricht und die Gefahr einer T\u00e4uschung begr\u00fcndet.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Hat ein nach dem Gesetze \u00fcber Markenschutz vom 30. November 1874<\/a> von der Eintragung ausgeschlossenes Waarenzeichen bis zum Erla\u00df des gegenw\u00e4rtigen Gesetzes innerhalb betheiligter Verkehrskreise als Kennzeichen der Waaren eines bestimmten Gesch\u00e4ftsbetriebes gegolten, so kann der Inhaber des letzteren, falls das Zeichen nach Ma\u00dfgabe des gegenw\u00e4rtigen Gesetzes f\u00fcr einen Anderen in die Zeichenrolle eingetragen wird, bis zum 1. Oktober 1895 die L\u00f6schung beantragen. Wird dem Antrage stattgegeben, so darf das Zeichen f\u00fcr den Antragsteller schon vor Ablauf der im \u00a7. 4 Absatz 2 bestimmten Frist in die Zeichenrolle eingetragen werden.<\/dd>\n
Der Antrag auf L\u00f6schung ist im Wege der Klage geltend zu machen und gegen den eingetragenen Inhaber oder, wenn dieser gestorben, gegen dessen Erben zu richten.<\/dd>\n
Hat vor oder nach Erhebung der Klage ein Uebergang des Waarenzeichens auf einen Anderen stattgefunden, so ist die Entscheidung in Ansehung der Sache auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. Auf die Befugni\u00df des Rechtsnachfolgers, in den Rechtsstreit einzutreten, finden die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 63 bis 66<\/a> und 73 der Civilproze\u00dfordnung<\/a> entsprechende Anwendung.<\/dd>\n
In den F\u00e4llen des Absatz 1 Nr. 2 kann der Antrag auf L\u00f6schung zun\u00e4chst bei dem Patentamt angebracht werden. Das Patentamt giebt dem als Inhaber des Waarenzeichens Eingetragenen davon Nachricht. Widerspricht derselbe innerhalb eines Monats nach der Zustellung nicht, so erfolgt die L\u00f6schung. Widerspricht er, so wird dem Antragsteller anheimgegeben, den Anspruch auf L\u00f6schung im Wege der Klage zu verfolgen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 10.<\/span><\/h3>\n
\n
Anmeldungen von Waarenzeichen, Antr\u00e4ge auf Uebertragung und Widerspr\u00fcche gegen die L\u00f6schung derselben werden in dem f\u00fcr Patentangelegenheiten ma\u00dfgebenden Verfahren durch Vorbescheid und Beschlu\u00df erledigt. In den F\u00e4llen des \u00a7. 5 Absatz 1 wird ein Vorbescheid nicht erlassen.<\/dd>\n
Gegen den Beschlu\u00df, durch welchen ein Antrag zur\u00fcckgewiesen wird, kann der Antragsteller, und gegen den Beschlu\u00df, durch welchen Widerspruchs ungeachtet die L\u00f6schung angeordnet wird, der Inhaber des Zeichens innerhalb eines Monats nach der Zustellung bei dem Patentamt Beschwerde einlegen.<\/dd>\n
Zustellungen, welche die Eintragung, die Uebertragung oder die L\u00f6schung eines Waarenzeichens betreffen, erfolgen mittelst eingeschriebenen Briefes. Kann eine Zustellung im Inlande nicht erfolgen, so wird sie durch Aufgabe zur Post nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7. 161<\/a>, 175 der Civilproze\u00dfordnung<\/a> bewirkt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 11.<\/span><\/h3>\n
\n
Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte \u00fcber Fragen, welche eingetragene Waarenzeichen betreffen, Gutachten abzugeben, sofern in dem gerichtlichen Verfahren von einander abweichende Gutachten mehrerer Sachverst\u00e4ndigen vorliegen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 12.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Eintragung eines Waarenzeichens hat die Wirkung, da\u00df dem Eingetragenen ausschlie\u00dflich das Recht zusteht, Waaren der angemeldeten Art oder deren Verpackung oder Umh\u00fcllung mit dem Waarenzeichen zu versehen, die so bezeichneten Waaren in Verkehr zu setzen, sowie auf Ank\u00fcndigungen, Preislisten, Gesch\u00e4ftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen das Zeichen anzubringen.<\/dd>\n
Im Falle der L\u00f6schung k\u00f6nnen f\u00fcr die Zeit, in welcher ein Rechtsgrund f\u00fcr die L\u00f6schung fr\u00fcher bereits vorgelegen hat, Rechte aus der Eintragung nicht mehr geltend gemacht werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 13.<\/span><\/h3>\n
\n
Durch die Eintragung eines Waarenzeichens wird niemand gehindert, seinen Namen, seine Firma, seine Wohnung, sowie Angaben \u00fcber Art, Zeit und Ort der Herstellung, \u00fcber die Beschaffenheit, \u00fcber die Bestimmung, \u00fcber Preis-, Mengen- oder Gewichtsverh\u00e4ltnisse von Waaren, sei es auch in abgek\u00fcrzter Gestalt, auf Waaren, auf deren Verpackung oder Umh\u00fcllung anzubringen und derartige Angaben im Gesch\u00e4ftsverkehr zu gebrauchen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 14.<\/span><\/h3>\n
\n
