{"id":757,"date":"2015-06-02T18:41:43","date_gmt":"2015-06-02T16:41:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=757"},"modified":"2018-10-29T13:26:34","modified_gmt":"2018-10-29T12:26:34","slug":"rgbl-1505241-nr09-gesetz-produkt-und-produzentenhaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-1505241-nr09-gesetz-produkt-und-produzentenhaftung\/","title":{"rendered":"RGBl-1505241-Nr09-Gesetz-Produkt-und-Produzentenhaftung"},"content":{"rendered":"<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-top-right\"><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/757?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><\/a><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/757?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><p style=\"text-align: center;\"><strong>Gesetz, betreffend die Produkthaftung und Produzentenhaftung<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"font-size: 8pt;\">gegeben am 24.05.2015, im Namen des Deutschen Reiches<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"font-size: 8pt;\">In Kraft gesetzt am 02.06.2015\u00a0durch Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 8pt;\"> nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Nr.09<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 1.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">(1) Wird durch den Fehler eines Produkts ein Mensch get\u00f6tet, am K\u00f6rper verletzt oder an der Gesundheit gesch\u00e4digt oder eine von dem Produkt verschiedene k\u00f6rperliche Sache besch\u00e4digt, so haftet f\u00fcr den Ersatz des Schadens.<br \/>\n1. der Unternehmer, der es hergestellt und in den Verkehr gebracht hat,<br \/>\n2. der Unternehmer, der es zum Vertrieb in den Wirtschaftsraum des Deutschen Reiches eingef\u00fchrt und hier in den Verkehr gebracht hat (Importeur).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">(2) Kann der Hersteller oder &#8211; bei eingef\u00fchrten Produkten &#8211; der Importeur gem\u00e4\u00df Abs. 1 Punkt 2 nicht festgestellt werden, so haftet jeder Unternehmer, der das Produkt in den Verkehr gebracht hat, nach Abs. 1, wenn er nicht dem Gesch\u00e4digten in angemessener Frist den Hersteller beziehungsweise &#8211; bei eingef\u00fchrten Produkten &#8211; den Importeur oder denjenigen nennt, der ihm das Produkt geliefert hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 2.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Hersteller gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Punkt 1 ist derjenige, der das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt erzeugt hat, sowie jeder, der als Hersteller auftritt, indem er seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 3.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie ein Teil einer anderen beweglichen Sache oder mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden ist, einschlie\u00dflich Energie, Programme, Datentr\u00e4ger, gasf\u00f6rmige Stoffe und alle Produkte die als Arzneimittel deklariert sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 4.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein Produkt ist in den Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer, gleich auf Grund welchen Titels, einem anderen in dessen Verf\u00fcgungsmacht oder zu dessen Gebrauch \u00fcbergeben hat. Die Versendung an den Abnehmer gen\u00fcgt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 5.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">(1) Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde zu erwarten berechtigt ist, besonders angesichts<br \/>\n1. der Darbietung des Produkts,<br \/>\n2. des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,<br \/>\n3. des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist.<br \/>\n4. wenn die Produktbeschreibung nicht das erkennen l\u00e4\u00dft, was offenkundig erwartet wird.<br \/>\n5. wenn die Werbung f\u00fcr das betreffende Produkt, eine unwahre Wirkung suggeriert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">(2) Ein Produkt kann nicht allein deshalb als fehlerhaft angesehen werden, weil sp\u00e4ter ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht worden ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 6.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">(1) Behauptet ein Hersteller oder ein Importeur, die Sache nicht in den Verkehr gebracht oder nicht als Unternehmer gehandelt zu haben, so obliegt ihm der Beweis.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">(2) Behauptet ein in Anspruch Genommener, da\u00df das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als er es in den Verkehr gebracht hat, so hat er dies als unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde wahrscheinlich darzutun.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 7.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Haftung kann nicht durch den Mangel eines Verschuldens, sondern nur durch den Nachweis ausgeschlossen werden, da\u00df<br \/>\n1. der Fehler auf eine Rechtsvorschrift oder beh\u00f6rdliche Anordnung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der das Produkt zu entsprechen hatte,<br \/>\n2. die Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem es der in Anspruch Genommene in den Verkehr gebracht hat, nicht als Fehler erkannt werden konnten oder<br \/>\n3. wenn der in Anspruch Genommene nur einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat &#8211; der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet worden ist, oder durch die Anleitungen des Herstellers dieses Produkts verursacht worden ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 8.