{"id":4996,"date":"2025-10-23T18:23:22","date_gmt":"2025-10-23T16:23:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=4996"},"modified":"2025-10-23T19:38:45","modified_gmt":"2025-10-23T17:38:45","slug":"rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\/","title":{"rendered":"RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch."},"content":{"rendered":"
<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>

Gesetz, betreffend die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches<\/span>
\n<\/strong>(\u00c4nderungsstand: 15. Juni 2011)
\n<\/strong><\/p>\n

Gegeben am 03.10.2025, im Namen des Deutschen Reiches.<\/span><\/p>\n

In Kraft gesetzt am 23.10.2025 durch Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger<\/span>
\nnach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:<\/span><\/p>\n


\nNr. 7<\/span><\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Der Bundesrath hat auf Grund \u00a7 3. des Gesetzes \u00fcber die Erm\u00e4chtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327<\/a>) folgendes Gesetz beschlossen.<\/p>\n

Das Strafgesetzbuch, \u00c4nderungsstand 15. Juni 2011, wird wie folgt ge\u00e4ndert. Die Gesetzestexte in kursiv, sind die Gesetze, welche durch den nachfolgenden Gesetzestext vollst\u00e4ndig ersetzt werden.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Artikel 1.<\/strong><\/span><\/p>\n

Dritter Abschnitt des Strafgesetzbuches<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Beleidigung von Bundesf\u00fcrsten.<\/span>
\n<\/em>Neuer Text: Agentent\u00e4tigkeiten und Gef\u00e4hrdung der geheimdienstlichen Sicherheit<\/strong><\/p>\n


\n<\/strong>Artikel 2.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a7 98. (StGB)<\/strong>
\nBisheriger Text: Wer au\u00dfer dem Falle des \u00a7. 94 sich einer Th\u00e4tlichkeit gegen einen Bundesf\u00fcrsten schuldig macht, wird mit Zuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.
\nSind mildernde Umst\u00e4nde vorhanden, so tritt Festungshaft von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ein.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n<\/strong>\u00a7 98.<\/strong>\u00a0Landesverr\u00e4terische Agentent\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n

(1) Wer f\u00fcr eine fremde Macht eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder gegen\u00fcber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsm\u00e4nner sich zu einer solchen T\u00e4tigkeit bereit erkl\u00e4rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; in besonders schweren F\u00e4llen mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.<\/p>\n

(2) Der Deutsche Gerichtshof bzw. das Reichsgericht kann die Strafe mildern oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der T\u00e4ter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer zust\u00e4ndigen staatlichen Beh\u00f6rde des Deutschen Reiches offenbart.<\/p>\n

Artikel 3.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a7 99. (StGB)<\/strong>
\nBisheriger Text: Wer au\u00dfer dem Falle des \u00a7. 95 einen Bundesf\u00fcrsten beleidigt, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df von Einem Monat bis zu drei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.
\nDie Verfolgung tritt nur mit Erm\u00e4chtigung des Beleidigten ein.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n\u00a7 99.\u00a0Geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n

(1) Wer f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen das Deutsche Reich oder seiner Bundesstaaten aus\u00fcbt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder gegen\u00fcber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsm\u00e4nner sich zu einer solchen T\u00e4tigkeit bereit erkl\u00e4rt, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren oder mit einer hohen Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(2) In besonders schweren F\u00e4llen wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheim gehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er eine verantwortliche Stellung mi\u00dfbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr das Deutsche Reich oder seiner Bundesstaaten herbeif\u00fchrt.<\/p>\n

Artikel 4.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Siebenter Abschnitt des Strafgesetzbuches<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Verbrechen und Vergehen wider die \u00f6ffentliche Ordnung.<\/span>
\n<\/em>Neuer Text: Volksverhetzung – Verbrechen und Vergehen wider die \u00f6ffentliche Ordnung.
\n<\/strong><\/p>\n

Artikel 5.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a7 130. (StGB)<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Wer in einer den \u00f6ffentlichen Frieden gef\u00e4hrdenden Weise verschiedene Klassen der Bev\u00f6lkerung zu Gewaltth\u00e4tigkeiten gegen einander \u00f6ffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu zwei Jahren bestraft.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n<\/strong>\u00a7 130. Volksverhetzung<\/strong><\/p>\n

