{"id":4498,"date":"1891-04-07T11:00:39","date_gmt":"1891-04-07T10:07:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=4498"},"modified":"2024-04-25T13:40:50","modified_gmt":"2024-04-25T11:40:50","slug":"patentgesetz-vom-7-april-1891","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/patentgesetz-vom-7-april-1891\/","title":{"rendered":"Patentgesetz vom 7. April 1891"},"content":{"rendered":"
<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
\n
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\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n
Titel:<\/td>\nPatentgesetz vom 7. April 1891
\n<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1891, Nr. 12, Seite 79 – 90<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n7. April 1891<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/td>\n11. April 1891<\/td>\n<\/tr>\n
Inkrafttreten:<\/td>\n01. Oktober 1891<\/td>\n<\/tr>\n
\u00c4nderungsstand:<\/td>\n24. April 2024 durch das Einf\u00fchrungsgesetz vom 17. Mai 2021<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
Quelle:<\/td>\nScan auf Commons<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n

(Nr. 1947.) Patentgesetz. Vom 7. April 1891.<\/small><\/p>\n

W<\/b><\/big>ir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K\u00f6nig von Preu\u00dfen etc.<\/big><\/p>\n

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:<\/p>\n

Artikel I.<\/span><\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
An Stelle der \u00a7\u00a7. 1 bis 40 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 501)<\/a> treten folgende Bestimmungen.<\/dd>\n<\/dl>\n

Erster Abschnitt. Patentrecht.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 1.<\/span><\/h4>\n
\n
Patente werden ertheilt f\u00fcr neue Erfindungen, welche eine gewerbliche Verwerthung gestatten.<\/dd>\n
Ausgenommen sind:<\/p>\n
\n
1. Erfindungen, deren Verwerthung den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen w\u00fcrde;<\/dd>\n
2. Erfindungen von Nahrungs-, Genu\u00df- und Arzneimitteln, sowie von Stoffen, welche auf chemischem Wege hergestellt werden, soweit die Erfindungen nicht ein bestimmtes Verfahren zur Herstellung der Gegenst\u00e4nde betreffen.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 2.<\/span><\/h4>\n
\n
Eine Erfindung gilt nicht als neu, wenn sie zur Zeit der auf Grund dieses Gesetzes erfolgten Anmeldung in \u00f6ffentlichen Druckschriften aus den letzten hundert Jahren bereits derart beschrieben oder im Inlande bereits so offenkundig benutzt ist, da\u00df danach die Benutzung durch andere Sachverst\u00e4ndige m\u00f6glich erscheint.<\/dd>\n
Die im Auslande amtlich herausgegebenen Patentbeschreibungen stehen den \u00f6ffentlichen Druckschriften erst nach Ablauf von drei Monaten seit dem Tage der Herausgabe gleich, sofern das Patent von demjenigen, welcher die Erfindung im Auslande angemeldet hat, oder von seinem Rechtsnachfolger nachgesucht wird. Diese Beg\u00fcnstigung erstreckt sich jedoch nur auf die amtlichen Patentbeschreibungen derjenigen Staaten, in welchen nach einer im Reichs-Gesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung die Gegenseitigkeit verb\u00fcrgt ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 3.<\/span><\/h4>\n
\n
Auf die Ertheilung des Patents hat derjenige Anspruch, welcher die Erfindung zuerst nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes angemeldet hat. Eine sp\u00e4tere Anmeldung kann den Anspruch auf ein Patent nicht begr\u00fcnden, wenn die Erfindung Gegenstand des Patents des fr\u00fcheren Anmelders ist. Trifft diese Voraussetzung theilweise zu, so hat der sp\u00e4tere Anmelder nur Anspruch auf Ertheilung eines Patents in entsprechender Beschr\u00e4nkung.<\/dd>\n
Ein Anspruch des Patentsuchers auf Ertheilung des Patents findet nicht statt, wenn der wesentliche Inhalt seiner Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Ger\u00e4thschaften oder Einrichtungen eines Anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne Einwilligung desselben entnommen und von dem letzteren aus diesem Grunde Einspruch erhoben ist. Hat der Einspruch die Zur\u00fccknahme oder Zur\u00fcckweisung der Anmeldung zur Folge, so kann der Einsprechende, falls er innerhalb eines Monats seit Mittheilung des hierauf bez\u00fcglichen Bescheides des Patentamts die Erfindung seinerseits anmeldet, verlangen, da\u00df als Tag seiner Anmeldung der Tag vor Bekanntmachung der fr\u00fcheren Anmeldung festgesetzt werde.