{"id":872,"date":"1875-02-09T19:42:03","date_gmt":"1875-02-09T18:42:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=872"},"modified":"2024-03-29T17:12:03","modified_gmt":"2024-03-29T16:12:03","slug":"personenstandsgesetz-1875-stand-18-08-1886","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/personenstandsgesetz-1875-stand-18-08-1886\/","title":{"rendered":"Personenstandsgesetz f\u00fcr Deutschland im Deutschen Reich 1875"},"content":{"rendered":"
<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>

Gesetz \u00fcber die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschlie\u00dfung<\/strong>
\nPersonenstandsgesetz 1875 Stand: 18.08.1896 gem\u00e4\u00df EGBGB und den 03.10.2016, gem\u00e4\u00df Bereinigungsgesetz
\n<\/strong><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichung am 01.10.2011 durch den Deutschen Reichsanzeiger
\n(zu keiner Zeit au\u00dferkraft gesetzt)<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Titel:<\/td>\nGesetz \u00fcber die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschlie\u00dfung.<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/span><\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1875, Nr. 4, Seite 23 – 40<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/span><\/td>\n6. Februar 1875<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/span><\/td>\n9. Februar 1875<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
\u00c4nderungsstand:<\/span><\/td>\n18.08.1896 gem\u00e4\u00df EGBGB, in Folge den \u00a7 72. gegenstandslos zum
\n03. Oktober 2016 durch RGBl-1609191-Nr28-<\/a> gem\u00e4\u00df erstes Bereinigungsgesetz
\n<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

(Nr. 1040.) Gesetz \u00fcber die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschlie\u00dfung. Vom 6. Februar 1875.<\/span><\/p>\n

W<\/strong>ir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K\u00f6nig von Preu\u00dfen etc.<\/span>
\n verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:<\/span><\/p>\n

Nr. 4.<\/strong><\/span><\/h4>\n

Erster Abschnitt.
\nAllgemeine Bestimmungen.
\n<\/span><\/strong>\u00a7 1.<\/span><\/strong><\/h2>\n

Die Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbef\u00e4lle erfolgt ausschlie\u00dflich durch die vom Staate bestellten Standesbeamten mittels Eintragung in die dazu bestimmten Register.<\/p>\n

\u00a7 2.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Bildung der Standesamtsbezirke erfolgt durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde. Die Standesamtsbezirke k\u00f6nnen aus einer oder mehreren Gemeinden gebildet, gr\u00f6\u00dfere Gemeinden in mehrere Standesamtsbezirke getheilt werden.<\/p>\n

\u00a7 3.<\/strong><\/span><\/h3>\n

F\u00fcr jeden Standesamtsbezirk ist ein Standesbeamter und mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. F\u00fcr den Fall vor\u00fcbergehender Behinderung oder gleichzeitiger Erledigung des Amtes des Standesbeamten und der Stellvertreter ist die n\u00e4chste Aufsichtsbeh\u00f6rde erm\u00e4chtigt, die einstweilige Beurkundung des Personenstandes einem benachbarten Standesbeamten oder Stellvertreter zu \u00fcbertragen. Die Bestellung erfolgt, soweit nicht im \u00a7. 4 ein Anderes bestimmt ist, durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde. Geistlichen und anderen Religionsdienern darf das Amt eines Standesbeamten oder die Stellvertretung eines solchen nicht \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

\u00a7 4.<\/strong><\/span><\/h3>\n

In den Standesamtsbezirken, welche den Bezirk einer Gemeinde nicht \u00fcberschreiten, hat der Vorsteher der Gemeinde (B\u00fcrgermeister, Schulthei\u00df, Ortsvorsteher oder deren gesetzlicher Stellvertreter) die Gesch\u00e4fte des Standesbeamten wahrzunehmen, sofern durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde nicht ein besonderer Beamter f\u00fcr dieselben bestellt ist. Der Vorsteher ist jedoch befugt, diese Gesch\u00e4fte mit Genehmigung der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde anderen Gemeindebeamten widerruflich zu \u00fcbertragen. Die Gemeindebeh\u00f6rde kann die Anstellung besonderer Standesbeamten beschlie\u00dfen. Die Ernennung der Standesbeamten erfolgt in diesem Falle durch den Gemeindevorstand unter Genehmigung der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde. In der gleichen Weise erfolgt die Bestellung der Stellvertreter. Die durch den Gemeindevorstand ernannten besonderen Standesbeamten und deren Stellvertreter sind Gemeindebeamte.<\/p>\n

\u00a7 5.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde erfolgte Bestellung und Genehmigung zur Bestellung ist jederzeit widerruflich.<\/p>\n

