{"id":5006,"date":"2025-10-28T13:23:32","date_gmt":"2025-10-28T12:23:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=5006"},"modified":"2025-10-28T12:27:06","modified_gmt":"2025-10-28T11:27:06","slug":"rgbl-2510061-nr8-reichsnotariatsordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2510061-nr8-reichsnotariatsordnung\/","title":{"rendered":"RGBl-2510061-Nr8-Reichsnotariatsordnung"},"content":{"rendered":"
<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>

Reichsnotariatsordnung.<\/strong><\/span><\/p>\n

Verordnet am 06.10.2025, im Namen des Deutschen Reiches.<\/span><\/p>\n

In Kraft gesetzt am 28.10.2025 durch Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger<\/span>
\nnach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:<\/span><\/p>\n


\nNr. 8<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Bundesrath hat auf Grund \u00a7 3. des Gesetzes \u00fcber die Erm\u00e4chtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327<\/a>) folgendes Gesetz beschlossen.<\/p>\n

Erster Teil der Reichs-Notariatsordnung
\nDas Amt des Notars<\/strong>
\n1. Abschnitt:
\nBestellung zum Notar<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1.<\/strong><\/p>\n

Als unabh\u00e4ngige Tr\u00e4ger eines \u00f6ffentlichen Amtes werden f\u00fcr die Beurkundung von Rechtsvorg\u00e4ngen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege im Deutschen Reich und seinen Bundesstaaten Notare bestellt.<\/p>\n

\u00a7 2.<\/strong><\/p>\n

Die Notare unterstehen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschlie\u00dflich den Vorschriften dieser Verordnung. Sie f\u00fchren ein Amtssiegel und tragen die Amtsbezeichnung Notarin oder Notar. Ihr Beruf ist kein Gewerbe.<\/p>\n

\u00a7 3.<\/strong><\/p>\n

Zu Notaren d\u00fcrfen nur rechts- und gesch\u00e4ftsf\u00e4hige Reichs- und Staatsangeh\u00f6rige bestellt werden, die die F\u00e4higkeit zum Richteramt besitzen.<\/p>\n

\u00a7 4.<\/strong><\/p>\n

Nur solche Bewerber sind zu Notaren zu bestellen, die nach ihrer Pers\u00f6nlichkeit und ihren Leistungen f\u00fcr das Amt des Notars geeignet sind. Bewerber k\u00f6nnen nicht erstmals zu Notaren bestellt werden, wenn sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist das sechzigste Lebensjahr vollendet haben.<\/p>\n

\u00a7 5.<\/strong><\/p>\n

(1) Zum Notar darf nur bestellt werden, wer die Bef\u00e4higung zum Richteramt nach den Gesetzen des Deutschen Reichs erlangt hat. Einen einj\u00e4hrigen Probedienst und einen dreij\u00e4hrigen Anw\u00e4rterdienst als Notariatsassessor unterzogen hat.<\/p>\n

(2) Der Assessor steht w\u00e4hrend des Probe- und Anw\u00e4rterdienstes in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Deutschen Reich. Er hat dieselben allgemeinen Amtspflichten wie der Notar. Er erh\u00e4lt f\u00fcr die Dauer des Probe- und Anw\u00e4rterdienstes die gleichen Bez\u00fcge wie im staatlichen Probe- und Anw\u00e4rterdienst. Soweit der Notar die Bez\u00fcge nicht zahlen kann, gew\u00e4hrleistet die Reichs-Notarkammer die Zahlung.<\/p>\n

\u00a7 6.<\/strong><\/p>\n

Es werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht.<\/p>\n

\u00a7 7.<\/strong><\/p>\n

Die Notare werden zur hauptberuflichen Amtsaus\u00fcbung auf Lebenszeit bestellt.<\/p>\n

\u00a7 8.<\/strong><\/p>\n

(1) Der Notar darf nicht zugleich Inhaber eines besoldeten Amtes sein. Die Justizverwaltung kann im Einzelfall nach Anh\u00f6rung der Reichs-Notarkammer jederzeit widerrufliche Ausnahmen zulassen; der Notar darf in diesem Fall sein Amt nicht pers\u00f6nlich aus\u00fcben.<\/p>\n

(2) Der Notar darf keinen weiteren Beruf aus\u00fcben; \u00a7 3 bleibt unber\u00fchrt. Der Notar darf zugleich den Beruf des Patentanwalts, Steuerberaters, Wirtschaftspr\u00fcfers und vereidigten Buchpr\u00fcfers aus\u00fcben.<\/p>\n

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die T\u00e4tigkeit nach Satz 1 mit dem \u00f6ffentlichen Amt des Notars nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabh\u00e4ngigkeit oder Unparteilichkeit gef\u00e4hrden kann. Vor der Entscheidung \u00fcber die Genehmigung ist die Reichs-Notarkammer anzuh\u00f6ren. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden oder befristet werden.<\/p>\n

\u00a7 9.<\/strong><\/p>\n

(1) Zur hauptberuflichen Amtsaus\u00fcbung bestellte Notare d\u00fcrfen sich nur mit am selben Amtssitz bestellten Notaren zur gemeinsamen Berufsaus\u00fcbung verbinden oder mit ihnen gemeinsame Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume haben. Um den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege insbesondere im Hinblick auf die \u00f6rtlichen Bed\u00fcrfnisse und Gewohnheiten Rechnung zu tragen, bestimmt eine Rechtsverordnung der Aufsichtsbeh\u00f6rde.<\/p>\n

(2) Der Notar bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde zur \u00dcbernahme einer Nebenbesch\u00e4ftigung mit Verg\u00fctung, insbesondere zu einer gewerblichen T\u00e4tigkeit, zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder ein sonstiges Organ einer auf Erwerbe gerichteten Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen wirtschaftlichen Unternehmens.<\/p>\n

\u00a7 10.<\/strong><\/p>\n

(1) Nicht genehmigungspflichtig ist die \u00dcbernahme des Amtes als Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Schiedsrichter oder Vormund oder einer \u00e4hnlichen auf beh\u00f6rdlicher Anordnung beruhenden Stellung sowie eine wissenschaftliche, k\u00fcnstlerische oder Vortragst\u00e4tigkeit.<\/p>\n