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 4.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Patent hat die Wirkung, da\u00df der Patentinhaber ausschlie\u00dflich befugt ist, gewerbsm\u00e4\u00dfig den Gegenstand der Erfindung herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Ist das Patent f\u00fcr ein Verfahren ertheilt, so erstreckt sich die Wirkung auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 5.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Wirkung des Patents tritt gegen denjenigen nicht ein, welcher zur Zeit der Anmeldung bereits im Inlande die Erfindung in Benutzung genommen oder die zur Benutzung erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Derselbe ist befugt, die Erfindung f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse seines eigenen Betriebes in eigenen oder fremden Werkst\u00e4tten auszunutzen. Diese Befugni\u00df kann nur zusammen mit dem Betriebe vererbt oder ver\u00e4u\u00dfert werden.<\/dd>\n
Die Wirkung des Patents tritt ferner insoweit nicht ein, als die Erfindung nach Bestimmung des Reichskanzlers f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke oder sonst im Interesse der \u00f6ffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Doch hat der Patentinhaber in diesem Falle gegen\u00fcber dem Reich oder dem Staate, welcher in seinem besonderen Interesse die Beschr\u00e4nkung des Patents beantragt hat, Anspruch auf angemessene Verg\u00fctung, welche in Ermangelung einer Verst\u00e4ndigung im Rechtswege festgesetzt wird.<\/dd>\n
Auf Einrichtungen an Fahrzeugen, welche nur vor\u00fcbergehend in das Inland gelangen, erstreckt sich die Wirkung des Patents nicht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 6.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Anspruch auf Ertheilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben \u00fcber. Der Anspruch und das Recht k\u00f6nnen beschr\u00e4nkt oder unbeschr\u00e4nkt durch Vertrag oder durch Verf\u00fcgung von Todeswegen auf andere \u00fcbertragen werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 7.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Dauer des Patents ist f\u00fcnfzehn Jahre; der Lauf dieser Zeit beginnt mit dem auf die Anmeldung der Erfindung folgenden Tage. Bezweckt eine Erfindung die Verbesserung oder sonstige weitere Ausbildung einer anderen, zu Gunsten des Patentsuchers durch ein Patent gesch\u00fctzten Erfindung, so kann dieser die Ertheilung eines Zusatzpatents nachsuchen, welches mit dem Patent f\u00fcr die \u00e4ltere Erfindung sein Ende erreicht.<\/dd>\n
Wird durch die Erkl\u00e4rung der Nichtigkeit des Hauptpatents ein Zusatzpatent zu einem selbst\u00e4ndigen Patent, so bestimmt sich dessen Dauer und der F\u00e4lligkeitstag der Geb\u00fchren nach dem Anfangstage des Hauptpatents. F\u00fcr den Jahresbetrag der Geb\u00fchren ist der Anfangstag des Zusatzpatents ma\u00dfgebend. Dabei gilt als erstes Patentjahr der Zeitabschnitt zwischen dem Tage der Anmeldung des Zusatzpatents und dem n\u00e4chstfolgenden Jahrestage des Anfangs des Hauptpatents.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 8.<\/span><\/h4>\n
\n
F\u00fcr jedes Patent ist vor der Ertheilung eine Geb\u00fchr von drei\u00dfig Mark zu entrichten (\u00a7. 24 Absatz 1).<\/dd>\n
Mit Ausnahme der Zusatzpatente (\u00a7. 7) ist au\u00dferdem f\u00fcr das Patent mit Beginn des zweiten und jedes folgenden Jahres der Dauer eine Geb\u00fchr zu entrichten, welche das erste Mal f\u00fcnfzig Mark betr\u00e4gt und weiterhin jedes Jahr um f\u00fcnfzig Mark steigt.<\/dd>\n
Diese Geb\u00fchr (Absatz 2) ist innerhalb sechs Wochen nach der F\u00e4lligkeit zu entrichten. Nach Ablauf der Frist kann die Zahlung nur unter Zuschlag einer Geb\u00fchr von zehn Mark innerhalb weiterer sechs Wochen erfolgen.<\/dd>\n
Einem Patentinhaber, welcher seine Bed\u00fcrftigkeit nachweist, k\u00f6nnen die Geb\u00fchren f\u00fcr das erste und zweite Jahr der Dauer des Patents bis zum dritten Jahre gestundet und, wenn das Patent im dritten Jahre erlischt, erlassen werden.<\/dd>\n
Die Zahlung der Geb\u00fchren kann vor Eintritt der F\u00e4lligkeit erfolgen. Wird auf das Patent verzichtet oder dasselbe f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt oder zur\u00fcckgenommen, so erfolgt die R\u00fcckzahlung der nicht f\u00e4llig gewordenen Geb\u00fchren.<\/dd>\n