\u00a7 6.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Ist ein Standesamtsbezirk aus mehreren Gemeinden gebildet, so werden der Standesbeamte und dessen Stellvertreter stets von der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde bestellt. Ein jeder Vorsteher oder andere Beamte einer dieser Gemeinden ist verpflichtet, das Amt des Standesbeamten oder des Stellvertreters zu \u00fcbernehmen. Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen den Vorstehern der aus mehreren Gemeinden gebildeten Verb\u00e4nde die gleiche Verpflichtung obliegt, werden hierdurch nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 7.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die etwa erforderliche Entsch\u00e4digung der nach \u00a7. 4 von den Gemeinden bestellten Standesbeamten f\u00e4llt der Gemeinde zur Last. Die in \u00a7. 6 Absatz 2 und 3 bezeichneten Beamten sind berechtigt, f\u00fcr Wahrnehmung der Gesch\u00e4fte des Standesbeamten von den zum Bezirk ihres Hauptamtes nicht geh\u00f6rigen Gemeinden eine in allen F\u00e4llen als Pauschquantum festzusetzende Entsch\u00e4digung zu beanspruchen. Die Festsetzung erfolgt durch die untere Verwaltungsbeh\u00f6rde; \u00fcber Beschwerden entscheidet endg\u00fcltig die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde. Bestellt die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde andere Personen zu Standesbeamten oder zu Stellvertretern, so f\u00e4llt die etwa zu gew\u00e4hrende Entsch\u00e4digung der Staatskasse zur Last.<\/p>\n

\u00a7 8.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die s\u00e4chlichen Kosten werden in allen F\u00e4llen von den Gemeinden getragen; die Register und Formulare zu allen Registerausz\u00fcgen werden jedoch den Gemeinden von der Zentralbeh\u00f6rde des Bundesstaats kostenfrei geliefert.<\/p>\n

\u00a7 9.<\/strong><\/span><\/h3>\n

In Standesamtsbezirken, welche aus mehreren Gemeinden gebildet sind, wird die den Standesbeamten oder den Stellvertretern zu gew\u00e4hrende Entsch\u00e4digung und der Betrag der s\u00e4chlichen Kosten auf die einzelnen betheiligten Gemeinden nach dem Ma\u00dfstabe der Seelenzahl vertheilt.<\/p>\n

\u00a7 10.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Den Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes werden die au\u00dferhalb der Gemeinden stehenden Gutsbezirke, den Gemeindevorstehern die Vorsteher dieser Bezirke gleich geachtet.<\/p>\n

\u00a7 11.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Aufsicht \u00fcber die Amtsf\u00fchrung der Standesbeamten wird von der unteren Verwaltungsbeh\u00f6rde, in h\u00f6herer Instanz von der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde ge\u00fcbt, insoweit die Landesgesetze nicht andere Aufsichtsbeh\u00f6rden bestimmen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde ist befugt, gegen den Standesbeamten Warnungen, Verweise und Geldstrafen zu verh\u00e4ngen. Letztere d\u00fcrfen f\u00fcr jeden einzelnen Fall den Betrag von einhundert Mark nicht \u00fcbersteigen. Lehnt der Standesbeamte die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann er dazu auf Antrag der Betheiligten durch das Gericht angewiesen werden. Zust\u00e4ndig ist das Gericht erster Instanz, in dessen Bezirk der Standesbeamte seinen Amtssitz hat. Das Verfahren und die Beschwerdef\u00fchrung regelt sich, insoweit die Landesgesetze nicht ein Anderes bestimmen, nach den Vorschriften, welche in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gelten.<\/p>\n

\u00a7 12.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Von jedem Standesbeamten sind drei Standesregister unter der Bezeichnung: Geburtsregister, Heirathsregister, Sterberegister zu f\u00fchren.<\/p>\n

\u00a7 13.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Eintragungen in die Standesregister erfolgen unter fortlaufenden Nummern und ohne Abk\u00fcrzungen. Unvermeidliche Zwischenr\u00e4ume sind durch Striche auszuf\u00fcllen; die wesentlichen Zahlenangaben mit Buchstaben zu schreiben. Die auf m\u00fcndliche Anzeige oder Erkl\u00e4rung erfolgenden Eintragungen sollen enthalten: 1. den Ort und Tag der Eintragung; 2. die Bezeichnung der Erschienenen; 3. den Vermerk des Standesbeamten, da\u00df und auf welche Weise er sich die Ueberzeugung von der Pers\u00f6nlichkeit der Erschienenen verschafft hat; 4. den Vermerk, da\u00df die Eintragung den Erschienenen vorgelesen und von denselben genehmigt ist; 5. die Unterschrift der Erschienenen und, falls sie schreibensunkundig oder zu schreiben verhindert sind, ihr Handzeichen oder die Angabe des Grundes, aus welchem sie dieses nicht beif\u00fcgen konnten; 6. die Unterschrift des Standesbeamten. Die auf schriftliche Anzeige erfolgenden Eintragungen sind unter Angabe von Ort und Tag der Eintragung zu bewirken und durch die Unterschrift des Standesbeamten zu vollziehen. Zus\u00e4tze, L\u00f6schungen oder Ab\u00e4nderungen sind am Rande zu vermerken und gleich der Eintragung selbst besonders zu vollziehen.<\/p>\n