(2) Der Notar, der nicht selbst als Rechtsanwalt zugelassen ist, darf die Berufsaus\u00fcbung eines Rechtsanwaltes nur mit Genehmigung der Reichs-Notarkammer aus\u00fcben. Die Genehmigung gilt auch f\u00fcr den Rechtsanwalt, der nicht als Notar zugelassen ist.<\/p>\n

\u00a7 11.<\/strong><\/p>\n

(1) Dem Notar wird ein bestimmter Ort als Amtssitz zugewiesen. Eine Verlegung des Amtssitzes ist nur mit Zustimmung des Notars und der Reichs-Notarkammer zul\u00e4ssig.<\/p>\n

(2) Der Notar hat an dem Amtssitz seine Gesch\u00e4ftsstelle zu halten. und am gleichen Ort auch seine Wohnung zu nehmen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde kann ihm aus besonderen Gr\u00fcnden gestatten, au\u00dferhalb des Amtssitzes zu wohnen.<\/p>\n

(3) Dem Notar kann zur Pflicht gemacht werden, mehrere Gesch\u00e4ftsstellen zu unterhalten, was besonders auf St\u00e4dten mit mehr als hunderttausend Einwohner durch die Aufteilung auf bestimmte Stadteile zugewiesen werden kann. Im \u00fcbrigen ist der Notar ohne Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde hierzu nicht befugt.<\/p>\n

\u00a7 12.<\/strong><\/p>\n

(1) Der Notar darf Urkundst\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb seines Amtsbezirks nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzuge ist oder die Aufsichtsbeh\u00f6rde es genehmigt hat. Er ist auch befugt, einen im Ausland bestellten Notar auf dessen Ersuchen bei seinen Amtsgesch\u00e4ften zu unterst\u00fctzen und sich zu diesem Zweck ins Ausland zu begeben, soweit nicht die Vorschriften des betreffenden Staates entgegenstehen.<\/p>\n

(2) Ein Versto\u00df ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der Amtshandlung nicht, auch wenn der Notar au\u00dferhalb seines Amtssitzes handelte, in dem er zum Notar bestellt ist.<\/p>\n

\u00a7 13.<\/strong><\/p>\n

Die Notare werden vom Staatssekret\u00e4r des Reichsjustizamtes nach Anh\u00f6rung der Notarkammer durch Aush\u00e4ndigung einer Bestallungsurkunde bestellt. Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und die Dauer der Bestellung angeben.<\/p>\n

\u00a7 14.<\/strong><\/p>\n

Mit der Aush\u00e4ndigung der Bestallungsurkunde hat der Notar folgenden Eid zu leisten:
\n\u201eIch VN\u2026.NN\u2026\u2026 schw\u00f6re, da\u00df ich meine Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Deutschen Reichs und der Bundesstaaten wahren, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und allen Menschen gegen\u00fcber Gerechtigkeit walten lassen werde.\u201c<\/p>\n

2. Abschnitt:
\n<\/strong>Aus\u00fcbung des Amtes<\/strong><\/p>\n

\u00a7 15.<\/strong><\/p>\n

(1) Der Notar hat sein Amt getreu seinem Eid zu verwalten. Er ist nicht Vertreter einer Partei, sondern unabh\u00e4ngiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten.<\/p>\n

(2) Er hat seine Amtst\u00e4tigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar w\u00e4re, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.<\/p>\n

(3) Der Notar hat sich durch sein Verhalten innerhalb und au\u00dferhalb seines Amtes der Achtung und des Vertrauens, die dem Amt entgegengebracht werden, w\u00fcrdig zu zeigen. Er hat jedes Verhalten zu vermeiden, das den Anschein eines Versto\u00dfes gegen die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten erzeugt, insbesondere den Anschein der Abh\u00e4ngigkeit oder Parteilichkeit.<\/p>\n

(4) Der Notar hat sich in dem f\u00fcr seine Amtst\u00e4tigkeit erforderlichen Umfang fortzubilden.<\/p>\n

\u00a7 16.<\/strong><\/p>\n

(1) Der Notar darf seine Urkundst\u00e4tigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet.<\/p>\n

(2) Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen T\u00e4tigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.<\/p>\n

\u00a7 17.<\/strong><\/p>\n

(1) Der Notar ist bei der Urkundst\u00e4tigkeit \u00a7\u00a7 22 bis 24 von der Aus\u00fcbung seines Amtes ausgeschlossen:
\n1. wenn er bei der den Gegenstand des Amtsgesch\u00e4fts bildenden Angelegenheit selbst beteiligt ist oder zu einem Beteiligten in dem Verh\u00e4ltnis eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht;
\n2. wenn sein Ehegatte, fr\u00fcherer Ehegatte oder Verlobter beteiligt ist;
\n3. wenn \u00a7\u00a7 170, 171 des Reichsgesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eintritt.
\n4. wenn er gesetzlicher Vertreter oder Mitglied eines zur Vertretung erm\u00e4chtigten Organs einer Beteiligten ist oder zu einem Beteiligten in einem st\u00e4ndigen Dienst- oder \u00e4hnlichen st\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnis steht.<\/p>\n

(2) Ein Versto\u00df ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der Amtshandlung nicht, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 2234, 2235, 2276 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches ein anderes ergibt.<\/p>\n

(3) Der Notar kann sich der Aus\u00fcbung des Amtes wegen Befangenheit enthalten. Sind bei einer Angelegenheit mehrere beteiligt und ist der Notar f\u00fcr einen von ihnen in der Sache fr\u00fcher als gesetzlicher Vertreter oder Bevollm\u00e4chtigter t\u00e4tig gewesen oder in anderer Sache gegenw\u00e4rtig als Bevollm\u00e4chtigter t\u00e4tig, so soll er vor einer Urkundst\u00e4tigkeit die anwesenden Beteiligten fragen, ob sie gegen seine Mitwirkung Widerspruch erheben. Dieser Widerspruch ist unbeachtlich, wenn er nicht unverz\u00fcglich erfolgt.<\/p>\n

\u00a7 18.<\/strong><\/p>\n

(1) Der Notar ist verpflichtet, f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Geb\u00fchren zu erheben. Soweit nicht gesetzliche Vorschriften die Geb\u00fchrenbefreiung oder -erm\u00e4\u00dfigung oder die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen, sind Geb\u00fchrenerla\u00df und Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung nur zul\u00e4ssig, wenn sie durch eine sittliche Pflicht oder durch eine auf den Anstand zunehmende R\u00fccksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zugestimmt hat.<\/p>\n

