{"id":687,"date":"2013-12-06T14:44:19","date_gmt":"2013-12-06T13:44:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=687"},"modified":"2020-10-07T21:14:38","modified_gmt":"2020-10-07T19:14:38","slug":"rgbl-1311093-nr49-gesetz-bundespraesidium-kanzlerstellvertreter-praesidialsenat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-1311093-nr49-gesetz-bundespraesidium-kanzlerstellvertreter-praesidialsenat\/","title":{"rendered":"RGBl-1311093-Nr49-Gesetz-Bundespr\u00e4sidium-Kanzlerstellvertreter-Pr\u00e4sidialsenat"},"content":{"rendered":"
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Gesetz, betreffend dem Pr\u00e4sidium\u00a0des Bundes zur Wiederherstellung
\nder Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches<\/strong><\/p>\n

gegeben am\u00a009.11.2013, im Namen des Deutschen Reiches<\/span>
\n \u00c4nderungsstand: 12.07.2014<\/span><\/p>\n

In Kraft gesetzt am 06.12.2013\u00a0durch Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger<\/span>
\n nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:<\/span><\/p>\n

Nr. 49
\n<\/strong><\/p>\n

Artikel 1<\/strong><\/p>\n

Es wird ein Pr\u00e4sidialsenat gebildet, der aus drei Personen besteht. Der Pr\u00e4sidialsenat \u00fcbernimmt die Aufgaben im gesamten Umfang, die dem Pr\u00e4sidium des Bundes gem\u00e4\u00df geltender Reichsverfassung und geltenden Gesetzen zustehen. Der Pr\u00e4sidialsenat ist auch dann handlungsf\u00e4hig, wenn der Pr\u00e4sidialsenat durch eine Person besetzt ist. Ist eine Person des Pr\u00e4sidialsenats f\u00fcr die gesamte Zeit der Legislaturperiode zu ersetzen, dann ben\u00f6tigt diese Person die Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages.<\/p>\n

Artikel 2.<\/strong><\/p>\n

Der Pr\u00e4sidialsenat mu\u00df bei anstehenden Entscheidungen, Gesetzen, Beschl\u00fcssen, Anordnungen und Verf\u00fcgungen den Reichskanzler hinzuziehen. Die Meinung des Reichskanzlers mu\u00df angeh\u00f6rt werden und die Entscheidung ber\u00fccksichtigt werden. Abschlie\u00dfend gilt wie in Artikel 11 der Reichsverfassung bestimmt – die Zustimmung des Volks-Bundesrathes und Volks-Reichstages ist erforderlich.<\/p>\n

Sollte es sich bei Entscheidungen und Beschl\u00fcssen, um Personen aus dem Pr\u00e4sidialsenat, oder dem Reichskanzlers und seine Stellvertreter handeln, so kann auf Antrag des Volks-Bundesrathes die Person im Einzelfall durch einen Stellvertreter aus den Personenkreis der Reichsleitung ersetzt werden.<\/p>\n

Artikel 3.<\/strong><\/p>\n

Durch ein \u00dcbergangsgesetz und bis zur Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands werden dem Pr\u00e4sidialsenat die Aufgaben \u00fcbertragen die dem Pr\u00e4sidium des Bundes zustehen. Die Bezeichnung Kaiser bzw. Deutscher Kaiser bleibt in den bestehenden Gesetzen bis auf weiteres erhalten, w\u00e4hrend in den Gesetzen, Anordnungen, Verf\u00fcgungen, Vorschriften und Handlungen w\u00e4hrend dieser Periode die Bezeichnung Pr\u00e4sidialsenat angewandt wird. Der Pr\u00e4sidialsenat setzt sich bis zur ersten freien Wahl des Deutschen Volkes zusammen aus dem Staatssekret\u00e4r des Innern, aus dem Staatssekret\u00e4r des Ausw\u00e4rtigen Amtes und aus der Person die vom Pr\u00e4sidium des Volks-Reichstages f\u00fcr dieses Amt bestimmt wird.<\/p>\n

Artikel 4.<\/strong><\/p>\n

Bis zur Vollendung\u00a0 der Einheit und Freiheit Deutschlands in seinen Grenzen vom 31. Juli 1914, wird zur G\u00fcltigkeit von\u00a0Gesetzen, Anordnungen und Verf\u00fcgungen mit der Zustimmung des Volks-Bundesrathes und Volks-Reichstages (Artikel 5 der Reichsverfassung) gen\u00fcge getan. Demgem\u00e4\u00df ist es vollkommen ausreichend, wenn es mit nur einer Unterschrift ver\u00f6ffentlicht wird.<\/p>\n

Artikel 5.<\/strong><\/p>\n

Der Reichskanzler, der Vizekanzler, und die f\u00fcnf stellvertretenden Reichskanzler sind w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit im jeweiligen Aufgabenbereich gleichberechtigte Entscheidungstr\u00e4ger. Alle gesetzlichen Handlungen die den Reichskanzler betreffen sind in Abwesenheit des Reichskanzlers durch den Vizekanzler nachfolgend dessen, durch die stellvertretenden Reichskanzler zu erf\u00fcllen. Im Sinne dieses Gesetzes, gelten als stellvertretende Reichskanzler nachfolgende Staatssekret\u00e4re. Der Staatssekret\u00e4r des Reichsjustizamtes, der Staatssekret\u00e4r des Reichsschatzamtes, der Staatssekret\u00e4r der Deutschen Reichspost, der Staatssekret\u00e4r des Reichsverteidigungsamtes und der Polizeidirektor der Reichspolizei.<\/p>\n

Artikel 6.<\/strong><\/p>\n

Der \u00a0Pr\u00e4sidialsenat ernennt den Reichskanzler und den Vizekanzler, dies erfolgt im jeweiligen Einzelfall nur nach vorheriger Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages. Die Bestimmung des Artikel 15 der Reichsverfassung wird durch dieses Gesetz nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

Artikel 7.<\/strong><\/p>\n

Dieses Gesetz gilt, bis das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung und nach vorheriger Herstellung der Einheit und Freiheit Deutschlands in seinen Grenzen vom 31. Juli 1914, seine zuk\u00fcnftige Reichsordnung bzw. Staatsordnung beschlossen hat.<\/p>\n

Artikel 8.<\/strong><\/p>\n

Mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes, tritt das Gesetz \u201eRGBl-1005237-Nr10-Praesidiale-Anordnung\u201c au\u00dfer Kraft.<\/p>\n

Artikel 9.<\/strong><\/p>\n

Dieses Gesetz tritt mit Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.<\/p>\n

Reichsgesetzblatt „<\/u>RGBl-1311093-Nr49-Gesetz-Bundespraesidium<\/u>“ Amtsschrift<\/u><\/a><\/p>\n

Reichsgesetzblatt „<\/u>RGBl-1311093-Nr49-Gesetz-Bundespraesidium<\/u>„<\/u>_D<\/u><\/a><\/p>\n

RGBl-1311093-Nr49-Gesetz-Bundespr\u00e4sidium-Kanzlerstellvertreter-Pr\u00e4sidialsenat<\/a><\/p><\/blockquote>\n