\u00a7 14.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Von jeder Eintragung in das Register ist von dem Standesbeamten an demselben Tage eine von ihm zu beglaubigende Abschrift in ein Nebenregister einzutragen. Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der Standesbeamte jedes Haupt- und jedes Nebenregister unter Vermerkung der Zahl der darin enthaltenen Eintragungen abzuschlie\u00dfen und das Nebenregister der Aufsichtsbeh\u00f6rde einzureichen; die letztere hat dasselbe nach erfolgter Pr\u00fcfung dem Gerichte erster Instanz zur Aufbewahrung zuzustellen. Eintragungen, welche nach Einreichung des Nebenregisters in dem Hauptregister gemacht werden, sind gleichzeitig der Aufsichtsbeh\u00f6rde in beglaubigter Abschrift mitzutheilen. Die Letztere hat zu veranlassen, da\u00df diese Eintragungen dem Nebenregister beigeschrieben werden.<\/p>\n

\u00a7 15.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die ordnungsm\u00e4\u00dfig gef\u00fchrten Standesregister (\u00a7\u00a7. 12 bis 14) beweisen diejenigen Thatsachen, zu deren Beurkundung sie bestimmt und welche in ihnen eingetragen sind, bis der Nachweis der F\u00e4lschung, der unrichtigen Eintragung oder der Unrichtigkeit der Anzeigen und Feststellungen, auf Grund deren die Eintragung stattgefunden hat, erbracht ist. Dieselbe Beweiskraft haben die Ausz\u00fcge, welche als gleichlautend mit dem Haupt- oder Nebenregister best\u00e4tigt und mit der Unterschrift und dem Dienstsiegel des Standesbeamten oder des zust\u00e4ndigen Gerichtsbeamten versehen sind. Inwiefern durch Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcber Art und Form der Eintragungen die Beweiskraft aufgehoben oder geschw\u00e4cht wird, ist nach freiem richterlichen Ermessen zu beurtheilen.<\/p>\n

\u00a7 16.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die F\u00fchrung der Standesregister und die darauf bez\u00fcglichen Verhandlungen erfolgen kosten- und stempelfrei. Gegen Zahlung der nach dem angeh\u00e4ngten Tarife zul\u00e4ssigen Geb\u00fchren m\u00fcssen die Standesregister jedermann zur Einsicht vorgelegt, sowie beglaubigte Ausz\u00fcge (\u00a7. 15) aus denselben ertheilt werden. In amtlichem Interesse und bei Unverm\u00f6gen der Betheiligten ist die Einsicht der Register und die Ertheilung der Ausz\u00fcge geb\u00fchrenfrei zu gew\u00e4hren. Jeder Auszug einer Eintragung mu\u00df auch die zu derselben geh\u00f6rigen Erg\u00e4nzungen und Berichtigungen enthalten.<\/p>\n

Zweiter Abschnitt.
\nBeurkundung der Geburten.
\n\u00a7 17.<\/strong><\/span><\/h2>\n

Jede Geburt eines Kindes ist innerhalb einer Woche dem Standesbeamten des Bezirks, in welchem die Niederkunft stattgefunden hat, anzuzeigen.<\/p>\n

\u00a7 18.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Zur Anzeige sind verpflichtet: 1. der eheliche Vater; 2. die bei der Niederkunft zugegen gewesene Hebamme; 3. der dabei zugegen gewesene Arzt; 4. jede andere dabei zugegen gewesene Person; 5. die Mutter, sobald sie dazu im Stande ist. Jedoch tritt die Verpflichtung der in der vorstehenden Reihenfolge sp\u00e4ter genannten Personen nur dann ein, wenn ein fr\u00fcher genannter Verpflichteter nicht vorhanden oder derselbe an der Erstattung der Anzeige verhindert ist.<\/p>\n

\u00a7 19.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Anzeige ist m\u00fcndlich von dem Verpflichteten selbst oder durch eine andere aus eigener Wissenschaft unterrichtete Person zu machen.<\/p>\n

\u00a7 20.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Bei Geburten, welche sich in \u00f6ffentlichen Entbindungs-, Hebammen-, Kranken-, Gefangen- und \u00e4hnlichen Anstalten, sowie in Kasernen ereignen, trifft die Verpflichtung zur Anzeige ausschlie\u00dflich den Vorsteher der Anstalt oder den von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erm\u00e4chtigten Beamten. Es gen\u00fcgt eine schriftliche Anzeige in amtlicher Form.<\/p>\n

\u00a7 21.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Der Standesbeamte ist verpflichtet, sich von der Richtigkeit der Anzeige (\u00a7\u00a7. 17 bis 20), wenn er dieselbe zu bezweifeln Anla\u00df hat, in geeigneter Weise Ueberzeugung zu verschaffen.<\/p>\n

\u00a7 22.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Eintragung des Geburtsfalles soll enthalten: 1. Vor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Anzeigenden; 2. Ort, Tag und Stunde der Geburt; 3. Geschlecht des Kindes; 4. Vornamen des Kindes; 5. Vor- und Familiennamen, Religion, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern. Bei Zwillings- oder Mehrgeburten ist die Eintragung f\u00fcr jedes Kind besonders und so genau zu bewirken, da\u00df die Zeitfolge der verschiedenen Geburten ersichtlich ist. Standen die Vornamen des Kindes zur Zeit der Anzeige noch nicht fest, so sind dieselben nachtr\u00e4glich und l\u00e4ngstens binnen zwei Monaten nach der Geburt anzuzeigen. Ihre Eintragung erfolgt am Rande der ersten Eintragung.<\/p>\n

