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RGBl-1309261-Nr39-Gesetz-Steuer-und-Abgaben

Gesetz, betreffend aller Steuern und Abgaben auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegen am 26.09.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.10.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 39 § 1. Die gesamten Einnahmen in Form von Steuern und Abgaben aller Art durch … Weiterlesen

RGBl-1309263-Nr40-Gesetz-Eigentumsrecht-Erhebungen-Zoelle-Steuern-Einnahmen.

Gesetz, betreffend aller Zölle auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegeben am 26.09.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.10.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 40 § 1. Die gesamten Einnahmen in Form von Zöllen aller Art durch Einrichtungen einer Bundesrepublik Deutschland eventuell … Weiterlesen

RGBl-1006279-Nr25-Gesetz-Eigentum-Reichsstraßen ( Straßen, Wege, Autobahnen )

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Deutschen Reich am 27. Juni 2010, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.06.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 25 § 1. Alle Autobahnen im gesamten Gebiet des Deutschen Reiches sind mit Wirkung … Weiterlesen

Grundbuchordnung

Titel: Grundbuchordnung. Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1898, Nr. 25, Seite 754 – 770 Fassung vom: 20. Mai 1898 Bekanntmachung: 14. Juni 1898 Änderungsstand: 06. November 2015 (Nr. 25) Grundbuchordnung. Vom 20. Mai 1898. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und … Weiterlesen

Handelsgesetzbuch und Seerecht

Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1897, Nr. 23, Seite 219 – 436 Fassung vom: 10. Mai 1897 Bekanntmachung: 21. Mai 1897 (Nr. 2388.) Handelsgesetzbuch. Vom 10. Mai 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Erstes Buch. … Weiterlesen