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren,
\ngegen eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bev\u00f6lkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung zum Ha\u00df aufstachelt, zu Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen auffordert oder die Menschenw\u00fcrde anderer dadurch angreift, da\u00df er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bev\u00f6lkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, bewirbt, verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt anbietet, \u00fcberl\u00e4sst oder zug\u00e4nglich macht, der zum Ha\u00df gegen eine in Absatz 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bev\u00f6lkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer in Absatz 1 bezeichneten Gruppe aufstachelt, zu Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder die Menschenw\u00fcrde dadurch angreift, da\u00df diese beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich gemacht oder verleumdet werden.<\/p>\n

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft wie im Staats- und Volksschutzgesetz RGBl-0912002-Nr5, \u00a7 1. genannten Vereinigungen und Parteien die Gesellschaftsordnung und den \u00f6ffentlichen Frieden in einer der W\u00fcrde der Reichs- und Staatsangeh\u00f6rigen verletzenden Weise st\u00f6rt, dies offen in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Dies gilt, auch wer Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaften billigt, verherrlicht, gr\u00f6blich verharmlost oder rechtfertigt.<\/p>\n

(4) Der Versuch ist strafbar.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Artikel 6.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/strong>F\u00fcnfzehnter Abschnitt des Strafgesetzbuches<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Zweikampf.<\/span>
\n<\/em>Neuer Text: Verletzung des pers\u00f6nlichen Lebens- und Geheimbereichs.<\/strong><\/p>\n

Artikel 7.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a7 201. (StGB)<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Die Herausforderung zum Zweikampf mit t\u00f6dtlichen Waffen, sowie die Annahme einer solchen Herausforderung wird mit Festungshaft bis zu sechs Monaten bestraft.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n\u00a7 201. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes<\/strong><\/p>\n

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tontr\u00e4ger ohne dessen ausdr\u00fcckliche Zustimmung aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zug\u00e4nglich macht, um die berechtigten Interessen eines anderen zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abh\u00f6rger\u00e4t abh\u00f6rt und anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach \u00f6ffentlich mitteilt, um die berechtigten Interessen eines anderen zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtstr\u00e4ger oder als f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absatz 1 und 2).<\/p>\n

(4) Der Versuch ist strafbar.<\/p>\n

(5) Die Tontr\u00e4ger und Abh\u00f6rger\u00e4te, die der T\u00e4ter oder Teilnehmer verwendet hat, sind zu beschlagnahmen.<\/p>\n

(6) Im gleichen Ma\u00df ist zu bestrafen wer das Pers\u00f6nlichkeitsrecht einer anderen Person verletzt, indem er eine mit computertechnischen Mitteln hergestellte oder ver\u00e4nderte Bild- oder Tonaufnahme, die den Anschein einer wirklichkeitsgetreuen Wiedergabe des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, des Verhaltens oder m\u00fcndlicher \u00c4u\u00dferungen dieser Person erweckt, einer dritten Person zug\u00e4nglich macht.<\/p>\n

Artikel 8.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a7 202. (StGB)<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Festungshaft von zwei Monaten bis zu zwei Jahren tritt ein, wenn bei der Herausforderung die Absicht, da\u00df einer von beiden Theilen das Leben verlieren soll, entweder ausgesprochen ist oder aus der gew\u00e4hlten Art des Zweikampfs erhellt.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n<\/strong>\u00a7 202. <\/strong>Verletzung des Briefgeheimnisses.<\/strong><\/p>\n

(1) Wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftst\u00fcck oder Abbildung, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, \u00f6ffnet oder sich vom Inhalt eines solchen Schriftst\u00fccks ohne \u00d6ffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftst\u00fccks oder Abbildung, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Beh\u00e4ltnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Beh\u00e4ltnis ge\u00f6ffnet hat.<\/p>\n

Artikel 9.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a7 203. (StGB)<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Diejenigen, welche den Auftrag zu einer Herausforderung \u00fcbernehmen und ausrichten (Kartelltr\u00e4ger), werden mit Festungshaft bis zu sechs Monaten bestraft.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n<\/strong>\u00a7 203.<\/strong> Verletzung von Privatgeheimnissen.<\/strong><\/p>\n

1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum pers\u00f6nlichen Lebensbereich geh\u00f6rendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis offenbart, auf\u00a0 Geheimhaltung verpflichtet wurde, das ihm als Amtstr\u00e4ger, Mitglied der gesetzgebenden Organe oder als f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes, Dienst- oder Berufszweige, Beh\u00f6rden oder K\u00f6rperschaften, Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechtes, Ehe und Familie, anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(2) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, so wird er mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