\u00a7 23.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Wenn ein Kind todtgeboren oder in der Geburt verstorben ist, so mu\u00df die Anzeige sp\u00e4testens am n\u00e4chstfolgenden Tage geschehen. Die Eintragung ist alsdann mit dem im \u00a7. 22 unter Nr. 1 bis 3 und 5 angegebenen Inhalte nur im Sterberegister zu machen.<\/p>\n

\u00a7 24.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Wer ein neugeborenes Kind findet, ist verpflichtet, hiervon sp\u00e4testens am n\u00e4chstfolgenden Tage Anzeige bei der Ortspolizeibeh\u00f6rde zu machen. Die Letztere hat die erforderlichen Ermittelungen vorzunehmen und dem Standesbeamten des Bezirks von deren Ergebni\u00df behufs Eintragung in das Geburtsregister Anzeige zu machen. Die Eintragung soll enthalten die Zeit, den Ort und die Umst\u00e4nde des Auffindens, die Beschaffenheit und die Kennzeichen der bei dem Kinde vorgefundenen Kleider und sonstigen Gegenst\u00e4nde, die k\u00f6rperlichen Merkmale des Kindes, sein vermuthliches Alter, sein Geschlecht, die Beh\u00f6rde, Anstalt oder Person, bei welcher das Kind untergebracht worden, und die Namen, welche ihm beigelegt werden.<\/p>\n

\u00a7 25.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Anerkennung eines unehelichen Kindes darf in das Geburtsregister nur dann eingetragen werden, wenn dieselbe vor dem Standesbeamten oder in einer gerichtlich oder notariell aufgenommenen Urkunde erkl\u00e4rt ist.<\/p>\n

\u00a7 26.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Wenn die Feststellung der Abstammung eines Kindes erst nach Eintragung des Geburtsfalles erfolgt oder die Standesrechte durch Legitimation, Annahme an Kindesstatt oder in anderer Weise eine Ver\u00e4nderung erleiden, so ist dieser Vorgang, sofern er durch \u00f6ffentliche Urkunden nachgewiesen wird, auf Antrag eines Betheiligten am Rande der \u00fcber den Geburtsfall vorgenommenen Eintragung zu vermerken.<\/p>\n

\u00a7 27.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Wenn die Anzeige eines Geburtsfalles \u00fcber drei Monate verz\u00f6gert wird, so darf die Eintragung nur mit Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde nach Ermittelung des Sachverhalts erfolgen. Die Kosten dieser Ermittelung sind von demjenigen einzuziehen, welcher die rechtzeitige Anzeige vers\u00e4umt hat.<\/p>\n

Dritter Abschnitt.
\nErfordernisse der Eheschlie\u00dfung.
\n\u00a7 28.<\/strong><\/span><\/h2>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 29.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 30.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 31.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 32.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 33.<\/span><\/strong><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 34.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 35.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 36.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 37.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 38.<\/span><\/strong><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 39.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 40.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

Vierter Abschnitt.
\nForm und Beurkundung der Eheschlie\u00dfung.
\n<\/span>\u00a7 41.<\/span><\/strong><\/h2>\n

F\u00fcr die Eheschlie\u00dfung sind die Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches ma\u00dfgebend.
\n(Ge\u00e4ndert Fassung, gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>)<\/em><\/p>\n

\u00a7 42.<\/span><\/strong><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 43.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 44.<\/strong><\/span><\/h3>\n

F\u00fcr die Anordnung des vor der Eheschlie\u00dfung zu erlassenden Aufgebots ist jeder Standesbeamte zust\u00e4ndig, vor dem nach \u00a7. 1320 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs<\/a> die Ehe geschlossen werden darf.
\n(Ge\u00e4ndert Fassung, gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>)<\/em><\/p>\n

\u00a7 45.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Vor Anordnung des Aufgebots sind dem Standesbeamten (\u00a7. 44) die zur Eheschlie\u00dfung gesetzlich nothwendigen Erfordernisse als vorhanden nachzuweisen. Insbesondere haben die Verlobten in beglaubigter Form beizubringen: 1. ihre Geburtsurkunden, 2. die zustimmende Erkl\u00e4rung derjenigen, deren Einwilligung nach dem Gesetze erforderlich ist. Der Beamte kann die Beibringung dieser Urkunden erlassen, wenn ihm die Thatsachen, welche durch dieselben festgestellt werden sollen, pers\u00f6nlich bekannt oder sonst glaubhaft nachgewiesen sind. Auch kann er von unbedeutenden Abweichungen in den Urkunden, beispielsweise von einer verschiedenen Schreibart der Namen oder einer Verschiedenheit der Vornamen absehen, wenn in anderer Weise die Pers\u00f6nlichkeit der Betheiligten festgestellt wird. Der Beamte ist berechtigt, den Verlobten die eidesstattliche Versicherung \u00fcber die Richtigkeit der Thatsachen abzunehmen, welche durch die vorliegenden Urkunden oder die sonst beigebrachten Beweismittel ihm nicht als hinreichend festgestellt erscheinen.<\/p>\n