(2) Einem Beteiligten, dem nach den Vorschriften der Zivilproze\u00dfordnung die Proze\u00dfkostenhilfe zu bewilligen w\u00e4re, hat der Notar seine Urkundst\u00e4tigkeit in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der Vorschriften der Zivilproze\u00dfordnung vorl\u00e4ufig geb\u00fchrenfrei oder gegen Zahlung der Geb\u00fchren in Monatsraten zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

\u00a7 19.<\/strong><\/p>\n

(1) Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm bei Aus\u00fcbung seines Amtes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht f\u00fcr Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bed\u00fcrfen.<\/p>\n

(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit entf\u00e4llt, wenn die Beteiligten Befreiung hiervon erteilen; ist ein Beteiligter verstorben oder eine \u00c4u\u00dferung von ihm nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten zu erlangen, so kann an seiner Stelle die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Befreiung erteilen.<\/p>\n

(3) Bestehen im Einzelfall Zweifel \u00fcber die Pflicht zur Verschwiegenheit, so kann der Notar die Entscheidung der Aufsichtsbeh\u00f6rde nachsuchen. Soweit diese die Pflicht verneint, k\u00f6nnen daraus, da\u00df sich der Notar ge\u00e4u\u00dfert hat, Anspr\u00fcche gegen ihn nicht hergeleitet werden.<\/p>\n

(4) Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Erl\u00f6schen des Amtes bestehen.<\/p>\n

\u00a7 20.<\/strong><\/p>\n

(1) Die n\u00e4heren Vorschriften \u00fcber die Verzeichnisse und B\u00fccher des Notars, \u00fcber die F\u00fchrung der Akten und \u00fcber Amtsschilder trifft der Staatssekret\u00e4r des Reichsjustizamtes.<\/p>\n

(2) Der Notar ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten zur Deckung der Haftpflichtgefahren f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den, die sich aus seiner Berufst\u00e4tigkeit und der T\u00e4tigkeit von Personen ergeben, f\u00fcr die er haftet.<\/p>\n

\u00a7 21.<\/strong><\/p>\n

(1) Verletzt der Notar vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig die ihm einem anderen gegen\u00fcber obliegende Amtspflicht, so hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im \u00fcbrigen sind die Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u00fcber die Schadensersatzpflicht im Fall einer von einem Beamten begangenen Amtspflichtverletzung entsprechend anwendbar. Eine Haftung des Staates an Stelle des Notars besteht nicht.<\/p>\n

(2) Hat ein Notarassessor bei selbst\u00e4ndiger Erledigung eines Gesch\u00e4fts der in \u00a7\u00a7 23, 24 bezeichneten Art eine Pflichtverletzung begangen, so haftet er in entsprechender Anwendung des Absatzes 1. Hatte ihm der Notar das Gesch\u00e4ft zur selbst\u00e4ndigen Erledigung \u00fcberlassen, so haftet er neben dem Assessor als Gesamtschuldner; im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Notar und dem Assessor ist der Assessor allein verpflichtet.<\/p>\n

3. Abschnitt:
\n<\/strong>Die Amtst\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n

\u00a7 22.<\/strong><\/p>\n

(1) Die Notare sind zust\u00e4ndig, Beurkundungen jeder Art vorzunehmen sowie Unterschriften, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren insbesondere auch die Beurkundung von Versammlungsbeschl\u00fcssen, die Vornahme von Verlosungen und Auslosungen, die Aufnahme von Verm\u00f6gensverzeichnissen, Nachlassverzeichnissen und Nachlassinventaren, die Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutauseinandersetzungen einschlie\u00dflich der Erteilung von Zeugnissen nach den \u00a7\u00a7 36 und 37 der Grundbuchordnung, die Anlegung und Abnahme von Siegeln, die Aufnahme von Protesten, die Zustellung von Erkl\u00e4rungen sowie die Beurkundung amtlich von ihnen wahrgenommener Tatsachen.<\/p>\n

(2) Die Notare sind auch zust\u00e4ndig, Auflassungen entgegenzunehmen sowie Teilhypotheken- und Teilgrundschuldbriefe auszustellen sowie die Auseinandersetzung eines Nachlasses oder des Gesamtgutes einer G\u00fctergemeinschaft (\u00a7\u00a7 86, 99 des Reichsgesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) nach Ma\u00dfgabe der hierf\u00fcr zu erlassenen Vorschriften zu ermitteln.<\/p>\n

(3) Die Notare sind ferner zust\u00e4ndig, freiwillige Versteigerungen durchzuf\u00fchren. Eine Versteigerung beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen, wenn diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen oder durch eine von dem Notar beurkundete oder vermittelte Verm\u00f6gensauseinandersetzung veranla\u00dft ist.<\/p>\n

\u00a7 23.<\/strong><\/p>\n

(1) Die Notare sind zust\u00e4ndig, Bescheinigungen \u00fcber eine Vertretungsberechtigung der bei einer Beurkundung oder Unterschriftsbeglaubigung Beteiligten auszustellen, sofern sich die Vertretungsberechtigung \u00fcber das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmen\u00e4nderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche Umst\u00e4nde aus einer Eintragung im Handelsregister oder einem \u00e4hnlichen Register ergibt. Die Bescheinigung hat die gleiche Beweiskraft wie ein Zeugnis des Registergerichts.<\/p>\n

(2) Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor \u00fcber die Eintragung Gewi\u00dfheit verschafft hat, die auf Einsichtnahme in das Register oder in eine beglaubigte Abschrift hiervon beruhen mu\u00df. Er hat den Tag der Einsichtnahme in das Register oder den Tag der Ausstellung der Abschrift in der Bescheinigung anzugeben.<\/p>\n

(3) Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor durch Einsichtnahme in eine \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Vollmachtsurkunde \u00fcber die Begr\u00fcndung der Vertretungsmacht vergewissert hat. In der Bescheinigung ist anzugeben, in welcher Form und an welchem Tag die Vollmachtsurkunde dem Notar vorgelegen hat. Diese ist auf die Urkunde oder eine Ausfertigung der Urkunde oder ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.<\/p>\n

\u00a7 24.<\/strong><\/p>\n

(1) Zur Abnahme von Eiden sowie zu eidlichen Vernehmungen sind die Notare nur zust\u00e4ndig, wenn der Eid oder die eidliche Vernehmung nach dem Recht eines ausl\u00e4ndischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist.<\/p>\n

