{"id":4974,"date":"2025-07-16T18:13:04","date_gmt":"2025-07-16T16:13:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=4974"},"modified":"2025-09-27T09:41:03","modified_gmt":"2025-09-27T07:41:03","slug":"rgbl-2507111-nr4-verordnung-der-geschaeftsordnung-des-sondergerichts-beim-degeho","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2507111-nr4-verordnung-der-geschaeftsordnung-des-sondergerichts-beim-degeho\/","title":{"rendered":"RGBl-2507111-Nr4 Verordnung der Gesch\u00e4ftsordnung des Sondergerichts beim DeGeHo"},"content":{"rendered":"
<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>

Verordnung, betreffend der Gesch\u00e4ftsordnung des
\nSondergerichts beim Deutschen Gerichtshof.<\/strong><\/span><\/p>\n

Verordnet am 11.07.2025, im Namen des Deutschen Reiches.<\/span><\/p>\n

In Kraft gesetzt am 12.07.2025 durch Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger<\/span>
\nnach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:<\/span><\/p>\n


\nNr. 4<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Bundesrath hat auf Grund \u00a7. 3. des Gesetzes \u00fcber die Erm\u00e4chtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327<\/a>) folgendes Gesetz beschlossen.<\/p>\n

Nur im Geltungsbereich des Sondergerichtes, werden Formulierung der BRD-Richtlinien soweit \u00fcbernommen, da\u00df gegen die Straft\u00e4ter der BRD-Unternehmungen aus allen Funktionsebenen der sogenannten Beh\u00f6rden entschieden und geurteilt werden kann.<\/strong><\/p>\n

(1) Im Verfahren vor dem Sondergericht k\u00f6nnen bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Reichsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Reichsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht f\u00fcr erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die \u00f6ffentliche Klage erhoben.<\/p>\n

(2) Durch Strafbefehl d\u00fcrfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:<\/p>\n

    \n
  1. Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbu\u00dfe gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,<\/li>\n<\/ol>\n
      \n
    1. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre betr\u00e4gt,<\/li>\n<\/ol>\n

      2a. Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsm\u00e4\u00dfigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art f\u00fcr die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie<\/p>\n

        \n
      1. Absehen von Strafe.<\/li>\n<\/ol>\n

        (3) Der vorherigen Anh\u00f6rung des Angeschuldigten durch das Gericht (\u00a7 33 Abs. 3) bedarf es nicht.<\/p>\n

        (4) Erachtet das Sondergericht den Angeschuldigten nicht f\u00fcr hinreichend verd\u00e4chtig, so lehnt er den Erla\u00df eines Strafbefehls ab. Die Entscheidung steht dem Beschlu\u00df gleich, durch den die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist.<\/p>\n

        In den zur Zust\u00e4ndigkeit kann durch schriftlichen Strafbefehl des Sondergerichts ohne vorg\u00e4ngige Verhandlung eine Strafe festgesetzt werden, wenn die Reichsanwaltschaft schriftlich hierauf antr\u00e4gt. Durch einen Strafbefehl darf jedoch keine andere Strafe als Geldstrafe von h\u00f6chstens 75.000,00 Mark<\/strong> festgesetzt werden. (Beispiel: 50 Tagess\u00e4tze a 1500.00 Mark (9.450,00 \u20ac) = 75.000,00 Mark und entspricht 472.500,00 \u20ac, Umrechnungsjahr\u00a0 1914.<\/em><\/p>\n

        (5) Das Sondergericht hat dem Antrag der Reichsanwaltschaft zu entsprechen. Das\u00a0Strafbefehlsverfahren\u00a0ist ein Verfahren vor dem Sondergericht, in welchem die Geldstrafe ohne Hauptverhandlung entschieden wird.<\/p>\n

        (6) Wenn \u00fcber die Auslegung eines Strafurteils oder \u00fcber die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen, oder wenn Einwendungen gegen die Zul\u00e4ssigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuf\u00fchren. Dasselbe gilt, wenn Einwendungen gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufschub der Strafvollstreckung erhoben werden.<\/p>\n

        Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.<\/p>\n

        (7) Die Geldstrafe wird in Tagess\u00e4tzen verh\u00e4ngt. Sie betr\u00e4gt mindestens 5 <\/strong>und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, h\u00f6chstens 360<\/strong> volle Tagess\u00e4tze<\/strong>.<\/p>\n