<\/strong><\/p>\n<p>Die Ersatzpflicht nach diesem Reichsgesetz kann im voraus weder ausgeschlossen noch beschr\u00e4nkt werden. Die H\u00f6he der Ersatzpflicht, wird von dem zust\u00e4ndigen Staatsgericht festgelegt<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 9.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Trifft die Haftpflicht mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. Ihre Haftung wird nicht dadurch gemindert, da\u00df auch andere nach anderen Bestimmungen f\u00fcr den Ersatz desselben Schadens haften. Im \u00fcbrigen gelten die \u00a7\u00a7 421, 425 und 426 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 10.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Trifft den Gesch\u00e4digten oder jemanden, dessen Verhalten er zu vertreten hat, ein Verschulden, so ist \u00a7 254 BGB sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht ausgeschlossen ist, so tr\u00e4gt der Hersteller gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Punkt 1 und 2 die Beweislast.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 11.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">(1) Hat ein Ersatzpflichtiger Schadenersatz geleistet und ist der Fehler des Produkts weder von ihm noch von einem seiner Leute verursacht worden, so kann er vom Hersteller des fehlerhaften Endprodukts, Grundstoffs oder Teilprodukts R\u00fcckersatz verlangen. Sind mehrere r\u00fcckersatzpflichtig, so haften sie zur ungeteilten Hand.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">(2) Haben mehrere Haftende den Fehler mitverursacht, so richtet sich das Ausma\u00df des Anspruchs desjenigen, der den Schaden ersetzt hat, auf R\u00fcckersatz gegen die \u00fcbrigen nach den Umst\u00e4nden, besonders danach, wie weit der Schaden von dem einen oder dem anderen Beteiligten verschuldet oder durch die Herbeif\u00fchrung eines Fehlers des Produkts verursacht worden ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">(3) Kann ein nach Abs. 1 oder 2 R\u00fcckersatzpflichtiger nicht festgestellt werden, so ist jeder Unternehmer r\u00fcckersatzpflichtig, der das Produkt vor dem R\u00fcckersatzberechtigten in den Verkehr gebracht hat, wenn er nicht diesem in angemessener Frist den Hersteller oder denjenigen nennt, der ihm das Produkt geliefert hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 12.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sofern nach diesem Reichsgesetz bestehende Ersatzanspr\u00fcche nicht fr\u00fcher verj\u00e4hren, erl\u00f6schen sie zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Ersatzpflichtige das Produkt in den Verkehr gebracht hat, es sei denn, der Gesch\u00e4digte hat seinen Anspruch inzwischen gerichtlich geltend gemacht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 13.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">(1) Bestimmungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzesbuchs und anderer Vorschriften, nach denen Sch\u00e4den in weiterem Umfang oder von anderen Personen als nach diesem Reichsgesetz zu ersetzen sind, bleiben unber\u00fchrt. Es gilt im Sinne dieses Gesetzes \u00a7\u00a7 249 und 823 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">(2) Dieses Reichsgesetz gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den durch ein nukleares Ereignis.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 14.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Hersteller und Importeure von Produkten sind verpflichtet, in einer Art und in einem Ausma\u00df, wie sie im redlichen Gesch\u00e4ftsverkehr \u00fcblich sind, durch das Eingehen einer Versicherung oder in anderer geeigneter Weise daf\u00fcr Vorsorge zu treffen, da\u00df Schadenersatzpflichten nach diesem Reichsgesetz befriedigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 15.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Als Importeur im Sinn des \u00a7 1 Abs. 1 \u00a0Punkt 2 gilt \u00fcberdies derjenige Unternehmer, der das Produkt zum Vertrieb von einem exterritorialen Staat oder einem exterritorialen Staat des Deutschen Reiches eingef\u00fchrt und hier in den Verkehr gebracht hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 16.<\/strong><\/p>\n<p>Dieses Gesetz tritt mit der Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/2015\/Amtsblatt\/RGBl-1505241-Nr09-Gesetz-Produkt-und-Produzentenhaftung.pdf\"><u>Reichsgesetzblatt &#8222;RGBl-1505241-Nr09-Gesetz-Produkt-und-Produzentenhaftung&#8220; Amtsschrift<\/u><\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/2015\/Druck\/RGBl-1505241-Nr09-Gesetz-Produkt-und-Produzentenhaftung_D.pdf\"><u>Reichsgesetzblatt &#8222;<\/u><u>RGBl-1505241-Nr09-Gesetz-Produkt-und-Produzentenhaftung<\/u><u>&#8222;_D<\/u><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gesetz, betreffend die Produkthaftung und Produzentenhaftung gegeben am 24.05.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 02.06.2015\u00a0durch Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[795,991,989,993,987,992,985,986,990,988],"class_list":["post-757","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blatt","tag-bgb","tag-buergerlichen-gesetzesbuch","tag-ersatzpflichtiger-schadenersatz","tag-hersteller","tag-herstellerhaftung","tag-importeure","tag-produkthaftung","tag-produzentenhaftung","tag-rueckersatzberechtigten","tag-wissenschaft"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - 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