Artikel 10.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a7 204. (StGB)<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Die Strafe der Herausforderung und die Annahme derselben, sowie die Strafe der Kartelltr\u00e4ger f\u00e4llt weg, wenn die Parteien den Zweikampf vor dessen Beginn freiwillig aufgegeben haben.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n<\/strong>\u00a7 204.<\/strong> Verwertung fremder Geheimnisse und pers\u00f6nlicher Daten.<\/strong><\/p>\n

Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis, den Namen, die Geburtsdaten oder die Wohnanschrift rechts- und gesch\u00e4ftsf\u00e4higer Personen zu dessen Geheimhaltung er nach \u00a7 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

Artikel 11.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a7 205. (StGB)<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Der Zweikampf wird mit Festungshaft von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n<\/strong>\u00a7 205.<\/strong> Verletzung des pers\u00f6nlichen Lebensbereichs und von Pers\u00f6nlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen.<\/strong><\/p>\n

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders gesch\u00fctzten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder \u00fcbertr\u00e4gt und dadurch den pers\u00f6nlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, Bildaufnahmen herstellt die die Hilflosigkeit dieser Person zur Schau stellt, wissentlich unbefugt einer dritten Person zug\u00e4nglich macht und dadurch den pers\u00f6nlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.<\/p>\n

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zug\u00e4nglich macht. Dies gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch f\u00fcr eine Bildaufnahme von einer verstorbenen Person.<\/p>\n

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat, herstellt, anbietet oder verschafft, und so die abgebildete Person in grob anst\u00f6\u00dfiger Weise zur Schau stellt, sich dadurch bereichern will oder der Person und seinen Eltern schaden will.<\/p>\n

(4) Die Bildtr\u00e4ger sowie Bildaufnahmeger\u00e4te oder andere technische Mittel, die der T\u00e4ter verwendet hat, sind zu beschlagnahmen, wenn diese nicht den gesundheitlichen Zweck, der Kunst oder der Berichterstattung \u00fcber historische Geschichtsvorg\u00e4nge oder \u00e4hnlichen Zwecken dienen.<\/p>\n

Artikel 12.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a7 206. (StGB)<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Wer seinen Gegner im Zweikampf t\u00f6dtet, wird mit Festungshaft nicht unter zwei Jahren, und wenn der Zweikampf ein solcher war, welcher den Tod des einen von Beiden herbeif\u00fchren sollte, mit Festungshaft nicht unter drei Jahren bestraft.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n<\/strong>\u00a7 206. <\/strong>Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses.<\/strong><\/p>\n

(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung \u00fcber Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Besch\u00e4ftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Besch\u00e4ftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur \u00dcbermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, \u00f6ffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne \u00d6ffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft oder die anvertraute Sendung unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten auch f\u00fcr Personen, die Aufgaben der Aufsicht \u00fcber ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen, von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Erm\u00e4chtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.<\/p>\n

(4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung \u00fcber Tatsachen macht, die ihm als au\u00dferhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs t\u00e4tigem Amtstr\u00e4ger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(5) Dem Postgeheimnis unterliegen die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre n\u00e4heren Umst\u00e4nde, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die n\u00e4heren Umst\u00e4nde erfolgloser Verbindungsversuche.<\/p>\n

Artikel 13.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a7 207. (StGB)<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Ist eine T\u00f6dtung oder K\u00f6rperverletzung mittels vors\u00e4tzlicher Uebertretung der vereinbarten oder hergebrachten Regeln des Zweikampfs bewirkt worden, so ist der Uebertreter, sofern nicht nach den vorhergehenden Bestimmungen eine h\u00e4rtere Strafe verwirkt ist, nach den allgemeinen Vorschriften \u00fcber das Verbrechen der T\u00f6dtung oder der K\u00f6rperverletzung zu bestrafen.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n<\/strong>\u00a7 207. <\/strong>Vorbereiten des Aussp\u00e4hens und Abfangens von Daten.<\/strong><\/p>\n

Wer eine Straftat vorbereitet, indem er Passw\u00f6rter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten erm\u00f6glichen, oder Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen \u00fcberl\u00e4sst, verbreitet oder sonst zug\u00e4nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

Artikel 14.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a7 208. (StGB)<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Hat der Zweikampf ohne Sekundanten stattgefunden, so kann die verwirkte Strafe bis um die H\u00e4lfte, jedoch nicht \u00fcber funfzehn Jahre erh\u00f6ht werden.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n<\/strong>\u00a7 208. <\/strong>Aussp\u00e4hen und Abfangen von Daten.<\/strong><\/p>\n