(2) Die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen steht den Notaren in allen F\u00e4llen zu, in denen einer Beh\u00f6rde oder sonstigen Dienststelle eine tats\u00e4chliche Behauptung oder Aussage glaubhaft gemacht werden soll.<\/p>\n

(3) Die Notare sind ferner befugt, zu einer Amtshandlung \u00a0vereidigte Dolmetscher hinzuzuziehen.<\/p>\n

\u00a7 25.<\/strong><\/p>\n

Die Notare sind auch zust\u00e4ndig, Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten, die ihnen von den Beteiligten \u00fcbergeben sind, zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

\u00a7 26.<\/strong><\/p>\n

(1) Zu dem Amt des Notars geh\u00f6rt auch die sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet vorsorgender Rechtspflege, insbesondere die Anfertigung von Urkundenentw\u00fcrfen und die Beratung der Beteiligten. Der Notar ist auch, soweit sich nicht aus anderen Vorschriften Beschr\u00e4nkungen ergeben, in diesem Umfange befugt, die Beteiligten vor Gerichten und Verwaltungsbeh\u00f6rden zu vertreten.<\/p>\n

(2) Nimmt ein Notar, Handlungen der in Absatz 1 bezeichneten Art vor, so ist anzunehmen, da\u00df er als Notar t\u00e4tig geworden ist, wenn die Handlung bestimmt ist, Amtsgesch\u00e4fte der in den \u00a7\u00a7 22 bis 25 bezeichneten Art vorzubereiten oder auszuf\u00fchren. Im \u00fcbrigen ist im Zweifel anzunehmen, da\u00df er als Rechtsanwalt t\u00e4tig geworden ist.<\/p>\n

(3) Soweit der Notar kraft Gesetzes erm\u00e4chtigt ist, im Namen der Beteiligten bei dem Grundbuchamt oder bei den Registerbeh\u00f6rden Antr\u00e4ge zu stellen (insbesondere \u00a7 15 der Grundbuchordnung, \u00a7\u00a7 100, 129, 147, 159, 161 des Reichsgesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), ist er auch erm\u00e4chtigt, die von ihm gestellten Antr\u00e4ge zur\u00fcckzunehmen. Die R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung ist wirksam, wenn sie mit der Unterschrift und dem Amtssiegel des Notars versehen ist; eine Beglaubigung der Unterschrift ist nicht erforderlich.<\/p>\n

\u00a7 27.<\/strong><\/p>\n

(1) Bei der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens hat der Notar die Urkunde darauf zu pr\u00fcfen, ob Gr\u00fcnde bestehen, seine Amtst\u00e4tigkeit nach \u00a7\u00a7 15, 17 zu versagen. Zu einer weitergehenden Pr\u00fcfung ist er nur auf Grund eines besonderen Auftrages verpflichtet; ohne einen solchen Auftrag ist er den Beteiligten in keinem Fall wegen unterbliebener Pr\u00fcfung des Inhalts der Urkunde verantwortlich.<\/p>\n

\u00a7 28.<\/strong><\/p>\n

(1) Dem Notar ist es, abgesehen von den ihm durch Gesetz zugewiesenen Vermittlungst\u00e4tigkeiten verboten, Darlehen sowie Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte zu vermitteln, sich an jeder Art der Vermittlung von Urkundsgesch\u00e4ften zu beteiligen oder im Zusammenhang mit einer Amtshandlung eine B\u00fcrgschaft oder eine sonstige Gew\u00e4hrleistung zu \u00fcbernehmen. Er hat daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df sich auch die bei ihm besch\u00e4ftigten Personen nicht mit derartigen Gesch\u00e4ften befassen.<\/p>\n

(2) Der Notar hat durch geeignete Vorkehrungen die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit seiner Amtsf\u00fchrung, insbesondere die Einhaltung der Mitwirkungsverbote und weiterer Pflichten sicherzustellen.<\/p>\n

4. Abschnitt:
\n<\/strong>Abwesenheit und Verhinderung des Notars.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 29.<\/strong><\/p>\n

Will sich der Notar l\u00e4nger als eine Woche von seinem Amtssitz entfernen oder ist er aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden l\u00e4nger als eine Woche an der Aus\u00fcbung seines Amtes verhindert, so hat er dies der Aufsichtsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich anzuzeigen. Er bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde, wenn die Abwesenheit von dem Amtssitz l\u00e4nger als einen Monat dauern soll.<\/p>\n

\u00a7 30.<\/strong><\/p>\n

(1) Die Aufsichtsbeh\u00f6rde kann dem Notar auf seinen Antrag f\u00fcr die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung einen Vertreter bestellen; die Bestellung kann auch von vornherein f\u00fcr die w\u00e4hrend eines Kalenderjahres eintretenden Behinderungsf\u00e4lle ausgesprochen werden (st\u00e4ndiger Vertreter). Die Bestellung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n

(2) Im Fall der vorl\u00e4ufigen Amtsenthebung kann ein Vertreter auch ohne Antrag bestellt werden. Dies gilt auch, wenn ein Notar es unterl\u00e4\u00dft, die Bestellung eines Vertreters zu beantragen, obwohl er aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aus\u00fcbung seines Amtes vor\u00fcbergehend unf\u00e4hig ist.<\/p>\n

(3) Zum Vertreter darf nur bestellt werden, wer f\u00e4hig ist, das Amt eines Notars zu bekleiden. Die st\u00e4ndige Vertretung soll nur einem Notar, Notarassessor oder Notar au\u00dfer Dienst \u00fcbertragen werden. Es soll – abgesehen von den F\u00e4llen des Absatzes 2 – nur bestellt werden, wer von dem Notar vorgeschlagen und zur \u00dcbernahme des Amtes bereit ist. F\u00fcr den Notar kann auch ein nach \u00a7\u00a7 1910, 1911 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs bestellter Betreuer oder ein nach \u00a7 1911 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs bestellter Pfleger den Antrag stellen und den Vertreter vorschlagen.<\/p>\n

(4) Auf den Vertreter sind die f\u00fcr den Notar geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist.<\/p>\n