\u00a7 46.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Das Aufgebot ist bekannt zu machen: 1. in der Gemeinde oder in den Gemeinden, woselbst die Verlobten ihren Wohnsitz haben; 2. wenn einer der Verlobten seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt au\u00dferhalb seines gegenw\u00e4rtigen Wohnsitzes hat, auch in der Gemeinde seines jetzigen Aufenthalts; 3. wenn einer der Verlobten seinen Wohnsitz innerhalb der letzten sechs Monate gewechselt hat, auch in der Gemeinde seines fr\u00fcheren Wohnsitzes. Die Bekanntmachung hat die Vor- und Familiennamen, den Stand oder das Gewerbe und den Wohnort der Verlobten und ihrer Eltern zu enthalten. Sie ist w\u00e4hrend zweier Wochen an dem Raths- oder Gemeindehause, oder an der sonstigen, zu Bekanntmachungen der Gemeindebeh\u00f6rde bestimmten Stelle auszuh\u00e4ngen.<\/p>\n

\u00a7 47.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Ist einer der Orte, an welchem nach \u00a7. 46 das Aufgebot bekannt zu machen ist, im Auslande belegen, so ist an Stelle des an diesem Orte zu bewirkenden Aushanges die Bekanntmachung auf Kosten des Antragstellers einmal in ein Blatt einzur\u00fccken, welches an dem ausl\u00e4ndischen Orte erscheint oder verbreitet ist. Die Eheschlie\u00dfung ist nicht vor Ablauf zweier Wochen nach dem Tage der Ausgabe der betreffenden Nummer des Blattes zul\u00e4ssig. Es bedarf dieser Einr\u00fcckung nicht, wenn eine Bescheinigung der betreffenden ausl\u00e4ndischen Ortsbeh\u00f6rde dahin beigebracht wird, da\u00df ihr von dem Bestehen eines Ehehindernisses nichts bekannt sei.<\/p>\n

\u00a7 48.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Kommen Ehehindernisse zur Kenntni\u00df des Standesbeamten, so hat er die Eheschlie\u00dfung abzulehnen.<\/p>\n

\u00a7 49.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Soll die Ehe vor einem anderen Standesbeamten als demjenigen geschlossen werden, welcher das Aufgebot angeordnet hat, so hat der letztere eine Bescheinigung dahin auszustellen, da\u00df und wann das Aufgebot vorschriftsm\u00e4\u00dfig erfolgt ist und da\u00df Ehehindernisse nicht zu seiner Kenntni\u00df gekommen sind.<\/p>\n

\u00a7 50.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Der Standesbeamte soll ohne Aufgebot die Eheschlie\u00dfung nur vornehmen, wenn ihm \u00e4rztlich bescheinigt wird, da\u00df die lebensgef\u00e4hrliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschlie\u00dfung nicht gestattet.
\n(Ge\u00e4ndert Fassung, gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>)<\/em><\/p>\n

\u00a7 51.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 52.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 53.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Aufgehoben gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>.<\/p>\n

\u00a7 54.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Eintragung in das Heirathsregister soll enthalten: 1. Vor- und Familiennamen, Religion, Alter, Stand oder Gewerbe, Geburts- und Wohnort der Eheschlie\u00dfenden; 2. Vor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort ihrer Eltern; 3. Vor- und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der zugezogenen Zeugen; 4. die Erkl\u00e4rung der Eheschlie\u00dfenden; 5. den Ausspruch des Standesbeamten. Ueber die erfolgte Eheschlie\u00dfung ist den Eheleuten sofort eine Bescheinigung auszustellen.<\/p>\n

\u00a7 55.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Ist eine Ehe f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, ist in einem Rechtsstreite, der die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstande hat, das Nichtbestehen der Ehe festgestellt, ist eine Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten ausgel\u00f6st oder ist nach \u00a7. 1575 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs<\/a> die eheliche Gemeinschaft aufgehoben, so ist dies am Rande der \u00fcber die Eheschlie\u00dfung bewirkten Eintragung zu vermerken. Wird die eheliche Gemeinschaft nach der Aufhebung wiederhergestellt, so ist dies auf Antrag am Rande zu vermerken.
\n(Ge\u00e4ndert Fassung, gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>)<\/em><\/p>\n

F\u00fcnfter Abschnitt.
\nBeurkundung der Sterbef\u00e4lle.
\n<\/span><\/strong>\u00a7 56.<\/span><\/strong><\/h2>\n

Jeder Sterbefall ist sp\u00e4testens am n\u00e4chstfolgenden Wochentage dem Standesbeamten des Bezirks, in welchem der Tod erfolgt ist, anzuzeigen.<\/p>\n

\u00a7 57.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Zu der Anzeige verpflichtet ist das Familienhaupt, und wenn ein solches nicht vorhanden oder an der Anzeige behindert ist, derjenige, in dessen Wohnung oder Behausung der Sterbefall sich ereignet hat.<\/p>\n