Durch Beschlu\u00df des Bundesraths kann eine Herabsetzung der Geb\u00fchren angeordnet werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 9.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Patent erlischt, wenn der Patentinhaber auf dasselbe verzichtet, oder wenn die Geb\u00fchren nicht rechtzeitig bei der Kasse des Patentamts oder zur Ueberweisung an dieselbe bei einer Postanstalt im Gebiete des Deutschen Reichs eingezahlt sind.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 10.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Patent wird f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, wenn sich ergiebt:<\/p>\n
\n
1. da\u00df der Gegenstand nach \u00a7\u00a7. 1 und 2 nicht patentf\u00e4hig war,<\/dd>\n
2. da\u00df die Erfindung Gegenstand des Patents eines fr\u00fcheren Anmelders ist,<\/dd>\n
3. da\u00df der wesentliche Inhalt der Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Ger\u00e4thschaften oder Einrichtungen eines Anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne Einwilligung desselben entnommen war.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Trifft eine dieser Voraussetzungen (1 bis 3) nur theilweise zu, so erfolgt die Erkl\u00e4rung der Nichtigkeit durch entsprechende Beschr\u00e4nkung des Patents.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 11.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Patent kann nach Ablauf von drei Jahren, von dem Tage der \u00fcber die Ertheilung des Patents erfolgten Bekanntmachung (\u00a7. 27 Absatz 1) gerechnet, zur\u00fcckgenommen werden:<\/p>\n
\n
1. wenn der Patentinhaber es unterl\u00e4\u00dft, im Inlande die Erfindung in angemessenem Umfange zur Ausf\u00fchrung zu bringen, oder doch alles zu thun, was erforderlich ist, um diese Ausf\u00fchrung zu sichern;<\/dd>\n
2. wenn im \u00f6ffentlichen Interesse die Ertheilung der Erlaubni\u00df zur Benutzung der Erfindung an andere geboten erscheint, der Patentinhaber aber gleichwohl sich weigert, diese Erlaubni\u00df gegen angemessene Verg\u00fctung und gen\u00fcgende Sicherstellung zu ertheilen.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 12.<\/span><\/h4>\n
\n
Wer nicht im Inlande wohnt, kann den Anspruch auf die Ertheilung eines Patents und die Rechte aus dem Patent nur geltend machen, wenn er im Inlande einen Vertreter bestellt hat. Der Letztere ist zur Vertretung in dem nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes stattfindenden Verfahren, sowie in den das Patent betreffenden b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten und zur Stellung von Strafantr\u00e4gen befugt. Der Ort, wo der Vertreter seinen Wohnsitz hat, und in Ermangelung eines solchen der Ort, wo das Patentamt seinen Sitz hat, gilt im Sinne des \u00a7. 24 der Civilproze\u00dfordnung<\/a> als der Ort, wo sich der Verm\u00f6gensgegenstand befindet.<\/dd>\n
Unter Zustimmung des Bundesraths kann durch Anordnung des Reichskanzlers bestimmt werden, da\u00df gegen die Angeh\u00f6rigen eines ausl\u00e4ndischen Staates ein Vergeltungsrecht zur Anwendung gebracht werde.<\/dd>\n<\/dl>\n

Zweiter Abschnitt. Patentamt.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 13.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Ertheilung, die Erkl\u00e4rung der Nichtigkeit und die Zur\u00fccknahme der Patente erfolgt durch das Patentamt.<\/dd>\n
Das Patentamt hat seinen Sitz in Berlin. Es besteht aus einem Pr\u00e4sidenten, aus Mitgliedern, welche die Bef\u00e4higung zum Richteramt oder zum h\u00f6heren Verwaltungsdienst besitzen (rechtskundige Mitglieder), und aus Mitgliedern, welche in einem Zweige der Technik sachverst\u00e4ndig sind (technische Mitglieder). Die Mitglieder werden, und zwar der Pr\u00e4sident auf Vorschlag des Bundesraths, vom Kaiser ernannt. Die Berufung der rechtskundigen Mitglieder erfolgt, wenn sie im Reichs- oder Staatsdienst ein Amt bekleiden, auf die Dauer dieses Amts, anderenfalls auf Lebenszeit. Die Berufung der technischen Mitglieder erfolgt entweder auf Lebenszeit oder auf f\u00fcnf Jahre. In letzterem Falle finden auf sie die Bestimmungen im \u00a7. 16 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Reichsbeamten, vom 31. M\u00e4rz 1873<\/a> keine Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 14.<\/span><\/h4>\n
\n
In dem Patentamt werden<\/p>\n
\n
1. Abtheilungen f\u00fcr die Patentanmeldungen (Anmeldeabtheilungen),<\/dd>\n