\u00a7 31.<\/strong><\/p>\n

(1) Der Vertreter wird durch schriftliche Verf\u00fcgung bestellt und erh\u00e4lt eine Bestallungsurkunde. Er hat, sofern er nicht schon als Notar oder als Beamter vereidigt ist, vor dem Beginn der Vertretung vor dem Pr\u00e4sidenten des Reichsgerichtes den Amtseid (\u00a7 14) zu leisten. Ist er schon einmal als Vertreter eines Notars nach \u00a7 14 vereidigt worden, so gen\u00fcgt es, wenn er auf den fr\u00fcher geleisteten Eid hingewiesen wird.<\/p>\n

(2) Die Bestellung des Vertreters kann jederzeit widerrufen werden.<\/p>\n

\u00a7 32.<\/strong><\/p>\n

(1) Der Vertreter versieht das Amt auf Kosten des Notars. Er hat seiner Unterschrift einen ihn als Vertreter kennzeichnenden Zusatz beizuf\u00fcgen und Siegel und Stempel des Notars zu gebrauchen.<\/p>\n

(2) Er soll sich der Aus\u00fcbung des Amtes auch insoweit enthalten, als dem von ihm vertretenen Notar die Amtsaus\u00fcbung untersagt w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 33.<\/strong><\/p>\n

(1) Die Amtsbefugnis des Vertreters beginnt mit \u00dcbernahme des Amts und endigt, wenn die Bestellung nicht vorher widerrufen wird, mit der \u00dcbergabe des Amts an den Notar. W\u00e4hrend dieser Zeit soll sich der Notar der Aus\u00fcbung enthalten. Er kann das Amt jederzeit wieder \u00fcbernehmen.
\n(2) Die Amtshandlungen des Vertreters k\u00f6nnen f\u00fcr ung\u00fcltig oder nichtig erkl\u00e4rt werden, wenn die f\u00fcr seine Bestellung nach \u00a7 30 erforderlichen Voraussetzungen nicht vorhanden waren oder sp\u00e4ter weggefallen sind.<\/p>\n

\u00a7 34.<\/strong><\/p>\n

(1) F\u00fcr die Dauer der Abwesenheit oder Verhinderung kann der Notar, wenn ihm ein Vertreter nicht bestellt ist, seine Akten einschlie\u00dflich der Verzeichnisse und B\u00fccher einem anderen Notar im Bezirk desselben oder Notarbezirks, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat, in Verwahrung geben. Die Verwahrung durch einen anderen Notar ist der Aufsichtsbeh\u00f6rde mitzuteilen.<\/p>\n

(2) Der Notar, dem die Akten in Verwahrung gegeben sind, hat an Stelle des abwesenden oder verhinderten Notars Ausfertigungen und Abschriften zu erteilen und Einsicht der Akten zu gestatten.<\/p>\n

(3) Hat der Notar f\u00fcr die Dauer seiner Abwesenheit oder Verhinderung seine Akten nicht nach Absatz 1 in Verwahrung gegeben und wird die Erteilung einer Ausfertigung oder Abschrift aus den Akten oder die Einsicht der Akten verlangt, so hat das Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, die Akten in Verwahrung zu nehmen und die beantragte Amtshandlung vorzunehmen.<\/p>\n

(4) Der Notar, der die Akten in Verwahrung hat, erteilt die Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften mit seiner Unterschrift und unter seinem Siegel oder Stempel. F\u00fcr die Erteilung der Ausfertigungen oder Abschriften durch das Gericht gelten die Vorschriften \u00fcber die Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften gerichtlicher Urkunden. In dem Ausfertigungsvermerk soll auf die Abwesenheit oder Verhinderung des Notars hingewiesen werden.<\/p>\n

(5) Die Kosten f\u00fcr die Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften stehen, wenn die Akten durch einen Notar verwahrt werden, diesem und, wenn die Akten durch eine Aufsichtsbeh\u00f6rde verwahrt werden, der Reichskasse zu.<\/p>\n

\u00a7 35.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine Amtspflichtverletzung des Vertreters haftet der Notar dem Gesch\u00e4digten neben dem Vertreter als Gesamtschuldner. Im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Notar und dem Vertreter ist der Vertreter allein verpflichtet.<\/p>\n

5. Abschnitt:
\n<\/strong>Erl\u00f6schen des Amtes. Vorl\u00e4ufige Amtsenthebung. Notariatsverwalter<\/strong><\/p>\n

\u00a7 36.<\/strong><\/p>\n

Das Amt des Notars erlischt – abgesehen von F\u00e4llen des Todes, der freiwilligen Niederlegung und des Fortfalls der Zulassung – durch Amtsverlust infolge strafgerichtlicher Verurteilung (\u00a7 37), durch Amtsenthebung (\u00a7 38) oder durch Entfernung aus dem Amt durch dienststrafgerichtliches Urteil (\u00a7 70).<\/p>\n

\u00a7 37.<\/strong><\/p>\n

Eine strafgerichtliche Verurteilung hat f\u00fcr den Notar den Amtsverlust in gleicher Weise zur Folge wie f\u00fcr einen Landesjustizbeamten.<\/p>\n

\u00a7 38.<\/strong><\/p>\n

(1) Der Notar ist seines Amtes zu entheben:<\/p>\n

    \n
  1. wenn die in \u00a7 3 bezeichneten Voraussetzungen wegfallen oder sich nach der Bestellung herausstellt, da\u00df diese Voraussetzungen zu Unrecht als vorhanden angenommen wurden;<\/li>\n
  2. wenn eine der Voraussetzungen vorliegt, unter denen die Ernennung eines Beamten nach dem Reichsbeamtengesetzes nichtig ist, f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt oder zur\u00fcckgenommen werden mu\u00df;<\/li>\n
  3. wenn er sich weigert, den in \u00a7 14 vorgeschriebenen Eid zu leisten;<\/li>\n
  4. wenn er durch gerichtliche Anordnung in der Verf\u00fcgung \u00fcber sein Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt ist;<\/li>\n
  5. wenn er aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht nur vor\u00fcbergehend unf\u00e4hig ist, sein Amt ordnungsgem\u00e4\u00df auszu\u00fcben;<\/li>\n
  6. wenn er in Verm\u00f6gensverfall geraten ist; ein Verm\u00f6gensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Notars er\u00f6ffnet oder der Notar in das vom Vollstreckungsgericht zu f\u00fchrende Verzeichnis eingetragen ist;<\/li>\n
  7. wenn er nicht die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung (\u00a7 22) unterh\u00e4lt.<\/li>\n<\/ol>\n

