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RGBl-1107231-Nr14-Erlass-RaBeStTe

Allerhöchster Erlaß betreffend die Einrichtung der Behörde Reichsamt zur Bereinigung von politisch-, juristisch- und publizistischen Staatsterrorismus im Deutschen Reich.   erlassen am 23.07.2011, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 13.09.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 14 Zum Zwecke der Schaffung einer … Weiterlesen

RGBl-0912002-Nr5-Staats-Volksschutzgesetz-A070210

Gesetz zum Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung des Deutschen Reiches vom 21. Oktober 1878; Änderungsstand 02.06.2015 Erstmals gegeben am 21.10.1878, im Namen des Deutschen Reiches erneut gegeben am 01.12.2009, Änderungsstand: 02.06.2015, durch RGBl-1505131-Nr06 In Kraft gesetzt am 01.12.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 05 § … Weiterlesen