2. eine Abtheilung f\u00fcr die Antr\u00e4ge auf Erkl\u00e4rung der Nichtigkeit oder auf Zur\u00fccknahme von Patenten (Nichtigkeitsabtheilung),<\/dd>\n
3. Abtheilungen f\u00fcr die Beschwerden (Beschwerdeabtheilungen) gebildet.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
In den Anmeldeabtheilungen d\u00fcrfen nur solche technische Mitglieder mitwirken, welche auf Lebenszeit berufen sind. Die technischen Mitglieder der Anmeldeabtheilungen d\u00fcrfen nicht in den \u00fcbrigen Abtheilungen, die technischen Mitglieder der letzteren nicht in den Anmeldeabtheilungen mitwirken.<\/dd>\n
Die Beschlu\u00dff\u00e4higkeit der Anmeldeabtheilungen ist durch die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern bedingt, unter welchen sich zwei technische Mitglieder befinden m\u00fcssen. Im Falle, da\u00df es sich um die Neubewertung eines bereits bestehenden Patents handelt, ist die Beschlu\u00dff\u00e4higkeit der Abtheilung auch durch die Anwesenheit eines einzelnen Mitglieds gegeben.<\/dd>\n
<\/dd>\n
Die Entscheidungen der Nichtigkeitsabtheilung und der Beschwerdeabtheilungen erfolgen in der Besetzung von zwei rechtskundigen und drei technischen Mitgliedern. Zu anderen Beschlu\u00dffassungen gen\u00fcgt die Anwesenheit von drei Mitgliedern.<\/dd>\n
Die Bestimmungen der Civilproze\u00dfordnung<\/a> \u00fcber Ausschlie\u00dfung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden entsprechende Anwendung.<\/dd>\n
Zu den Berathungen k\u00f6nnen Sachverst\u00e4ndige, welche nicht Mitglieder sind, zugezogen werden; dieselben d\u00fcrfen an den Abstimmungen nicht theilnehmen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 15.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Beschl\u00fcsse und die Entscheidungen der Abtheilungen erfolgen im Namen des Patentamts; sie sind mit Gr\u00fcnden zu versehen, schriftlich auszufertigen und allen Betheiligten von Amtswegen per Post, Fernkopie (Fax) und elektronischer Post (ePost oder EMail) zuzustellen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 16.<\/span><\/h4>\n
\n
Gegen die Beschl\u00fcsse der Anmeldeabtheilungen und der Nichtigkeitsabtheilung findet die Beschwerde statt. An der Beschlu\u00dffassung \u00fcber die Beschwerde darf kein Mitglied theilnehmen, welches bei dem angefochtenen Beschlusse mitgewirkt hat.<\/dd>\n
Sollte das Patentamt nicht sowohl \u00fcber Abtheilungen, als auch Mitglieder derselben, welche bei dem angefochtenen Beschl\u00fcsse nicht mitgewirkt haben, verf\u00fcgen, so wird die Beschwerde zur Beschlu\u00dffassung dem Bundesrathe vorgelegt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 17.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Bildung der Abtheilungen, die Bestimmung ihres Gesch\u00e4ftskreises, die Formen des Verfahrens, einschlie\u00dflich des Zustellungswesens, und der Gesch\u00e4ftsgang des Patentamts werden, insoweit dieses Gesetz nicht Bestimmungen dar\u00fcber trifft, durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths geregelt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 18.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte \u00fcber Fragen, welche Patente betreffen, Gutachten abzugeben, sofern in dem gerichtlichen Verfahren von einander abweichende Gutachten mehrerer Sachverst\u00e4ndiger vorliegen.<\/dd>\n
Im Uebrigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Reichskanzlers au\u00dferhalb seines gesetzlichen Gesch\u00e4ftskreises Beschl\u00fcsse zu fassen oder Gutachten abzugeben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 19.<\/span><\/h4>\n
\n
Bei dem Patentamt wird eine Rolle gef\u00fchrt, welche den Gegenstand und die Dauer der ertheilten Patente, sowie den Namen und Wohnort der Patentinhaber und ihrer bei Anmeldung der Erfindung etwa bestellten Vertreter angiebt. Der Anfang, der Ablauf, das Erl\u00f6schen, die Erkl\u00e4rung der Nichtigkeit und die Zur\u00fccknahme der Patente sind, unter gleichzeitiger Bekanntmachung durch den Reichsanzeiger, in der Rolle zu vermerken.<\/dd>\n
Tritt in der Person des Patentinhabers oder seines Vertreters eine Aenderung ein, so wird dieselbe, wenn sie in beweisender Form zur Kenntni\u00df des Patentamts gebracht ist, ebenfalls in der Rolle vermerkt und durch den Reichsanzeiger ver\u00f6ffentlicht. Solange dieses nicht geschehen ist, bleiben der fr\u00fchere Patentinhaber und sein fr\u00fcherer Vertreter nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet.<\/dd>\n