          \n
        1. Die H\u00f6he eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der T\u00e4ter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben k\u00f6nnte. Es achtet dabei ferner darauf, dass dem T\u00e4ter mindestens das zum Leben unerl\u00e4ssliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Ein Tagessatz wird auf mindestens 150,00<\/strong> Mark und h\u00f6chstens 6.000,00 Mark<\/strong> festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n
            \n
          1. Die Eink\u00fcnfte des T\u00e4ters, sein Verm\u00f6gen und andere Grundlagen f\u00fcr die Bemessung eines Tagessatzes k\u00f6nnen gesch\u00e4tzt werden.<\/li>\n<\/ol>\n
              \n
            1. In der Entscheidung werden Zahl und H\u00f6he der Tagess\u00e4tze angegeben. Als Umrechnung dient der Realwert aus dem Jahr 1914 (vor dem WK), der von der Deutschen Bank offiziell vertreten wird. Siehe https:\/\/inflationhistory.com\/
              \nBeispiel 1: 1.000,00 Mark<\/strong> (Goldmark) sind 6.300,00 \u20ac, Stand 1914.
              \n<\/em>Beispiel 2: 1.000,00 Mark<\/strong> sind 511,29 \u20ac Stand 2023<\/em>.<\/li>\n<\/ol>\n

              (8) Ein Strafbefehl mu\u00df au\u00dfer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung und die Beweismittel bezeichnen. Auch die Er\u00f6ffnung, da\u00df er vollstreckbar wird, da dem Straft\u00e4ter keine Rechtsmittel zusteht.<\/p>\n

              *******************<\/strong><\/p>\n

              Bei Urkundef\u00e4lschung<\/strong> wie z.B. die Verwendung von \u201edeutsch<\/em><\/strong>\u201c als Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr Reichs- und Staatsangeh\u00f6rige, gilt:<\/p>\n

              (1) Wer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verf\u00e4lscht oder eine unechte oder verf\u00e4lschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

              (2) Der Versuch ist strafbar.<\/p>\n

              (3) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter<\/p>\n

                \n
              1. gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenf\u00e4lschung verbunden hat,<\/li>\n
              2. einen Verm\u00f6gensverlust gro\u00dfen Ausma\u00dfes herbeif\u00fchrt,<\/li>\n
              3. durch eine gro\u00dfe Zahl von unechten oder verf\u00e4lschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gef\u00e4hrdet oder<\/li>\n
              4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstr\u00e4ger oder Europ\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger mi\u00dfbraucht.<\/li>\n<\/ol>\n

                (4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenf\u00e4lschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den \u00a7\u00a7 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsm\u00e4\u00dfig begeht.<\/p>\n

                (5) Die Geldstrafe wird in Tagess\u00e4tzen verh\u00e4ngt. Sie betr\u00e4gt mindestens 91 <\/strong>h\u00f6chstens 360<\/strong> volle Tagess\u00e4tze<\/strong>. Die H\u00f6he eines Tagessatzes sind mindestens 150,00 Mark<\/strong> h\u00f6chstens 830,00 M<\/strong>ark (150 Mark = 945,00 \u20ac und 830,00 Mark = 5.229,00 \u20ac, Stand 1914)<\/em><\/p>\n

                *******************<\/strong><\/p>\n

                Bei Volksverhetzung, <\/strong>wie z.B. die Verwendung des Begriffs \u201eReichsb\u00fcrger<\/em><\/strong>\u201c<\/em> gegen Reichs- und Staatsangeh\u00f6rige, gilt:<\/p>\n

                (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren,<\/p>\n

                  \n
                1. gegen eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bev\u00f6lkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung zum Ha\u00df aufstachelt, zu Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen auffordert oder<\/li>\n
                2. die Menschenw\u00fcrde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bev\u00f6lkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich macht oder verleumdet,<\/li>\n<\/ol>\n

                  wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/p>\n

                  (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer<\/p>\n

                    \n
                  1. einen Inhalt verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt anbietet, \u00fcberl\u00e4sst oder zug\u00e4nglich macht, der<\/li>\n
                  2. a) zum Ha\u00df gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bev\u00f6lkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung aufstachelt,<\/li>\n
                  3. b) zu Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder<\/li>\n
                  4. c) die Menschenw\u00fcrde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich gemacht oder verleumdet werden oder<\/li>\n<\/ol>\n
                      \n
                    1. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuf\u00fchren, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n<\/ol>\n