    (2) Die Amtsenthebung geschieht durch den Staatssekret\u00e4r des Reichsjustizamts. Der Notar ist vorher zu h\u00f6ren. Der Staatssekret\u00e4r entscheidet nach Anh\u00f6rung der Notarkammer.<\/p>\n

    (3) Der Notar kann unter den gleichen Voraussetzungen seines Amtes enthoben werden, unter denen ein Beamter nach dem Reichsbeamtengesetz in den Ruhestand versetzt werden kann. Zust\u00e4ndigkeit und Verfahren bestimmen sich nach der genannten Vorschrift.<\/p>\n

    \u00a7 39.<\/strong><\/p>\n

    (1) Ist das Amt eines Notars erloschen oder wird sein Amtssitz in einen anderen Gerichtsbezirk verlegt, so sind die Akten und B\u00fccher des Notars sowie die ihm amtlich \u00fcbergebenen Urkunden dem Bezirksgericht in Verwahrung zu geben. Die Reichsjustizverwaltung kann die Verwahrung einem anderen Gericht oder einem Notar \u00fcbertragen. Die Vorschriften des \u00a7 34 Abs. 2, 4 und 5 gelten entsprechend.<\/p>\n

    (2) Die Siegel und Stempel des Notars hat das in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Gericht zu vernichten.<\/p>\n

    (3) Wird ein Notar nach dem Erl\u00f6schen seines Amtes oder der Verlegung seines Amtssitzes erneut in dem Gerichtsbezirk, in dem er seinen fr\u00fcheren Amtssitz hatte, zum Notar bestellt, so k\u00f6nnen ihm die nach Absatz 1 in Verwahrung genommenen B\u00fccher und Akten wieder ausgeh\u00e4ndigt werden.<\/p>\n

    (4) \u00c4ltere Notariatsakten k\u00f6nnen nach n\u00e4herer Bestimmung des Staatssekret\u00e4rs im Reichsjustizamt an ein Staatsarchiv abgegeben werden.<\/p>\n

    \u00a7 40.<\/strong><\/p>\n

    Ist das Amt eines Notars erloschen oder ist der Notar vorl\u00e4ufig seines Amts enthoben, so kann der Staatssekret\u00e4r im Reichsjustizamt im Fall des Bed\u00fcrfnisses bis zur Bestellung eines anderen Notars einen Notariatsassessor oder eine sonstige zum Amt eines Notars bef\u00e4higten Person damit betrauen, am Amtssitz des Notars das Amt eines Notars vor\u00fcbergehend auf Rechnung der Reichs-Notarkammer wahrzunehmen. Die n\u00e4here Regelung bleibt einer besonderen Verordnung vorbehalten.<\/p>\n

    \u00a7 41.<\/strong><\/p>\n

    Ein zur hauptberuflichen Amtsaus\u00fcbung bestellter Notar darf nach Erl\u00f6schen seines Amts die Bezeichnung \u201eNotar\u201c oder \u201eNotarin\u201c mit einem auf das Erl\u00f6schen des Amtes hinweisenden Zusatz weiterf\u00fchren, sofern ihm der Staatssekret\u00e4r im Reichsjustizamt dies nicht untersagt.<\/p>\n

    \u00a7 42.<\/strong><\/p>\n

    (1) Der Notar kann von der Aufsichtsbeh\u00f6rde vorl\u00e4ufig seines Amtes enthoben werden,<\/p>\n

      \n
    1. wenn gegen ihn ein Entm\u00fcndigungsverfahren eingeleitet ist;<\/li>\n
    2. wenn sie die Voraussetzungen des \u00a7 38 f\u00fcr gegeben h\u00e4lt;<\/li>\n
    3. wenn er sich l\u00e4nger als zwei Monate ohne Zustimmung der Aufsichtsbeh\u00f6rde au\u00dferhalb seines Amtssitzes aufh\u00e4lt.<\/li>\n<\/ol>\n

      (2) Die Wirkungen der vorl\u00e4ufigen Amtsenthebung treten kraft Gesetzes ein, wenn gegen einen Notar im Strafverfahren die Untersuchungshaft verh\u00e4ngt ist, f\u00fcr deren Dauer.<\/p>\n

      (3) Die Vorschriften \u00fcber die vorl\u00e4ufige Amtsenthebung eines Notars nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

      \u00a7 43.<\/strong><\/p>\n

      (4) Im Fall der vorl\u00e4ufigen Amtsenthebung hat das Bezirksgericht, wenn dem Notar kein Vertreter bestellt ist, seine Akten und B\u00fccher sowie Siegel, Stempel und Amtsschild f\u00fcr die Dauer der vorl\u00e4ufigen Amtsenthebung in Verwahrung zu nehmen. \u00a7 45 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.<\/p>\n

      (2) Der Notar hat sich w\u00e4hrend der Dauer der vorl\u00e4ufigen Amtsenthebung jeder Amtshandlung zu enthalten.<\/p>\n

      Zweiter Teil
      \nReichs-Notarkammern und Notarkammern<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 44.<\/strong><\/p>\n

      (1) S\u00e4mtliche Notare des Deutschen Reiches sind in der Reichs-Notarkammer zusammengeschlossen. Die Reichs-Notarkammer ist eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Berlin.<\/p>\n

      (2) Die Notare eines Bundesstaates sind zu einer Notarkammer zusammengeschlossen. Die Notarkammern sind \u00f6rtliche Gliederungen der Reichs-Notarkammern. Der Staatssekret\u00e4r im Reichsjustizamt kann die Bezirke der Notarkammern anderweitig festsetzen.<\/p>\n

      (3) Die Reichs-Notarkammer untersteht der Aufsicht des Reichsjustizamtes.<\/p>\n

      \u00a7 45.<\/strong><\/p>\n

      (1) Die Reichs-Notarkammer vertritt die Gesamtheit der in ihr zusammengeschlossenen Notare.
      \n(2) Sie hat \u00fcber Ehre und Ansehen ihrer Mitglieder zu wachen, die Aufsichtsbeh\u00f6rden bei ihrer T\u00e4tigkeit zu unterst\u00fctzen, die Pflege des Notariatsrechts zu f\u00f6rdern und f\u00fcr eine gewissenhafte und lautere Berufsaus\u00fcbung der Notare und Notarassessoren zu sorgen.<\/p>\n

