RGBl-1605011-Nr15-Gesetz-Gerichtsstandfestlegung

Gesetz, betreffend der Festlegung des Gerichtsstandes in Deutschland

erlassen am 01.05.2016, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 09.05.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 15

Verfahren die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reiches in deutschen Gerichten behandelt wurden, sind in allen Fällen schwebend unwirksam, da in der gesamten Rechtsprechung der Tatbestand arglistige Täuschung, Willkür, Amtsmißbrauch oder Täuschung im Rechtsverkehr gegeben ist. Es gilt in allen Fällen die Privathaftung gemäß RGBl-1109242-Nr24-Erlass-General-Privathaftung.

§ 1.

Für unbestimmte Zeit wird der Gerichtsstand in Mahnsachen, Civilsachen und für die Erledigung von Requisitionen im Rechts- und Militärwesen, im Strafrecht und im gesamten bürgerlichen Recht, für alle natürlichen und juristischen Personen, an den Sitz des Deutschen Reichsgerichtes verlegt. In allen Fällen gilt als die oberste Instanz das Deutsche Reichsgericht und alle ehemals gehabten Zuständigkeiten.

§ 2.

Die Abhängigkeit zum Wohnsitz ist aufgehoben. Ein örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte ist abhängig von der Vorentscheidung des Deutschen Reichsgerichtes. Dies gilt auch für exterritoriale Deutsche.

§ 3.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt “RGBl-1605011-Nr15-Gesetz-Gerichtsstandfestlegung” Amtsschrift

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