\u00a7 58.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die \u00a7\u00a7. 19 bis 21 kommen auch in Beziehung auf die Anzeige der Sterbef\u00e4lle zur Anwendung. Findet eine amtliche Ermittelung \u00fcber den Todesfall statt, so erfolgt die Eintragung auf Grund der schriftlichen Mittheilung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.<\/p>\n

\u00a7 59.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Eintragung des Sterbefalles soll enthalten: 1. Vor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Anzeigenden; 2. Ort, Tag und Stunde des erfolgten Todes; 3. Vor- und Familiennamen, Religion, Alter, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Geburtsort des Verstorbenen; 4. Vor- und Familiennamen seines Ehegatten, oder Vermerk, da\u00df der Verstorbene ledig gewesen sei; 5. Vor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern des Verstorbenen. Soweit diese Verh\u00e4ltnisse unbekannt sind, ist dies bei der Eintragung zu vermerken.<\/p>\n

\u00a7 60.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Ohne Genehmigung der Ortspolizeibeh\u00f6rde darf keine Beerdigung vor der Eintragung des Sterbefalles in das Sterberegister stattfinden. Ist die Beerdigung dieser Vorschrift entgegen geschehen, so darf die Eintragung des Sterbefalles nur mit Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde nach Ermittelung des Sachverhaltes erfolgen.<\/p>\n

Sechster Abschnitt.
\nBeurkundung des Personenstandes der auf See befindlichen Personen.
\n<\/span><\/strong>\u00a7. 61.<\/span><\/strong><\/h2>\n

Geburten und Sterbef\u00e4lle, welche sich auf Seeschiffen w\u00e4hrend der Reise ereignen, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes sp\u00e4testens am n\u00e4chstfolgenden Tage nach der Geburt oder dem Todesfall von dem Schiffer, unter Zuziehung von zwei Schiffsoffizieren oder anderen glaubhaften Personen, in dem Tagebuch zu beurkunden. Bei Sterbef\u00e4llen ist zugleich die muthma\u00dfliche Ursache des Todes zu vermerken.<\/p>\n

\u00a7 62.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Der Schiffer hat zwei von ihm beglaubigte Abschriften der Urkunden demjenigen Seemannsamte, bei dem es zuerst geschehen kann, zu \u00fcbergeben. Eine dieser Abschriften ist bei dem Seemannsamte aufzubewahren, die andere ist demjenigen Standesbeamten, in dessen Bezirk die Eltern des Kindes, beziehungsweise der Verstorbene ihren Wohnsitz haben oder zuletzt gehabt haben, behufs der Eintragung in das Register zuzufertigen.<\/p>\n

\u00a7 63.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Ist der Schiffer verstorben oder verhindert, so hat der Steuermann die in den \u00a7\u00a7. 61 und 62 dem Schiffer auferlegten Verpflichtungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

\u00a7 64.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Sobald das Schiff in den inl\u00e4ndischen Hafen eingelaufen ist, in welchem es seine Fahrt beendet, ist das Tagebuch der f\u00fcr den Standesbeamten des Hafenorts zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde vorzulegen. Diese hat beglaubigte Abschrift der in das Tagebuch eingetragenen Standesurkunde dem Standesbeamten, in dessen Register der Fall geh\u00f6rt (\u00a7. 62), behufs Kontrolirung der Eintragungen zuzustellen.<\/p>\n

Siebenter Abschnitt.
\nBerichtigung der Standesregister.
\n<\/span><\/strong>\u00a7 65.<\/span><\/strong><\/h2>\n

Die Berichtigung einer Eintragung in dem Standesregister kann nur auf Grund gerichtlicher Anordnung erfolgen. Sie geschieht durch Beischreibung eines Vermerks am Rande der zu berichtigenden Eintragung.<\/p>\n

\u00a7 66.<\/strong><\/span><\/h3>\n

F\u00fcr das Berichtigungsverfahren gelten, insoweit die Landesgesetze nicht ein Anderes bestimmen, die nachstehenden Vorschriften. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat, wenn ein Antrag auf Berichtigung gestellt wird, oder wenn sie eine solche von Amtswegen f\u00fcr erforderlich erachtet, die Betheiligten zu h\u00f6ren und geeignetenfalls eine Aufforderung durch ein \u00f6ffentliches Blatt zu erlassen. Die abgeschlossenen Verhandlungen hat sie demn\u00e4chst dem Gerichte erster Instanz vorzulegen. Dieses kann noch weitere thats\u00e4chliche Aufkl\u00e4rungen veranlassen und geeignetenfalls den Antragsteller auf den Proze\u00dfweg verweisen. Im Uebrigen finden die f\u00fcr Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung.<\/p>\n

Achter Abschnitt.
\nSchlu\u00dfbestimmungen.
\n<\/em><\/span>\u00a7 67.<\/span><\/strong><\/h2>\n

Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher zu den religi\u00f6sen Feierlichkeiten einer Eheschlie\u00dfung schreitet, bevor ihm nachgewiesen worden ist, da\u00df die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen sei, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu drei Monaten bestraft.
\nEine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Geistliche oder der Religionsdiener im Falle einer lebensgef\u00e4hrlichen, einen Aufschub nicht gestattenden Erkrankung eines der Verlobten zu den religi\u00f6sen Feierlichkeiten der Eheschlie\u00dfung schreitet.
\n(Ge\u00e4ndert Fassung, gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>)<\/em><\/p>\n

\u00a7 68.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Wer den in den \u00a7\u00a7. 17 bis 20, 22 bis 24, 56 bis 58 vorgeschriebenen Anzeigepflichten nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertf\u00fcnfzig Mark oder mit Haft bestraft. Die Strafverfolgung tritt nicht ein, wenn die Anzeige, obwohl nicht von den zun\u00e4chst Verpflichteten, doch rechtzeitig gemacht worden ist. Die bezeichnete Strafe trifft auch den Schiffer oder Steuermann, welcher den Vorschriften der \u00a7\u00a7. 61 bis 64 zuwiderhandelt. Die Standesbeamten sind au\u00dferdem befugt, die zu Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen auf Grund dieses Gesetzes Verpflichteten hierzu durch Geldstrafen anzuhalten, welche f\u00fcr jeden einzelnen Fall den Betrag von f\u00fcnfzehn Mark nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen.<\/p>\n

\u00a7 69.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Ein Standesbeamter, welcher unter Au\u00dferachtlassung der in diesem Gesetze und in dem\u00a0B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche gegebenen Vorschriften eine Eheschlie\u00dfung vollzieht, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft.
\n(Ge\u00e4ndert Fassung, gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>)<\/em><\/p>\n

\u00a7 70.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Geb\u00fchren und Geldstrafen, welche in Gem\u00e4\u00dfheit dieses Gesetzes zur Erhebung gelangen, flie\u00dfen, insoweit die Landesgesetze nicht ein Anderes bestimmen, den Gemeinden zu, welche die s\u00e4chlichen Kosten der Standes\u00e4mter (\u00a7\u00a7. 8, 9) zu tragen haben.<\/p>\n

\u00a7 71.<\/strong><\/span><\/h3>\n

In welcher Weise die Verrichtungen der Standesbeamten in Bezug auf solche Milit\u00e4rpersonen wahrzunehmen sind, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs, oder dasselbe nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, oder welche sich auf den in Dienst gestellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Marine befinden, wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt.<\/p>\n

\u00a7 72.<\/strong><\/span><\/h3>\n

gegenstandslos ( durch RGBl-1609191-Nr28-Erstes-Bereinigungsgesetz-der-Reichsgesetze<\/a> )<\/span>.<\/p>\n

\u00a7 73.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Den mit der F\u00fchrung der Standesregister oder Kirchenb\u00fccher bisher betraut gewesenen Beh\u00f6rden und Beamten verbleibt die Berechtigung und Verpflichtung, \u00fcber die bis zur Wirksamkeit dieses Gesetzes eingetragenen Geburten, Heirathen und Sterbef\u00e4lle Zeugnisse zu ertheilen.<\/p>\n

\u00a7 74.<\/span><\/strong><\/h3>\n

Unber\u00fchrt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche 1. Geistlichen und Kirchendienern aus Anla\u00df der Einf\u00fchrung der b\u00fcrgerlichen Standesregister und der b\u00fcrgerlichen Form der Eheschlie\u00dfung einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung gew\u00e4hren; 2. bestimmten Personen die Pflicht zu Anzeigen von Geburts- und Todesf\u00e4llen auferlegen. Wo die Zul\u00e4ssigkeit der Ehe nach den bestehenden Landesgesetzen von einem Aufgebote abh\u00e4ngig ist, welches durch andere b\u00fcrgerliche Beamte als die Standesbeamten vollzogen wird, vertritt dieses die Stelle des von den Standesbeamten anzuordnenden Aufgebots.<\/p>\n

\u00a7 75.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Innerhalb solcher Grenzpfarreien, deren Bezirk sich in das Ausland erstreckt, bleibt das bestehende Recht f\u00fcr die Beurkundung derjenigen Geburten und Sterbef\u00e4lle, sowie f\u00fcr die Form und Beurkundung derjenigen Eheschlie\u00dfungen ma\u00dfgebend, f\u00fcr welche ein Standesbeamter nach den Vorschriften dieses B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches\u00a0nicht zust\u00e4ndig, dagegen nach dem bestehenden Recht die Zust\u00e4ndigkeit des Geistlichen begr\u00fcndet ist. Im Geltungsgebiet des preu\u00dfischen Gesetzes vom 9. M\u00e4rz 1874 ist unter dem bestehenden Recht dasjenige Recht zu verstehen, welches vor dem Inkrafttreten jenes Gesetzes ma\u00dfgebend war.
\n(Ge\u00e4ndert Fassung, gem\u00e4\u00df Artikel 46 EGBGB vom 18.08.1896<\/a>)<\/em><\/p>\n

\u00a7 76.<\/strong><\/span><\/h3>\n

In streitigen Ehe- und Verl\u00f6bni\u00dfsachen sind die b\u00fcrgerlichen Gerichte ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig. Eine geistliche oder eine durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Glaubensbekenntni\u00df bedingte Gerichtsbarkeit findet nicht statt.<\/p>\n

