Beschlüsse der 128ten Plenartagung des Bundesrathes vom 24. Oktober 2026

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 04ten Tag des 11ten Monats im Jahre 2026. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   23 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 215 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 288 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) Zustimmung Beirath innere … Weiterlesen

RGBl-2610031 Bekanntmachung Einberufung des Bundesrathes zur 128ten Tagung

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 128ten Plenartagung. Einberufen am 03.10.2026, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft getreten am 05.10.2026, durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt:   Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 24. Oktober des Jahres 2026 berufen, … Weiterlesen