Die Einsicht der Rolle, der Beschreibungen, Zeichnungen, Modelle und Probest\u00fccke, auf Grund deren die Ertheilung der Patente erfolgt ist, steht, soweit es sich nicht um ein im Namen der Reichsverwaltung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genommenes Patent handelt, jedermann frei.<\/dd>\n
Das Patentamt ver\u00f6ffentlicht die Beschreibungen und Zeichnungen, soweit deren Einsicht jedermann freisteht, in ihren wesentlichen Theilen durch ein amtliches Blatt. In dasselbe sind auch die Bekanntmachungen aufzunehmen, welche durch den Reichsanzeiger nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes erfolgen m\u00fcssen.<\/dd>\n<\/dl>\n

Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 20.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Anmeldung einer Erfindung behufs Ertheilung eines Patents geschieht schriftlich bei dem Patentamt. F\u00fcr jede Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung mu\u00df den Antrag auf Ertheilung des Patents enthalten und in dem Antrage den Gegenstand, welcher durch das Patent gesch\u00fctzt werden soll, genau bezeichnen. In einer Anlage ist die Erfindung dergestalt zu beschreiben, da\u00df danach die Benutzung derselben durch andere Sachverst\u00e4ndige m\u00f6glich erscheint. Am Schlusse der Beschreibung ist dasjenige anzugeben, was als patentf\u00e4hig unter Schutz gestellt werden soll (Patentanspruch). Auch sind die erforderlichen Zeichnungen, bildlichen Darstellungen, Modelle und Probest\u00fccke beizuf\u00fcgen.<\/dd>\n
Das Patentamt erl\u00e4\u00dft Bestimmungen \u00fcber die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung.<\/dd>\n
Bis zu dem Beschlusse \u00fcber die Bekanntmachung der Anmeldung sind Ab\u00e4nderungen der darin enthaltenen Angaben zul\u00e4ssig. Gleichzeitig mit der Anmeldung sind f\u00fcr die Kosten des Verfahrens zwanzig Mark zu zahlen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 21.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Anmeldung unterliegt einer Vorpr\u00fcfung durch ein Mitglied der Anmeldeabtheilung.<\/dd>\n
Erscheint hierbei die Anmeldung als den vorgeschriebenen Anforderungen (\u00a7. 20) nicht gen\u00fcgend, so wird durch Vorbescheid der Patentsucher aufgefordert, die M\u00e4ngel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen.<\/dd>\n
Insoweit die Vorpr\u00fcfung ergiebt, da\u00df eine nach \u00a7\u00a7. 1, 2, 3 Absatz 1 patentf\u00e4hige Erfindung nicht vorliegt, wird der Patentsucher hiervon unter Angabe der Gr\u00fcnde mit der Aufforderung benachrichtigt, sich binnen einer bestimmten Frist zu \u00e4u\u00dfern.<\/dd>\n
Erkl\u00e4rt sich der Patentsucher auf den Vorbescheid (Absatz 2 und 3) nicht rechtzeitig, so gilt die Anmeldung als zur\u00fcckgenommen; erkl\u00e4rt er sich innerhalb der Frist, so fa\u00dft die Anmeldeabtheilung Beschlu\u00df.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 22.<\/span><\/h4>\n
\n
Ist durch die Anmeldung den vorgeschriebenen Anforderungen (\u00a7. 20) nicht gen\u00fcgt oder ergiebt sich, da\u00df eine nach \u00a7\u00a7. 1, 2, 3 Absatz 1 patentf\u00e4hige Erfindung nicht vorliegt, so wird die Anmeldung von der Abtheilung zur\u00fcckgewiesen. An der Beschlu\u00dffassung darf das Mitglied, welches den Vorbescheid erlassen hat, nicht theilnehmen.<\/dd>\n
Soll die Zur\u00fcckweisung auf Grund von Umst\u00e4nden erfolgen, welche nicht bereits durch den Vorbescheid dem Patentsucher mitgetheilt waren, so ist demselben vorher Gelegenheit zu geben, sich \u00fcber diese Umst\u00e4nde binnen einer bestimmten Frist zu \u00e4u\u00dfern.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 23.<\/span><\/h4>\n
\n
Erachtet das Patentamt die Anmeldung f\u00fcr geh\u00f6rig erfolgt und die Ertheilung eines Patents nicht f\u00fcr ausgeschlossen, so beschlie\u00dft es die Bekanntmachung der Anmeldung. Mit der Bekanntmachung treten f\u00fcr den Gegenstand der Anmeldung zu Gunsten des Patentsuchers einstweilen die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein (\u00a7\u00a7. 4 und 5).<\/dd>\n
Die Bekanntmachung geschieht in der Weise, da\u00df der Name des Patentsuchers und der wesentliche Inhalt des in seiner Anmeldung enthaltenen Antrags durch den Reichsanzeiger einmal ver\u00f6ffentlicht wird. Mit der Ver\u00f6ffentlichung ist die Anzeige zu verbinden, da\u00df der Gegenstand der Anmeldung einstweilen gegen unbefugte Benutzung gesch\u00fctzt sei.<\/dd>\n