Wer wissentlich oder aus grober Fahrl\u00e4ssigkeit Waaren oder deren Verpackung oder Umh\u00fcllung, oder Ank\u00fcndigungen, Preislisten, Gesch\u00e4ftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit dem Namen oder der Firma eines Anderen oder mit einem nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes gesch\u00fctzten Waarenzeichen widerrechtlich versieht oder dergleichen widerrechtlich gekennzeichnete Waaren in Verkehr bringt oder feilh\u00e4lt, ist dem Verletzten zur Entsch\u00e4digung verpflichtet.<\/dd>\n
Hat er die Handlung wissentlich begangen, so wird er au\u00dferdem mit Geldstrafe von einhundertf\u00fcnfzig bis f\u00fcnftausend Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu sechs Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zur\u00fccknahme des Antrages ist zul\u00e4ssig.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 15.<\/span><\/h3>\n
\n
Wer zum Zweck der T\u00e4uschung in Handel und Verkehr Waaren oder deren Verpackung oder Umh\u00fcllung, oder Ank\u00fcndigungen, Preislisten, Gesch\u00e4ftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb betheiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger Waaren eines Anderen gilt, ohne dessen Genehmigung versieht, oder wer zu dem gleichen Zweck derartig gekennzeichnete Waaren in Verkehr bringt oder feilh\u00e4lt, ist dem Verletzten zur Entsch\u00e4digung verpflichtet und wird mit Geldstrafe von einhundert bis dreitausend Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu drei Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zur\u00fccknahme des Antrages ist zul\u00e4ssig.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 16.<\/span><\/h3>\n
\n
Wer Waaren oder deren Verpackung oder Umh\u00fcllung oder Ank\u00fcndigungen, Preislisten, Gesch\u00e4ftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen f\u00e4lschlich mit einem Staatswappen oder mit dem Namen oder Wappen eines Ortes, eines Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes zu dem Zweck versieht, \u00fcber Beschaffenheit und Werth der Waaren einen Irrthum zu erregen, oder wer zu dem gleichen Zweck derartig bezeichnete Waaren in Verkehr bringt oder feilh\u00e4lt, wird mit Geldstrafe von einhundertf\u00fcnfzig bis f\u00fcnftausend Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu sechs Monaten bestraft.<\/dd>\n
Die Verwendung von Namen, welche nach Handelsgebrauch zur Benennung gewisser Waaren dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, f\u00e4llt unter diese Bestimmung nicht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 17.<\/span><\/h3>\n
\n
Ausl\u00e4ndische Waaren, welche mit einer deutschen Firma und Ortsbezeichnung, oder mit einem in die Zeichenrolle eingetragenen Waarenzeichen widerrechtlich versehen sind, unterliegen bei ihrem Eingang nach Deutschland zur Einfuhr oder Durchfuhr auf Antrag des Verletzten und gegen Sicherheitsleistung der Beschlagnahme und Einziehung. Die Beschlagnahme erfolgt durch die Zoll- und Steuerbeh\u00f6rden, die Festsetzung der Einziehung durch Strafbescheid der Verwaltungsbeh\u00f6rden (\u00a7. 459 der Strafproze\u00dfordnung).<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 18.<\/span><\/h3>\n
\n
Statt jeder aus diesem Gesetze entspringenden Entsch\u00e4digung kann auf Verlangen des Besch\u00e4digten neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende Bu\u00dfe bis zum Betrage von zehntausend Mark erkannt werden. F\u00fcr diese Bu\u00dfe haften die zu derselben Verurtheilten als Gesammtschuldner.<\/dd>\n
Eine erkannte Bu\u00dfe schlie\u00dft die Geltendmachung eines weiteren Entsch\u00e4digungsanspruchs aus.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 19.<\/span><\/h3>\n
\n
Erfolgt eine Verurtheilung auf Grund der \u00a7\u00a7. 14 bis 16, 18, so ist bez\u00fcglich der im Besitz des Verurtheilten befindlichen Gegenst\u00e4nde auf Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung, oder, wenn die Beseitigung in anderer Weise nicht m\u00f6glich ist, auf Vernichtung der damit versehenen Gegenst\u00e4nde zuerkennen. Erfolgt die Verurtheilung im Strafverfahren, so ist in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7. 14 und 15 dem Verletzten die Befugni\u00df zuzusprechen, die Verurtheilung auf Kosten des Verurtheilten \u00f6ffentlich bekannt zu machen. Die Art der Bekanntmachung sowie die Frist zu derselben ist in dem Urtheil zu bestimmen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 20.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes wird durch Abweichungen nicht ausgeschlossen, mit denen fremde Namen, Firmen, Zeichen, Wappen und sonstige Kennzeichnungen von Waaren wiedergegeben werden, sofern ungeachtet dieser Abweichungen die Gefahr einer Verwechselung im Verkehr vorliegt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 21.<\/span><\/h3>\n
\n
