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Beschlüsse der 121ten Tagung des Bundesrathes und der 1ten Amtsträger-Agenda vom 16. März 2024

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 18ten Tag des 3ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   15 aktive Bevollmächtigte und 2 Anwärter, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 273 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der Bevollmächtigten aus dem Bundesrath; B 03) … Weiterlesen

RGBl-2101211-Nr01-Gesetz-betreffend-Einrichtung-der-Reichskasse

Gesetz, betreffend die Reichskasse des Deutschen Reiches gegeben am 21.01.2021, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 30.01.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 01 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August … Weiterlesen

RGBl-1210034-Nr09-Gesetz-Reichskassenscheine

Gesetz, über die Einführung von Reichskassenscheinen   im gesamten Bundesgebiet Deutschland (Deutsches Reich) gegeben am 03.10.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.10.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 09 § 1. Die Reichsbank wird zu einem durch den Volks-Bundesrath festgelegten Termin … Weiterlesen

Reichsschuldbuchgesetz vom 31.05.1891

Titel: Reichsschuldbuchgesetz, Gesetz betreffend des Reichsschuldbuch Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1891, Nr. 20, Seite 321 Fassung vom: 31. Mai 1891 Bekanntmachung: 11. Juni 1891 Änderungstand: 06. Mai 1910 durch RGBl. Nr.23 Jahrgang 1910 Nr. 3759 Quelle: Scan auf Commons (Nr. 1960.) Gesetz, betreffend das Reichsschuldbuch. Vom 31. Mai 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher … Weiterlesen

Gesetz, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen

Titel: Gesetz, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen. Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1874, Nr. 13, Seite 40 – 41 Fassung vom: 30. April 1874 Bekanntmachung: 5. Mai 1874 Quelle: Scan auf Commons (Nr. 1000.) Gesetz, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen. Vom 30. April 1874. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen … Weiterlesen