Gleichzeitig ist die Anmeldung mit s\u00e4mmtlichen Beilagen bei dem Patentamt zur Einsicht f\u00fcr jedermann auszulegen. Auf dem durch \u00a7. 17 des Gesetzes bestimmten Wege kann angeordnet werden, da\u00df die Auslegung auch au\u00dferhalb Berlins zu erfolgen habe.<\/dd>\n
Die Bekanntmachung kann auf Antrag des Patentsuchers auf die Dauer von h\u00f6chstens sechs Monaten, vom Tage des Beschlusses \u00fcber die Bekanntmachung an gerechnet, ausgesetzt werden. Bis zur Dauer von drei Monaten darf die Aussetzung nicht versagt werden.<\/dd>\n
Handelt es sich um ein im Namen der Reichsverwaltung f\u00fcr die Zwecke des Heeres oder der Flotte nachgesuchtes Patent, so erfolgt auf Antrag die Patentertheilung ohne jede Bekanntmachung. In diesem Falle unterbleibt auch die Eintragung in die Patentrolle.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 24.<\/span><\/h4>\n
\n
Innerhalb der Frist von zwei Monaten nach der Ver\u00f6ffentlichung (\u00a7. 23) ist die erste Jahresgeb\u00fchr (\u00a7. 8 Absatz 1) einzuzahlen. Erfolgt die Einzahlung nicht binnen dieser Frist, so gilt die Anmeldung als zur\u00fcckgenommen.<\/dd>\n
Innerhalb der gleichen Frist kann gegen die Ertheilung des Patents Einspruch erhoben werden. Der Einspruch mu\u00df schriftlich erfolgen und mit Gr\u00fcnden versehen sein. Er kann nur auf die Behauptung gest\u00fctzt werden, da\u00df der Gegenstand nach \u00a7\u00a7. 1 und 2 nicht patentf\u00e4hig sei, oder da\u00df dem Patentsucher ein Anspruch auf das Patent nach \u00a7. 3 nicht zustehe. Im Falle des \u00a7. 3 Absatz 2 ist nur der Verletzte zum Einspruch berechtigt.<\/dd>\n
Nach Ablauf der Frist hat das Patentamt \u00fcber die Ertheilung des Patents Beschlu\u00df zu fassen. An der Beschlu\u00dffassung darf das Mitglied, welches den Vorbescheid (\u00a7. 21) erlassen hat, nicht theilnehmen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 25.<\/span><\/h4>\n
\n
Bei der Vorpr\u00fcfung und in dem Verfahren vor der Anmeldeabtheilung kann jederzeit die Ladung und Anh\u00f6rung der Betheiligten, die Vernehmung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen, sowie die Vornahme sonstiger zur Aufkl\u00e4rung der Sache erforderlicher Ermittelungen angeordnet werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 26.<\/span><\/h4>\n
\n
Gegen den Beschlu\u00df, durch welchen die Anmeldung zur\u00fcckgewiesen wird, kann der Patentsucher, und gegen den Beschlu\u00df, durch welchen \u00fcber die Ertheilung des Patents entschieden wird, der Patentsucher oder der Einsprechende innerhalb eines Monats nach der Zustellung Beschwerde einlegen. Mit der Einlegung der Beschwerde sind f\u00fcr die Kosten des Beschwerdeverfahrens zwanzig Mark zu zahlen; erfolgt die Zahlung nicht, so gilt die Beschwerde als nicht erhoben.<\/dd>\n
Ist die Beschwerde an sich nicht statthaft oder ist dieselbe versp\u00e4tet eingelegt, so wird sie als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/dd>\n
Wird die Beschwerde f\u00fcr zul\u00e4ssig befunden, so richtet sich das weitere Verfahren nach \u00a7. 25. Die Ladung und Anh\u00f6rung der Betheiligten mu\u00df auf Antrag eines derselben erfolgen. Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden, wenn die Ladung des Antragstellers in dem Verfahren vor der Anmeldeabtheilung bereits erfolgt war.<\/dd>\n
Soll die Entscheidung \u00fcber die Beschwerde auf Grund anderer als der in dem angegriffenen Beschlusse ber\u00fccksichtigten Umst\u00e4nde erfolgen, so ist den Bethetligten zuvor Gelegenheit zu geben, sich hier\u00fcber zu \u00e4u\u00dfern.<\/dd>\n
Das Patentamt kann nach freiem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Betheiligten im Falle des Unterliegens die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Last fallen, sowie anordnen, da\u00df dem Betheiligten, dessen Beschwerde f\u00fcr gerechtfertigt befunden ist, die Geb\u00fchr (Absatz 1) zur\u00fcckgezahlt wird.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 27.<\/span><\/h4>\n
\n
Ist die Ertheilung des Patents endg\u00fcltig beschlossen, so erl\u00e4\u00dft das Patentamt dar\u00fcber durch den Reichsanzeiger eine Bekanntmachung und fertigt demn\u00e4chst f\u00fcr den Patentinhaber eine Urkunde aus.<\/dd>\n
