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RGBl-1404151-Nr15-Aenderungsgesetz der Anwendungsvorschriften zu europäischem und internationalem Recht

Gesetz, betreffend die Änderung von Anwendungsvorschriften zu europäischem und internationalem Recht gegeben am 15.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches  In Kraft gesetzt am 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt   Nr. 15 Der bisherige Text aus unseren Reichsgesetzen Alt: Die Berufung auf nationales, europäisches und … Weiterlesen

RGBl-1302133-Nr9-Gesetz-Zulassung-Gerichtsvollzieher

Gesetz, betreffend Zulassung der Gerichtsvollzieher gegeben am 13.02.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 26.02.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 9 § 1. Die Zulassung zum Gerichtsvollzieher wird bestimmt durch § 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes, zum Stand 28.10.1918 und allen Personen versagt bzw. … Weiterlesen

RGBl-1212085-Nr21-Gesetz-Zulassung-Rechtspfleger

Gesetz, über die Angelegenheiten der Rechtspfleger auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegeben am 8.12.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 21 § 1. Die Zulassung zum Rechtspfleger oder zur Rechtspflegerin im Bereich der Justiz eines Bundes … Weiterlesen