Gesetz

Veröffentlichung aller anzuwendenden Gesetze für Deutschland als Ganzes und dem Deutschen Reich

RGBl-1303131-Nr11-Gesetz-Zulassung-Notare

von

Gesetz, betreffend die Angelegenheiten der Notare im Deutschen Reich. Gegeben am 13.03.2013, im Namen des Deutschen Reiches. Änderungsstand: 23.05.2025 durch RGBl-2504291-Nr3-Änderungsgesetz. In Kraft gesetzt am 27.03.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 11 § 1. Die Zulassung zum Notar, Anwaltsnotar, Amtsnotar, Notarassessor  im Bereich der Justiz … Weiterlesen

RGBl-1302133-Nr9-Gesetz-Zulassung-Gerichtsvollzieher

von

Gesetz, betreffend Zulassung der Gerichtsvollzieher gegeben am 13.02.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 26.02.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 9 § 1. Die Zulassung zum Gerichtsvollzieher wird bestimmt durch § 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes, zum Stand 28.10.1918 und allen Personen versagt bzw. … Weiterlesen

RGBl-1302132-Nr8-Erlass-Reichssiegel-Amtssiegel-Dienstsiegel

von

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anwendung von Reichssiegel erlassen am 13.02.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 26.02.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 8 § 1. Das große Reichssiegel zeigt den Reichsadler mit der Krone über dem Haupt, mit einer der siegelführenden Behörde … Weiterlesen

RGBl-1302131-Nr7-Erlass-Energieversorger-unter-Reichsaufsicht

von

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Reichsaufsicht auf alle Energieversorger im Deutschen Reich erlassen am 13.02.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 26.02.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 7 § 1. Bis zur gesetzlichen Regelung der gesamten Energieversorgung im Deutschen Reich werden alle Energieversorger … Weiterlesen

RGBl-1301232-Nr5-Verordnung-Beweissicherungsamt

von

Verordnung, betreffend Einrichtung eines Beweissicherungsamtes im Sinne der Justizbetreibung verordnet am 23.01.2013, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 27.11.2017 In Kraft gesetzt am 31.01.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 5 § 1. Zwecks Überleitung der Rechtspflege im Deutschen Reich und im Sinne der Justizbeitreibung, wird … Weiterlesen

RGBl-1301231-Nr4-Erlass-Fachhochschule-Reichspolizei

von

Allerhöchster Erlaß, betreffend Einrichtung einer Fachhochschule der Reichspolizei erlassen am 23.01.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 31.01.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 4 Zum Zwecke der Schaffung einer Fachhochschule der Reichspolizei im Deutschen Reich wird eine Fachhochschule eingerichtet und dem Reichsamt … Weiterlesen

RGBl-1301133-Nr3-Gesetz-Kraftfahrzeugsteuer-ausser-Kraft ( KfZ-Steuer, Kfz, Autosteuer )

von

Gesetz, betreffend Außerkraftsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegeben am 13.01.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 31.01.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 3 § 1. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das bisher angewandte Kraftfahrzeugsteuergesetz sowie deren  Fassungen  bis zum Ausfertigungsdatum 21.12.1927, zum 01.01.2013 … Weiterlesen

RGBl-1301132-Nr2-Gesetz-bisheriger-Gesetze-Vorschriften

von

Gesetz, betreffend bisheriger Gesetze und Rechtsvorschriften auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegeben am 13.01.2013, im Namen des Deutschen Reiches (Änderungsstand: 02.06.2015) In Kraft gesetzt am 31.01.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 2 § 1. Die bisherigen Gesetze, Rechtsvorschriften und Rechtsnormen, welche seit 08.05.1945 im … Weiterlesen

RGBl-1301131-Nr1-Gebuehrenordnung-D-Recht-Konsulenten

von

Gesetz, betreffend Gebührenordnung für deutsche Recht-Konsulenten gegeben am 13.01.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 31.01.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 1 § 1. Gemäß Reichsgesetz (RGBl-1211281-Nr17) „Rechtspflege im Deutschen Reich“ und (RGBl-1212081-Nr19) „Gesetz Zulassung Rechtsanwaltschaft“, gilt im Sinne der Gleichstellung, die … Weiterlesen

Deutsches Reichsgesetzblatt 2012

von

Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches 2012 Textdaten <<< 2011 2013 >>> Autor: Amtliches Werk Titel: Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches Herausgeber: Reichsamt des Innern Erscheinungsdatum: 2012 Erscheinungsort: Berlin Quelle: Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reiches Bearbeitungsstand fertig Inhaltsverzeichnis Chronologische Übersicht der in Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches vom Jahre 2012 enthaltenen Gesetze, Verordnungen etc. Datum des … Weiterlesen