In b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des \u00a7. 8 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze<\/a> dem Reichsgericht zugewiesen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 22.<\/span><\/h3>\n
\n
Wenn deutsche Waaren im Auslande bei der Einfuhr oder Durchfuhr der Verpflichtung unterliegen, eine Bezeichnung zu tragen, welche ihre deutsche Herkunft erkennen l\u00e4\u00dft, oder wenn dieselben bei der Zollabfertigung in Beziehung auf die Waarenbezeichnungen ung\u00fcnstiger als die Waaren anderer L\u00e4nder behandelt werden, so ist der Bundesrath erm\u00e4chtigt, den fremden Waaren bei ihrem Eingang nach Deutschland zur Einfuhr oder Durchfuhr eine entsprechende Auflage zu machen, und anzuordnen, da\u00df f\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung die Beschlagnahme und Einziehung der Waaren erfolge. Die Beschlagnahme erfolgt durch die Zoll- und Steuerbeh\u00f6rden, die Festsetzung der Einziehung durch Strafbescheid der Verwaltungsbeh\u00f6rden (\u00a7. 459 der Strafproze\u00dfordnung)<\/a>.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 23.<\/span><\/h3>\n
\n
Wer im Inlande eine Niederlassung nicht besitzt, hat auf den Schutz dieses Gesetzes nur Anspruch, wenn in dem Staate, in welchem seine Niederlassung sich befindet, nach einer im Reichs-Gesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung deutsche Waarenbezeichnungen in gleichem Umfange wie inl\u00e4ndische Waarenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutz zugelassen werden.<\/dd>\n
Der Anspruch auf Schutz eines Waarenzeichens und das durch die Eintragung begr\u00fcndete Recht k\u00f6nnen nur durch einen im Inlande bestellten Vertreter geltend gemacht werden. Der letztere ist zur Vertretung in dem nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes vor dem Patentamt stattfindenden Verfahren, sowie in den das Zeichen betreffenden b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten und zur Stellung von Strafantr\u00e4gen befugt. F\u00fcr die das Zeichen betreffenden Klagen gegen den eingetragenen Inhaber ist das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk der Vertreter seinen Wohnsitz hat, in dessen Ermangelung das Gericht, in dessen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. Wer ein ausl\u00e4ndisches Waarenzeichen zur Anmeldung bringt, hat damit den Nachweis zu verbinden, da\u00df er in dem Staate, in welchem seine Niederlassung sich befindet, f\u00fcr dieses Zeichen den Markenschutz nachgesucht und erhalten hat. Die Eintragung ist, soweit nicht Staatsvertr\u00e4ge ein Anderes bestimmen, nur dann zul\u00e4ssig, wenn das Zeichen den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 24.<\/span><\/h3>\n
\n
Auf die in Gem\u00e4\u00dfheit des Gesetzes \u00fcber Markenschutz vom 30. November 1874<\/a> in die Zeichenregister eingetragenen Waarenzeichen finden bis zum 1. Oktober 1898 die Bestimmungen jenes Gesetzes noch ferner Anwendung. Die Zeichen k\u00f6nnen bis zum 1. Oktober 1898 jederzeit zur Eintragung in die Zeichenrolle nach Ma\u00dfgabe des gegenw\u00e4rtigen Gesetzes angemeldet werden und unterliegen alsdann dessen Bestimmungen. Die Eintragung darf nicht versagt werden hinsichtlich derjenigen Zeichen, welche auf Grund eines \u00e4lteren landesgesetzlichen Schutzes in die Zeichenregister eingetragen worden sind. Die Eintragung geschieht unentgeltlich und unter dem Zeitpunkte der ersten Anmeldung. Ueber den Inhalt der ersten Eintragung ist ein Zeugni\u00df der bisherigen Registerbeh\u00f6rde beizubringen.<\/dd>\n
Mit der Eintragung in die Zeichenrolle oder, sofern eine solche nicht erfolgt ist, mit dem 1. Oktober 1898 erlischt der den Waarenzeichen bis dahin gew\u00e4hrte Schutz.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 25.<\/span><\/h3>\n
\n
Die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen \u00fcber die Einrichtung und den Gesch\u00e4ftsgang des Patentamts, sowie \u00fcber das Verfahren vor demselben werden durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths getroffen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 26.<\/span><\/h3>\n
\n
Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1894 in Kraft.<\/dd>\n
Von dem gleichen Zeitpunkte ab werden Anmeldungen von Waarenzeichen auf Grund des Gesetzes \u00fcber Markenschutz vom 30. November 1874<\/a> nicht mehr angenommen.<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
Urkundlich unter Unserer H\u00f6chsteigenh\u00e4ndigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.<\/dd>\n
Gegeben Neues Palais, den 12. Mai 1894.<\/dd>\n<\/dl>\n

(L. S.)<\/b><\/tt><\/big> \u00a0Wilhelm.<\/big><\/center> <\/p>\n

\u00a0von Boetticher.<\/i><\/center><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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