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht f\u00fcr ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter \u00dcberwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n

(3) Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht f\u00fcr ihn bestimmte Daten aus einer nicht\u00f6ffentlichen Daten\u00fcbermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.<\/p>\n

Artikel 15.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a7 209. (StGB)<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Kartelltr\u00e4ger, welche ernstlich bem\u00fcht gewesen sind, den Zweikampf zu verhindern, Sekundanten, sowie zum Zweikampf zugezogene Zeugen, Aerzte und Wund\u00e4rzte sind straflos.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n<\/strong>\u00a7 209. <\/strong>Datenhehlerei.<\/strong><\/p>\n

(1) Wer Daten, die nicht allgemein zug\u00e4nglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen \u00fcberl\u00e4sst, verbreitet oder sonst zug\u00e4nglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Handlungen von Amtstr\u00e4gern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschlie\u00dflich der Verwertung in einem Strafverfahren zugef\u00fchrt werden sollen, sowie die in \u00a7\u00a7 52 und 53 der Strafprozessordnung genannten Personen und Beamten, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Artikel 16.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a7 210. (StGB)<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Wer einen Anderen zum Zweikampf mit einem Dritten absichtlich, insonderheit durch Bezeigung oder Androhung von Verachtung anreizt, wird, falls der Zweikampf stattgefunden hat, mit Gef\u00e4ngni\u00df nicht unter drei Monaten bestraft.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n<\/strong>\u00a7 210. <\/strong>Strafantrag.<\/strong><\/p>\n

(1) In allen F\u00e4llen wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.
\nEs sei denn, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt.<\/p>\n

(2) Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht in den F\u00e4llen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder \u00fcber. Geh\u00f6rt das Geheimnis nicht zum pers\u00f6nlichen Lebensbereich des Verletzten, so geht das Antragsrecht bei Straftaten auf die Erben \u00fcber. Offenbart oder verwertet der T\u00e4ter in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 201 und 209 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen, so gelten die Abs\u00e4tze 1 und 2 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n

Artikel 17.<\/strong><\/span><\/p>\n

Dreiundzwanzigster Abschnitt des Strafgesetzbuches<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Urkundenf\u00e4lschung.<\/span>
\n<\/em>Neuer Text: Urkundenf\u00e4lschung und T\u00e4uschung im Rechtsverkehr.<\/strong><\/p>\n

Artikel 18.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a7 267. (StGB)<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Wer in rechtswidriger Absicht eine inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Urkunde oder eine solche Privaturkunde, welche zum Beweise von Rechten oder Rechtsverh\u00e4ltnissen von Erheblichkeit ist, verf\u00e4lscht oder f\u00e4lschlich anfertigt und von derselben zum Zwecke einer T\u00e4uschung Gebrauch macht, ward wegen Urkundenf\u00e4lschung mit Gef\u00e4ngni\u00df bestraft.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n<\/strong>\u00a7 267. <\/strong>Urkundenf\u00e4lschung.<\/strong><\/p>\n

(1) Wer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr eine inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische unechte Urkunde oder eine solche Privaturkunde herstellt, eine echte Urkunde verf\u00e4lscht oder f\u00e4lschlich anfertigt, eine unechte oder verf\u00e4lschte Urkunde gebraucht, welche zum Beweise von Rechten und Rechtsverh\u00e4ltnissen von Erheblichkeit ist, zum Zwecke einer T\u00e4uschung gebraucht, die Befugnisse einer Stellung als Amtstr\u00e4ger mi\u00dfbraucht, wird mit Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren bis zu zehn Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(2) Mit Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Urkundenf\u00e4lschung gewerbem\u00e4\u00dfig betreibt oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug und Straftaten verbunden hat und unbefugt den Reichs- und Staatsangeh\u00f6rigen Verm\u00f6gensverluste gro\u00dfen Ausma\u00dfes herbeif\u00fchrt.<\/p>\n

(3) Wer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verf\u00e4lscht, ver\u00e4ndert, gebraucht oder an Dritte weitergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung steht es gleich, wenn der T\u00e4ter durch st\u00f6rende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflu\u00dft.<\/p>\n

(4) Der Versuch ist strafbar.<\/p>\n

Artikel 19.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Achtundzwanzigster Abschnitt des Strafgesetzbuches<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Verbrechen und Vergehen im Amte<\/span>
\n<\/strong><\/em>Neuer Text: Verbrechen und Vergehen im Amt und im Dienst.<\/strong><\/p>\n