Wird die Anmeldung nach der Ver\u00f6ffentlichung (\u00a7. 23) zur\u00fcckgenommen oder wird das Patent versagt, so ist dies ebenfalls bekannt zu machen. Die eingezahlte Jahresgeb\u00fchr wird in diesen F\u00e4llen erstattet. Mit der Versagung des Patents gelten die Wirkungen des einstweiligen Schutzes als nicht eingetreten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 28.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Einleitung des Verfahrens wegen Erkl\u00e4rung der Nichtigkeit oder wegen Zur\u00fccknahme des Patents erfolgt nur auf Antrag.<\/dd>\n
Im Falle des \u00a7. 10 Nr. 3 ist nur der Verletzte zu dem Antrage berechtigt.<\/dd>\n
Im Falle des \u00a7. 10 Nr. 1 ist nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren, von dem Tage der \u00fcber die Ertheilung des Patents erfolgten Bekanntmachung (\u00a7. 27 Absatz 1) gerechnet, der Antrag unstatthaft.<\/dd>\n
Der Antrag ist schriftlich an das Patentamt zu richten und hat die Thatsachen anzugeben, auf welche er gest\u00fctzt wird. Mit dem Antrage ist eine Geb\u00fchr von f\u00fcnfzig Mark zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht, so gilt der Antrag als nicht gestellt. Die Geb\u00fchr wird erstattet, wenn das Verfahren ohne Anh\u00f6rung der Betheiligten beendet wird.<\/dd>\n
Wohnt der Antragsteller im Auslande, so hat er dem Gegner auf dessen Verlangen Sicherheit wegen der Kosten des Verfahrens zu leisten. Die H\u00f6he der Sicherheit wird von dem Patentamt nach freiem Ermessen festgesetzt. Dem Antragsteller wird bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist bestimmt, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist. Erfolgt die Sicherheitsleistung nicht vor Ablauf der Frist, so gilt der Antrag als zur\u00fcckgenommen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 29.<\/span><\/h4>\n
\n
Nachdem die Einleitung des Verfahrens verf\u00fcgt ist, fordert das Patentamt den Patentinhaber unter Mittheilung des Antrags auf, sich \u00fcber denselben innerhalb eines Monats zu erkl\u00e4ren.<\/dd>\n
Erkl\u00e4rt der Patentinhaber binnen der Frist sich nicht, so kann ohne Ladung und Anh\u00f6rung der Betheiligten sofort nach dem Antrage entschieden und bei dieser Entscheidung jede von dem Antragsteller behauptete Thatsache f\u00fcr erwiesen angenommen werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 30.<\/span><\/h4>\n
\n
Widerspricht der Patentinhaber rechtzeitig, oder wird im Falle des \u00a7. 29 Absatz 2 nicht sofort nach dem Antrage entschieden, so trifft das Patentamt, und zwar im ersteren Falle unter Mittheilung des Widerspruchs an den Antragsteller, die zur Aufkl\u00e4rung der Sache erforderlichen Verf\u00fcgungen. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen anordnen. Auf dieselben finden die Vorschriften der Civilproze\u00dfordnung<\/a> entsprechende Anwendung. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollf\u00fchrers aufzunehmen.<\/dd>\n
Die Entscheidung erfolgt nach Ladung und Anh\u00f6rung der Betheiligten.<\/dd>\n
Wird die Zur\u00fccknahme des Patents auf Grund des \u00a7. 11 Nr. 2 beantragt, so mu\u00df der diesem Antrage entsprechenden Entscheidung eine Androhung der Zur\u00fccknahme unter Angabe von Gr\u00fcnden und unter Festsetzung einer angemessenen Frist vorausgehen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 31.<\/span><\/h4>\n
\n
In der Entscheidung (\u00a7\u00a7. 29, 30) hat das Patentamt nach freiem Ermessen zu bestimmen, zu welchem Antheile die Kosten des Verfahrens den Betheiligten zur Last fallen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 32.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt Rechtsh\u00fclfe zu leisten. Die Festsetzung einer Strafe gegen Zeugen und Sachverst\u00e4ndige, welche nicht erscheinen ober ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, sowie die Vorf\u00fchrung eines nicht erschienenen Zeugen erfolgt auf Ersuchen durch die Gerichte.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 33.<\/span><\/h4>\n
\n
Gegen die Entscheidung des Patentamts (\u00a7\u00a7. 29, 30) ist die Berufung zul\u00e4ssig. Die Berufung geht an das Reichsgericht. Sie ist binnen sechs Wochen nach der Zustellung bei dem Patentamt schriftlich anzumelden und zu begr\u00fcnden.<\/dd>\n
Durch das Urtheil des Gerichtshofs ist nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 31 auch \u00fcber die Kosten des Verfahrens zu bestimmen.<\/dd>\n
Im Uebrigen wird das Verfahren vor dem Gerichtshof durch ein Regulativ bestimmt, welches von dem Gerichtshof zu entwerfen ist und durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths festgestellt wird.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 34.<\/span><\/h4>\n