\u00a7 77.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Wenn nach dem bisherigen Rechte auf best\u00e4ndige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett zu erkennen sein w\u00fcrde, ist fortan die Aufl\u00f6sung des Bandes der Ehe auszusprechen. Ist vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, auf best\u00e4ndige Trennung von Tisch und Bett erkannt worden, so kann, wenn eine Wiedervereinigung der getrennten Ehegatten nicht stattgefunden hat, jeder derselben auf Grund des ergangenen Urtheils die Aufl\u00f6sung des Bandes der Ehe im ordentlichen Proze\u00dfverfahren beantragen.<\/p>\n

\u00a7 78.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Ehestreitigkeiten, welche in Bayern vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz daselbst in Kraft tritt, durch Zustellung des Beschlusses \u00fcber Zul\u00e4ssigkeit der Klage anh\u00e4ngig geworden sind, werden von dem mit der Sache befa\u00dften Gericht bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung nach Ma\u00dfgabe der bisher geltenden Gesetze, durchgef\u00fchrt. Daselbst kann die Aufl\u00f6sung der Ehe auf Grund eines die best\u00e4ndige Trennung von Tisch und Bett verf\u00fcgenden Urtheils geltend gemacht werden, nachdem das Gericht auf Anrufen eines Ehegatten in dem nach Artikel 675 Absatz 1 und 2 der Proze\u00dfordnung in b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 29. April 1869 vorgesehenen Verfahren die Aufl\u00f6sung des Bandes der Ehe ausgesprochen hat. Das Verfahren in streitigen Ehesachen richtet sich in Bayern in den rechtsrheinischen Gebietstheilen nach den Bestimmungen des Hauptst\u00fcckes XXVI. der genannten Proze\u00dfordnung, in der Pfalz nach den Bestimmungen des Artikels 69 des Gesetzes \u00fcber die Einf\u00fchrung dieser Proze\u00dfordnung.<\/p>\n

\u00a7 79.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1876 in Kraft. Es bleibt den Landesregierungen \u00fcberlassen, das ganze Gesetz oder auch den dritten Abschnitt und \u00a7. 77 im Verordnungswege fr\u00fcher einzuf\u00fchren.<\/p>\n

\u00a7 80.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, nach den Vorschriften des bisherigen Rechts ergangenen Aufgebote behalten ihre Wirksamkeit.<\/p>\n

\u00a7 81.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Auf Geburts- und Sterbef\u00e4lle, welche sich vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, ereignet haben, an diesem Tage aber noch nicht eingetragen sind, findet das gegenw\u00e4rtige Gesetz mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, da\u00df der Lauf der vorgeschriebenen Anzeigefristen mit dem Tage beginnt, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt. Ein Gleiches gilt f\u00fcr den Fall, da\u00df auch nur die Vornamen eines Kindes an diesem Tage noch nicht eingetragen sind.<\/p>\n

\u00a7 82.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die kirchlichen Verpflichtungen in Beziehung auf Taufe und Trauung werden durch dieses Gesetz nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 83.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen werden, soweit dieselben nicht durch eine vom Bundesrathe erlassene Ausf\u00fchrungsverordnung getroffen werden, von den einzelnen Landesregierungen erlassen.<\/p>\n

\u00a7 84.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Welche Beh\u00f6rden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung: h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde, untere Verwaltungsbeh\u00f6rde, Gemeindebeh\u00f6rde, Gemeindevorstand, Gericht erster Instanz zu verstehen sind, wird von der Zentralbeh\u00f6rde des Bundesstaates bekannt gemacht. In Ermangelung der Bundesstaaten tritt an die Stelle das Deutsche Reich.<\/p>\n

\u00a7 85.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Durch dieses Gesetz werden die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Mai 1870, betreffend die Eheschlie\u00dfung und die Beurkundung des Personenstandes von Reichsangeh\u00f6rigen im Auslande, nicht ber\u00fchrt. Der Reichskanzler kann einem diplomatischen Vertreter oder einem Konsul des Deutschen Reichs die allgemeine Erm\u00e4chtigung zur Vornahme von Eheschlie\u00dfungen und zur Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbef\u00e4lle, wie f\u00fcr Reichsangeh\u00f6rige, so auch f\u00fcr Schutzgenossen ertheilen. Diese Vorschrift tritt mit dem 1. M\u00e4rz 1875 in Kraft. Urkundlich unter<\/p>\n

Unserer H\u00f6chsteigenh\u00e4ndigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. \u00a0<\/span><\/p>\n

Gegeben Berlin, den 6. Februar 1875.<\/p>\n

(L. S.)<\/strong> \u00a0Wilhelm.
\nF\u00fcrst v. Bismarck.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Hier finden Sie die Ausf\u00fchrungsverordnung f\u00fcr das Gesetz \u00fcber die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschlie\u00dfung:
\nhttps:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-1502061-nr02-ausfuehrungsverordnung-personenstandsgesetz\/<\/a><\/p>\n

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