Artikel 20.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a7 331. (StGB)<\/strong><\/p>\n

Bisheriger Text: Ein Beamter, welcher f\u00fcr eine in sein Amt einschlagende, an sich nicht pflichtwidrige Handlung Geschenke oder andere Vortheile annimmt, fordert oder sich versprechen l\u00e4\u00dft, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu sechs Monaten bestraft.<\/em><\/span><\/p>\n

Neuer Gesetzestext:
\n<\/strong>\u00a7 331. <\/strong>Vorteilsnahme.<\/strong><\/p>\n

(1) Ein f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst Verpflichteter, Amtstr\u00e4ger, Parteimitglied, der f\u00fcr die Dienst- oder Parteiaus\u00fcbung einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen l\u00e4\u00dft oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(2) Ein Richter oder ein Mitglied eines Gerichts, der einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4\u00dft oder annimmt, da\u00df er unbefugt eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder k\u00fcnftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt auch wenn dieser Vorteil an Organisationen \u00fcbertragen wird und diesem Vorteil ein unberechtigter Schaden vorausging.<\/p>\n

(3) Der Versuch ist strafbar.<\/p>\n

Artikel 21.<\/strong><\/span><\/p>\n

Dieses Gesetz tritt mit der Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.<\/p>\n

Gegeben zu Berlin, den 03. Oktober 2025<\/p>\n

Reichsgesetzblatt \u201cRGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz-betreffend-Strafgesetzbuch\u201d Amtsschrift<\/u><\/a><\/p>\n

Reichsgesetzblatt „RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz-betreffend-Strafgesetzbuch“_D<\/u><\/a><\/p>\n

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF<\/a> – diese bitte in den Ordner Windows\/Fonts kopieren – Schrift wird installiert<\/span><\/p>\n