\n
In Betreff der Gesch\u00e4ftssprache vor dem Patentamt finden die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes<\/a> \u00fcber die Gerichtssprache entsprechende Anwendung. Eingaben, welche nicht in deutscher Sprache abgefa\u00dft sind, werden nicht ber\u00fccksichtigt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Vierter Abschnitt. Strafen und Entsch\u00e4digung.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 35.<\/span><\/h4>\n
\n
Wer wissentlich oder aus grober Fahrl\u00e4ssigkeit den Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 4 und 5 zuwider eine Erfindung in Benutzung nimmt, ist dem Verletzten zur Entsch\u00e4digung verpflichtet.<\/dd>\n
Handelt es sich um eine Erfindung, welche ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Stoffes zum Gegenstand hat, so gilt bis zum Beweise des Gegentheils jeder Stoff von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentirten Verfahren hergestellt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 36.<\/span><\/h4>\n
\n
Wer wissentlich den Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 4 und 5 zuwider eine Erfindung in Benutzung nimmt, wird mit Geldstrafe bis zu f\u00fcnftausend Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu einem Jahre bestraft.<\/dd>\n
Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zur\u00fccknahme des Antrags ist zul\u00e4ssig.<\/dd>\n
Wird auf Strafe erkannt, so ist zugleich dem Verletzten die Befugni\u00df zuzusprechen, die Verurtheilung auf Kosten des Verurtheilten \u00f6ffentlich bekannt zu machen. Die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist zu derselben ist im Urtheil zu bestimmen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 37.<\/span><\/h4>\n
\n
Statt jeder aus diesem Gesetze entspringenden Entsch\u00e4digung kann auf Verlangen des Besch\u00e4digten neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende Bu\u00dfe bis zum Betrage von zehntausend Mark erkannt werden. F\u00fcr diese Bu\u00dfe haften die zu derselben Verurtheilten als Gesammtschuldner.<\/dd>\n
Eine erkannte Bu\u00dfe schlie\u00dft die Geltendmachung eines weiteren Entsch\u00e4digungsanspruchs aus.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 38.<\/span><\/h4>\n
\n
In b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des \u00a7. 8 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze<\/a> dem Reichsgericht zugewiesen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 39.<\/span><\/h4>\n
\n
Gem\u00e4\u00df Artikel 3, \u00a7. 2. des Einf\u00fchrungsgesetz vom 17. Mai 2021<\/a> wurde die Verj\u00e4hrungsfrist gestrichen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 40.<\/span><\/h4>\n
\n
Mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark wird bestraft:<\/p>\n
\n
1. wer Gegenst\u00e4nde oder deren Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, welche geeignet ist, den Irrthum zu erregen, da\u00df die Gegenst\u00e4nde durch ein Patent nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes gesch\u00fctzt seien;<\/dd>\n
2. wer in \u00f6ffentlichen Anzeigen, auf Aush\u00e4ngeschildern, auf Empfehlungskarten oder in \u00e4hnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung anwendet, welche geeignet ist, den Irrthum zu erregen, da\u00df die darin erw\u00e4hnten Gegenst\u00e4nde durch ein Patent nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes gesch\u00fctzt seien.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

Artikel II.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Bestimmung im \u00a7. 28 Absatz 3 des Artikels I findet auf die zur Zeit bestehenden Patente mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, da\u00df der Antrag mindestens bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes statthaft ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

Artikel III.<\/span><\/h3>\n
\n
Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1891 in Kraft.<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
Urkundlich unter Unserer H\u00f6chsteigenh\u00e4ndigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.<\/dd>\n
<\/dd>\n
Gegeben Kiel, den 7. April 1891.<\/dd>\n<\/dl>\n

(L. S.)<\/b><\/tt><\/big> \u00a0Wilhelm.<\/big><\/center>
<\/center>
\u00a0von Boetticher.<\/i><\/center><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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