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Beschlüsse der 120ten Tagung des Bundesrathes vom 28. Oktober 2023

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 28ten Tag des 10ten Monats im Jahre 2023. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   17 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 273 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 03) Zustimmung zur Verabschiedung der 5 Bevollmächtigten des Allgäu-Komplottes mit dem Tatbestand … Weiterlesen

RGBl-1701181-Nr03 betreffend der Gedenk- und Feiertage im Deutschen Reich

Gesetz, betreffend der Gedenk- und Feiertage im Deutschen Reich gegeben am 18.01.2017, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 23.01.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:     Nr. 03 Unter Beachtung der Gedenk- und Feiertage, die bis zum 28. Oktober 1918 gesetzlich festgelegt … Weiterlesen

RGBl-1109131-Nr19-Erlass-Ba-Heimathwesen

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung vom Bundesamt für das Heimathwesen   erlassen am 13.09.2011, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 01.10.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 19 Dieses Gesetz wurde durch das “RGBl-2010031-Nr09-Gesetz-betreffend-Reichsamt-für-Heimathewesen” vom 03.10.2020 gegenstandslos Zum Zwecke der Schaffung einer oberen … Weiterlesen