      (2) Sie kann mit Zustimmung des Staatssekret\u00e4rs im Reichsjustizamt F\u00fcrsorge- und Versorgungseinrichtungen unterhalten.<\/p>\n

      \u00a7 46.<\/strong><\/p>\n

      Die Organe der Reichs-Notarkammer sind<\/p>\n

      der Pr\u00e4sident,<\/p>\n

      das Pr\u00e4sidium,<\/p>\n

      der Beirat,<\/p>\n

      die Pr\u00e4sidenten der Notarkammern und<\/p>\n

      die Kammeraussch\u00fcsse.<\/p>\n

      \u00a7 47.<\/strong><\/p>\n

      An der Spitze der Reichs-Notarkammer steht der Pr\u00e4sident. Er wird vom Staatssekret\u00e4r im Reichsjustizamt auf die Dauer von vier Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist m\u00f6glich.<\/p>\n

      \u00a7 49.<\/strong><\/p>\n

      (1) Der Pr\u00e4sident nimmt die Befugnisse der Reichs-Notarkammer wahr und vertritt sie gerichtlich und au\u00dfergerichtlich.<\/p>\n

      (2) Er bestimmt aus den Mitgliedern des Pr\u00e4sidiums seinen oder seine Stellvertreter und bestellt einen oder mehrere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erledigt die laufenden Gesch\u00e4fte nach Weisung des Pr\u00e4sidenten, ihm obliegt auch die Verwaltung des Verm\u00f6gens der Reichs-Notarkammer.<\/p>\n

      (3) Die n\u00e4heren Bestimmungen \u00fcber die Organe der Notarkammer und ihre Zust\u00e4ndigkeiten trifft die Satzung.<\/p>\n

      \u00a7 50.<\/strong><\/p>\n

      (1) Das Pr\u00e4sidium ber\u00e4t und unterst\u00fctzt den Pr\u00e4sidenten. Es ist vor der Entscheidung in wichtigen Angelegenheiten zu h\u00f6ren.<\/p>\n

      (2) Das Pr\u00e4sidium ist verpflichtet, Gutachten in Notarangelegenheiten zu erstatten, die von einem Organ der Gesetzgebung, einer obersten Reichsbeh\u00f6rde oder einem obersten Gericht gefordert werden.<\/p>\n

      \u00a7 51.<\/strong><\/p>\n

      (1) Das Pr\u00e4sidium der Reichs-Notarkammer besteht aus dem Pr\u00e4sidenten, zwei Stellvertretern und vier weiteren Mitgliedern.<\/p>\n

      (2) Der Beirat der Notarkammer besteht aus den Mitgliedern des Pr\u00e4sidiums und dem Pr\u00e4sidenten der Notarkammern oder ihren Vertretern.<\/p>\n

      \u00a7 52.<\/strong><\/p>\n

      (1) Soweit nicht die Gesch\u00e4ftsordnung abweichende Bestimmungen enth\u00e4lt, bestimmt der Pr\u00e4sident, welche Angelegenheiten vom Beirat zu behandeln sind. \u00dcber Haushaltsplan, Beitr\u00e4ge und Rechnungslegung ist der Beirat zu h\u00f6ren.<\/p>\n

      (2) Die Notarkammer erhebt von den Notaren Beitr\u00e4ge, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.<\/p>\n

      \u00a7 53.<\/strong><\/p>\n

      (1) Die Notarkammern haben die der Reichs-Notarkammer zugewiesenen Aufgaben im Bereich ihres Bezirks im Rahmen der ihnen von dem Pr\u00e4sidenten der Reichs-Notarkammer gegebenen Weisungen und Richtlinien selbst\u00e4ndig wahrzunehmen.<\/p>\n

      (2) Ihnen obliegt insbesondere die Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Notaren, wenn einer der beteiligten Notare oder dessen Auftraggeber es beantragt.<\/p>\n

      \u00a7 54.<\/strong><\/p>\n

      An der Spitze der Notarkammer steht der Pr\u00e4sident. Ihm steht ein Kammerausschu\u00df beratend zur Seite, dessen Mietgliederzahl je nach Gr\u00f6\u00dfe des Kammerbezirks vom Staatssekret\u00e4r im Reichsjustizamt bestimmt wird. Der Pr\u00e4sident bestimmt aus den Mitgliedern des Ausschu\u00dfes seinen oder seine Stellvertreter; er kann einen oder mehrere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellen.<\/p>\n

      \u00a7 55.<\/strong><\/p>\n

      Die Pr\u00e4sidenten der Notarkammern und die Mitglieder des Kammerausschu\u00dfes sowie deren Stellvertreter werden vom Staatssekret\u00e4r im Reichsjustizamt auf die Dauer von vier Jahren aus den Notaren des Bezirks berufen.<\/p>\n

      \u00a7 56.<\/strong><\/p>\n

      (1) Der Pr\u00e4sident der Reichs-Notarkammer kann die Pr\u00e4sidenten der Notarkammern allgemein oder f\u00fcr den Einzelfall zur gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Vertretung der Reichs-Notarkammer erm\u00e4chtigten.<\/p>\n

      (2) Die Pr\u00e4sidenten der Notarkammern sind f\u00fcr die Erf\u00fcllung der den Kammern zugewiesenen Aufgaben und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Weisungen des Pr\u00e4sidenten der Reichs-Notarkammer verantwortlich. Sie haben den Pr\u00e4sidenten der Reichs-Notarkammer \u00fcber die Lage in ihren Bezirken laufend zu unterrichten.<\/p>\n

      (3) Der Pr\u00e4sident der Reichs-Notarkammer erstattet dem Staatssekret\u00e4r im Reichsjustizamt nach Abschlu\u00df jedes Haushaltsjahres einen Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Notarkammern, \u00fcber den Stand des Verm\u00f6gens und die Lage der Notare.<\/p>\n

      \u00a7 57.<\/strong><\/p>\n

      Die Pr\u00e4sidenten der Notarkammern erstatten Gutachten, die bei Streitigkeiten\u00a0 zwischen einem Notar und dem Auftraggeber von den Gerichten ihres Bezirks erfordert werden.<\/p>\n

