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Beschlüsse der 119ten Tagung des Bundesrathes vom 22. Juli 2023

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 27ten Tag des 7ten Monats im Jahre 2023.   Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   21 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 201 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 264 bisher gesamtmitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 03) Zustimmung zum Protokoll der 20ten Versammlung des Vereins Justitia Deutschland “VJD” … Weiterlesen

Beschlüsse der 86ten Tagung des Volks-Reichstages vom 22. Juli 2023

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 27ten Tag des 7ten Monats im Jahre 2023. Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus   37 als aktive geführte Delegierte, von 580 möglichen Delegierten (inklusive Deutschösterreich) zusammen; 223 dauerhaft geführte Delegierte; 273 mittelfristig mitwirkend als Delegierte; 533 gesamt mitwirkende Delegierte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt zu 2) Bestätigung des gesamten Präsidiums … Weiterlesen

RGBl-2306262-Nr1-Verordnung Einberufung 86te Tagung Volks-Reichstag

Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 86ten Tagung einberufen am 26.06.2023, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 01.07.2023 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt: Nr. 1 Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag bis zum 22. Juli des Jahres … Weiterlesen

RGBl-2306261 Bekanntmachung Einberufung 119te Tagung des Bundesrathes

Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 119ten Tagung einberufen am 26.06.2023, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 01.07.2023 nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung und Reichsverfassung, was folgt:   Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 22. Juli des Jahres 2023 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem … Weiterlesen

Unabhängigkeitserklärung des Deutschen Volkes zum 18. Januar 2023

Unter dem Aktenzeichen TYR-2512-PEL-014 erstmals der Öffentlichkeit mitgeteilt. Vorgetragen am ersten Treffen der Reichs- und Staatsangehörigen im Allgäu (o5.01.2023) und veröffentlicht am 18. Januar 2023, Nationalgedenktag zur Gründung des Deutschen Reiches als erster und nie untergegangener Deutscher Nationalstaat. (4te) Unabhängigkeitserklärung des Deutschen Volkes und des Deutschen Reiches am 18. Januar 2023 Sehr geehrte Damen und … Weiterlesen

Neujahrsbotschaft 2022-2023 der institutionellen Reichsorgane

Neujahrsbotschaft 2022-2023 Die institutionalisierten Organe des Deutschen Reiches wünschen euch ein gesundes, erfolgreiches und ein friedfertiges Jahr 2023. Die aktuellen handlungsfähigen institutionellen Organe des Deutschen Reiches. 1) Bundesrath (oberster Souverän, des ewigen Bundes und seiner Bundesstaaten) 2) Volks-Reichstag (tatsächliches Deutsches Parlament) 3) Reichsamt des Innern (Oberste Reichsbehörde) 4) Präsidialsenat (Präsidium des Bundes, Bundespräsidium) 5) Reichsjustizamt … Weiterlesen

Reichsbürgeraufklärung

Sehr wichtig für die Menschen die den Unterschied zwischen Reichsbürgern und Reichs- und Staatsangehörigen nicht sofort erkennen können. Kurzfassung: Ab 2008 warnen und distanzieren wir uns offenkundig von Reichsbürgern, deren Verschwörungstheorien, Handlungen und Unterstellungen, denn wir sind Reichs- und Staatsangehörige nach dem RuStaG 1913. Deshalb gibt es auch bei uns den Reichspranger https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/?s=Reichspranger https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/?s=Reichsbürger https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/staatsverleugner-und-reichsbuerger/ … Weiterlesen

RGBl-2212031-Nr3-Aenderungsgesetz-Angelegenheiten-Rechtspflege-Deutsches-Reich

Änderungsgesetz betreffend dem RGBl-1211281-Nr17 Angelegenheiten der Rechtspflege im Deutschen Reich zum 03.12.2022, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 12.12.2022 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung der 118ten. Tagung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 3 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen … Weiterlesen

RGBl-2211281-Nr2-Verordnung-Freiberufe “Freiberuflergesetz”

Verordnung, betreffend der Freiberufe im Deutschen Reich verordnet am 28.11.2022, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 12.12.2022 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt: Nr.2 § 1. Freiberufe unterstehen nicht der Gewerbeordnung und gelten als selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder … Weiterlesen

Beschlüsse der 118ten Tagung des Bundesrathes vom 03. Dezember 2022

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 12ten Tag des 12ten Monats im Jahre 2022.   Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   17 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 201 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 260 bisher gesamtmitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt Die Verabschiedung der Personen David Drawer, Peter Fisch, Alexandra Müller und Kerstin Nass … Weiterlesen