Hinweis zu bisherigen Einberufungen: Alle Bekanntmachungen des Bundesrathes bzw. Volks-Bundesrathes, wurde bisher nur unter folgender Adresse ver\u00f6ffentlicht: https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/amtsblatt\/<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gesetz, betreffend die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches (\u00c4nderungsstand: 15. Juni 2011) Gegeben am 03.10.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,1,3390],"tags":[3643,3644,3645,3646,3647,3648,3649,3650,3651,3652,3653,3654,3655,3656,3657,3658,3659,3660,167,3661,3662,1617,45,147,48,49,349,3640,1545,2284,3641,290,3663,3664,226,52,3192,287,191,192,3665,3129,3666,3588,3667,902,3668,2197,3509],"class_list":["post-4996","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-amtsblatt","category-blatt","category-justiz","tag-3643","tag-3644","tag-3645","tag-3646","tag-3647","tag-3648","tag-3649","tag-3650","tag-3651","tag-3652","tag-3653","tag-3654","tag-3655","tag-3656","tag-3657","tag-03-10-2025","tag-23-10-2025","tag-agententaetigkeit","tag-aenderungsgesetz","tag-ausspaehen","tag-bildaufnahmen","tag-briefgeheimnis","tag-bundesrath","tag-bundesstaat","tag-deutsches-reich","tag-deutschland","tag-ewiger-bund","tag-gesetz","tag-mark","tag-nationalstaat","tag-nr6","tag-organe","tag-post-und-fernmeldegeheimnis","tag-privatgeheimnis","tag-reichsgebiet","tag-reichsgesetz","tag-reichsorgan","tag-souveraen","tag-stgb","tag-strafgesetzbuch","tag-tonaufnahmen","tag-urkundefaelschung","tag-verbrechen-in-amt","tag-verlust-buergerliches-ehrenrecht","tag-vertraulichkeit-des-worte","tag-verursacherprinzip","tag-volksverhetzung","tag-vollverfassung","tag-wiedergutmachung"],"yoast_head":"\nRGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch. - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch. - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Gesetz, betreffend die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches (\u00c4nderungsstand: 15. Juni 2011) Gegeben am 03.10.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2025-10-23T16:23:22+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-10-23T17:38:45+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Regent\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Regent\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"17\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Regent\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f\"},\"headline\":\"RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch.\",\"datePublished\":\"2025-10-23T16:23:22+00:00\",\"dateModified\":\"2025-10-23T17:38:45+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\\\/\"},\"wordCount\":3105,\"keywords\":[\"\u00a7 130\",\"\u00a7 201\",\"\u00a7 202\",\"\u00a7 203\",\"\u00a7 204\",\"\u00a7 205\",\"\u00a7 206\",\"\u00a7 207\",\"\u00a7 208\",\"\u00a7 209\",\"\u00a7 210\",\"\u00a7 267\",\"\u00a7 331\",\"\u00a7 98\",\"\u00a7 99\",\"03.10.2025\",\"23.10.2025\",\"Agentent\u00e4tigkeit\",\"\u00c4nderungsgesetz\",\"Aussp\u00e4hen\",\"Bildaufnahmen\",\"Briefgeheimnis\",\"bundesrath\",\"Bundesstaat\",\"deutsches reich\",\"deutschland\",\"Ewiger Bund\",\"Gesetz\",\"Mark\",\"Nationalstaat\",\"Nr6\",\"Organe\",\"Post- und Fernmeldegeheimnis\",\"Privatgeheimnis\",\"Reichsgebiet\",\"reichsgesetz\",\"Reichsorgan\",\"Souver\u00e4n\",\"StGB\",\"Strafgesetzbuch\",\"Tonaufnahmen\",\"Urkundef\u00e4lschung\",\"Verbrechen in Amt\",\"Verlust b\u00fcrgerliches Ehrenrecht\",\"Vertraulichkeit des Worte\",\"Verursacherprinzip\",\"Volksverhetzung\",\"Vollverfassung\",\"Wiedergutmachung\"],\"articleSection\":[\"Amtsblatt\",\"Gesetz\",\"Justiz\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\\\/\",\"name\":\"RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch. - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2025-10-23T16:23:22+00:00\",\"dateModified\":\"2025-10-23T17:38:45+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch.\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/\",\"name\":\"Deutscher Reichanzeiger Amtsblatt\",\"description\":\"Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt f\u00fcr den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Das Archiv der Gesetze geht bis 1867 zur\u00fcck.\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f\",\"name\":\"Regent\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g\",\"url\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"Regent\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch. - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch. - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt","og_description":"Gesetz, betreffend die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches (\u00c4nderungsstand: 15. Juni 2011) Gegeben am 03.10.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am […]","og_url":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\/","og_site_name":"Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt","article_published_time":"2025-10-23T16:23:22+00:00","article_modified_time":"2025-10-23T17:38:45+00:00","author":"Regent","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Regent","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"17\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\/"},"author":{"name":"Regent","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#\/schema\/person\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f"},"headline":"RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch.","datePublished":"2025-10-23T16:23:22+00:00","dateModified":"2025-10-23T17:38:45+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\/"},"wordCount":3105,"keywords":["\u00a7 130","\u00a7 201","\u00a7 202","\u00a7 203","\u00a7 204","\u00a7 205","\u00a7 206","\u00a7 207","\u00a7 208","\u00a7 209","\u00a7 210","\u00a7 267","\u00a7 331","\u00a7 98","\u00a7 99","03.10.2025","23.10.2025","Agentent\u00e4tigkeit","\u00c4nderungsgesetz","Aussp\u00e4hen","Bildaufnahmen","Briefgeheimnis","bundesrath","Bundesstaat","deutsches reich","deutschland","Ewiger Bund","Gesetz","Mark","Nationalstaat","Nr6","Organe","Post- und Fernmeldegeheimnis","Privatgeheimnis","Reichsgebiet","reichsgesetz","Reichsorgan","Souver\u00e4n","StGB","Strafgesetzbuch","Tonaufnahmen","Urkundef\u00e4lschung","Verbrechen in Amt","Verlust b\u00fcrgerliches Ehrenrecht","Vertraulichkeit des Worte","Verursacherprinzip","Volksverhetzung","Vollverfassung","Wiedergutmachung"],"articleSection":["Amtsblatt","Gesetz","Justiz"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\/","url":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\/","name":"RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch. - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt","isPartOf":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#website"},"datePublished":"2025-10-23T16:23:22+00:00","dateModified":"2025-10-23T17:38:45+00:00","author":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#\/schema\/person\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510031-nr7-aenderungsgesetz-betreffend-strafgesetzbuch\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch."}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#website","url":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/","name":"Deutscher Reichanzeiger Amtsblatt","description":"Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt f\u00fcr den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Das Archiv der Gesetze geht bis 1867 zur\u00fcck.","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#\/schema\/person\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f","name":"Regent","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g","caption":"Regent"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4996","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4996"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4996\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4996"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4996"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}