      \u00a7 58.<\/strong><\/p>\n

      (1) Notare und Notariatsassessoren haben auf die von dem Pr\u00e4sidenten der Reichs-Notarkammer oder von den Kammerpr\u00e4sidenten in Aus\u00fcbung ihrer gesetzlichen Befugnisse erlassenen Ladungen zu erscheinen und die verlangten Ausk\u00fcnfte zu geben.<\/p>\n

      (2) Der Pr\u00e4sident der Reichs-Notarkammer und die Kammerpr\u00e4sidenten k\u00f6nnen zur Erzwingung dieser Verpflichtung Ordnungsstrafen bis zum Betrag von 300 Mark festsetzen. Die Festsetzung der Strafe mu\u00df deren schriftliche Anordnung vorausgehen. Die Ordnungsstrafen flie\u00dfen zur Kasse der Reichs-Notarkammer. Sie werden wie r\u00fcckst\u00e4ndige Beitr\u00e4ge beigetrieben.<\/p>\n

      \u00a7 59.<\/strong><\/p>\n

      (1) Die Reichs-Notarkammer erhebt zur Deckung ihrer Unkosten von Notaren Beitr\u00e4ge.<\/p>\n

      (2) R\u00fcckst\u00e4ndige Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen auf Grund einer von dem Pr\u00e4sidenten der Reichs-Notarkammer ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften \u00fcber die Vollstreckung der Urteile in b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten eingezogen werden.<\/p>\n

      \u00a7 60.<\/strong><\/p>\n

      (1) Der Pr\u00e4sident der Reichs-Notarkammer und die Kammerpr\u00e4sidenten sowie die Mitglieder des Pr\u00e4sidiums, des Beirats und der Kammeraussch\u00fcsse sind ehrenamtlich t\u00e4tig. Reisekosten und sonstige Auslagen werden ihnen erstattet.<\/p>\n

      (2) Den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern kann ein feste Verg\u00fctung bewilligt werden.<\/p>\n

      \u00a7 61.<\/strong><\/p>\n

      (1) Wer aufh\u00f6rt, das Amt eines Notars zu begleiten, scheidet zugleich aus dem Amt bei der Reichs-Notarkammer aus. Bei vorl\u00e4ufiger Amtsenthebung ruht die Aus\u00fcbung des Amts bei der Reichs-Notarkammer.<\/p>\n

      (2) Das freiwillige Ausscheiden bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4sidenten der Reichs-Notarkammer.<\/p>\n

      (3) Bei vorzeitiger Erledigung eines Amts bei der Reichs-Notarkammer wird der Nachfolger f\u00fcr den Rest der Amtszeit berufen.<\/p>\n

      \u00a7 62.<\/strong><\/p>\n

      Verhandlungen und Anordnungen der Organe der Reichs-Notarkammer sowie die an sie gerichteten Erlasse und Eingaben sind, soweit sie nicht eine Beurkundung von Rechtsgesch\u00e4ften enthalten, frei von Geb\u00fchren und Steuern.<\/p>\n

      \u00a7 63.<\/strong><\/p>\n

      (1) Die n\u00e4heren Bestimmungen \u00fcber die Organe der Reichs-Notarkammer und ihre Befugnisse bestimmt die Satzung. Satzungs\u00e4nderungen im Rahmen dieser Verordnung verf\u00fcgt der Pr\u00e4sident der Reichs-Notarkammer nach Anh\u00f6rung des Beirats. \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der Best\u00e4tigung des Staatssekret\u00e4rs im Reichsjustizamt.<\/p>\n

      (2) Die Reichs-Notarkammer tritt mit dem Inkrafttreten dieser Reichsnotariatsordnung in alle verm\u00f6gensrechtliche Pflichten und Rechte der bisherigen Notarkammern und deren angeschlossenen Notare ein. Die Privathaftung und die Zulassung bisheriger Notare, die ab dem 29. Oktober 1918 auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches das Amt des Notars ausge\u00fcbt haben, so auch die Anwaltsnotare, bleibt gem\u00e4\u00df RGBl-1303131-Nr11-Gesetz-Zulassung-Notare unber\u00fchrt.<\/p>\n

      (3) F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ist, soweit nicht diese Verordnung oder die Satzung bereits Bestimmungen enth\u00e4lt, die Gesch\u00e4ftsordnung der Reichs-Notarkammer ma\u00dfgebend, die der Pr\u00e4sident der Reichs-Notarkammer nach Anh\u00f6rung des Pr\u00e4sidiums erl\u00e4\u00dft.<\/p>\n

      \u00a7 64.<\/strong><\/p>\n

      (1) Den Aufsichtsbeh\u00f6rden obliegt die Pr\u00fcfung und \u00dcberwachung der Notare und der Notariatsassessoren.<\/p>\n

      (2) Die Aufsichtsbeh\u00f6rden sind befugt, Notaren und Notariatsassessoren bei Ordnungswidrigkeiten oder Pflichtverletzungen zu r\u00fcgen.<\/p>\n

      (3) Dienstvergehen durch Verletzung der Amtspflichten m\u00fcnden in einem Disziplinarverfahren f\u00fcr das gesondert eine Verordnung durch den Staatssekret\u00e4r im Reichsjustizamt bestimmt wird. Bis auf weiteres gelten die Bestimmungen \u00fcber Dienstvergehen gem\u00e4\u00df Reichsbeamtengesetz, RGBl Band 1907, Nr. 24<\/a>.<\/p>\n

      \u00a7 65.<\/strong><\/p>\n

      Dieses Gesetz tritt mit Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.<\/p>\n

      Verordnet zu Berlin, den 06. Oktober 2025<\/p>\n

      Reichsgesetzblatt \u201cRGBl-2510061-Nr8-Reichsnotariatsordnung\u201d Amtsschrift<\/u><\/a><\/p>\n

      Reichsgesetzblatt „RGBl-2510061-Nr8-Reichsnotariatsordnung“_D<\/u><\/a><\/p>\n

      Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF<\/a> – diese bitte in den Ordner Windows\/Fonts kopieren – Schrift wird installiert<\/span><\/p>\n

      Hinweis zu bisherigen Einberufungen: Alle Bekanntmachungen des Bundesrathes bzw. Volks-Bundesrathes, wurde bisher nur unter folgender Adresse ver\u00f6ffentlicht: https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/amtsblatt\/<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Reichsnotariatsordnung. Verordnet am 06.10.2025, im Namen des Deutschen Reiches. 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