                      (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in \u00a7 6 Abs. 1 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.<\/p>\n

                      (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung den \u00f6ffentlichen Frieden in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch st\u00f6rt, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.<\/p>\n

                      (5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den \u00a7\u00a7 6 bis 12 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gr\u00f6blich verharmlost, die geeignet ist, zu Ha\u00df oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.<\/p>\n

                      Ein Tagessatz ist eine Ma\u00dfeinheit zur Berechnung einer Geldstrafe im deutschen Strafrecht. Sie setzt sich aus der Anzahl der Tagess\u00e4tze und der H\u00f6he eines einzelnen Tagessatzes zusammen. Die Anzahl der Tagess\u00e4tze wird nach der Schwere der Tat bemessen, w\u00e4hrend die H\u00f6he des Tagessatzes die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Verurteilten ber\u00fccksichtigt, wobei ein Tagessatz in etwa einem Drei\u00dfigstel des monatlichen Nettoeinkommens entspricht.<\/p>\n

                      (5) Die Geldstrafe wird in Tagess\u00e4tzen verh\u00e4ngt. Sie betr\u00e4gt mindestens 91 <\/strong>h\u00f6chstens 360<\/strong> volle Tagess\u00e4tze<\/strong>. Die H\u00f6he eines Tagessatzes sind mindestens 150,00 Mark<\/strong> h\u00f6chstens 830,00 M<\/strong>ark (150 Mark = 945,00 \u20ac und 830,00 Mark = 5.229,00 \u20ac, Stand 1914)<\/em>\u00a0<\/strong><\/p>\n

                      *******************<\/strong><\/p>\n

                      Bei Vorteilsnahme, <\/strong>gilt:\u00a0<\/strong><\/p>\n

                      (1) Ein Amtstr\u00e4ger, ein Europ\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger oder ein f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der f\u00fcr die Dienstaus\u00fcbung einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen l\u00e4\u00dft oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

                      (2) 1. Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europ\u00e4ischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4\u00dft oder annimmt, da\u00df er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder k\u00fcnftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

                      2. Der Versuch ist strafbar.<\/p>\n

                      (5) Die Geldstrafe wird in Tagess\u00e4tzen verh\u00e4ngt. Sie betr\u00e4gt mindestens 50 <\/strong>h\u00f6chstens 360<\/strong> volle Tagess\u00e4tze<\/strong>. Die H\u00f6he eines Tagessatzes sind mindestens 100,00 Mark<\/strong> h\u00f6chstens 600,00 M<\/strong>ark (150 Mark = 945,00 \u20ac und 600,00 Mark = 3.780,00 \u20ac, Stand 1914)<\/em><\/p>\n

                      Strafen in Mark
                      \n150,00 Mark =\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 945,00 \u20ac
                      \n300,00 Mark =\u00a0\u00a0 1.890,00 \u20ac
                      \n600,00 Mark =\u00a0\u00a0 3.780,00 \u20ac
                      \n1.000,00 Mark =\u00a0\u00a0 6.300,00 \u20ac
                      \n1.500,00 Mark =\u00a0\u00a0 9.450,00 \u20ac
                      \n3.000,00 Mark = 18.900,00 \u20ac (Urkundenf\u00e4lschung, Nachteilzuf\u00fcgung)
                      \n4.761,90 Mark = 30.000,00 \u20ac
                      \n6.000,00 Mark = 37.800,00 \u20ac (Urkundenf\u00e4lschung, Verm\u00f6gensvorteil)<\/p>\n

                      Erweiterungen der Straftaten und der Verlust der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte, sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n

                      Berlin, den 11. Juli 2025<\/p>\n

                      Reichsgesetzblatt \u201cRGBl-2507111-Nr4-GO-des-Sondergericht-beim-DeGeHo\u201d Amtsschrift<\/u><\/a><\/p>\n

                      Reichsgesetzblatt „RGBl-2507111-Nr4-GO-des-Sondergericht-beim-DeGeHo“_D<\/u><\/a><\/p>\n

                      Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF<\/a> – diese bitte in den Ordner Windows\/Fonts kopieren – Schrift wird installiert.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                      Verordnung, betreffend der Gesch\u00e4ftsordnung des Sondergerichts beim Deutschen Gerichtshof. Verordnet am 11.07.2025, im Namen des Deutschen Reiches. 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