Deutscher Reichsanzeiger
Amtliches Mitteilungsblatt
des Deutschen Reiches
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Außerkraftsetzung des Impfgesetz von 1874 hiermit außer Kraft gesetzt zum 29.09.2009 Gegeben am 26.09.2009, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 29.09.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger § 1. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Impfgesetz vom 08. April 1874 außer Kraft getreten. § 2. Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft.
Das Impfgesetz aus dem Jahre 1874 wurde durch Beschluß des Volks-Reichstages und des Volks-Bundesrathes am 26.09.09 außer Kraft gesetzt. Mit der Veröffentlichung heute am 29.09.2009 erlangt dieser Beschluß für das Staatsgebiet des Deutschen Reiches und seinem Staatsvolk Gesetzeskraft. Reichsgesetzblatt "RGBl-0909269-Nr3-AusserKraft-Impfgesetz1874".pdf Amtsschrift Reichsgesetzblatt "RGBl-0909269-Nr3-AusserKraft-Impfgesetz1874"
Reichswahlgesetz zum Volks-Reichstag Hier, das Gesetz zum Ausdrucken gegeben
am 26.09.2009, im Namen des Deutschen Reiches Für die noch anstehende Wahl zum Volks-Reichstag, durch das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung und ohne Einfluß von Fremdmächten, Parteien, Gewerkschaften, Vereine, selbsternannten Reichsregierungen, im gesamten Bundesgebiet des Deutschen Reiches nach seinen völkerrechtlichen Grenzen vom 31. Juli 1914, ist des dem Staatsvolk per geltendem Staatsgesetz nun möglich, das Wahlrecht auch für Frauen ab dem 18. Lebensjahr zu wahren. Für die Wahlen zum verfassunggebenden Volks-Reichstag, im Gesetz als Reichstag bezeichnet, wird folgendes angeordnet: Artikel 1 [1] Die Mitglieder vom verfassunggebenden Reichstag werden in allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.[2] Jeder Wähler hat eine Stimme. Artikel 2 Wahlberechtigt sind alle deutschen Männer und Frauen gemäß RuStaG vom 22.07.1913, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Artikel 3 Die Personen des Soldatenstandes sind berechtigt, an der Wahl teilzunehmen. Die Teilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen sind unstatthaft Artikel 4 Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist:
Ist derVollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte wegen politischer Vergehen oder Verbrechen entzogen, so tritt die Berechtigung zum Wählen wieder ein, sobald die außerdem erkannte Strafe vollstreckt oder durch Begnadigung erlassen ist. Artikel 5 Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens einem Jahre Deutsche sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. Artikel 6 [1] Die Wahlkreiseinteilungen und die Zahl der
Abgeordneten, die in den einzelnen Wahlkreisen zu wählen sind, ergeben sich aus
der Anlage. Artikel 7 Jeder Wahlkreis wird in Stimmbezirke geteilt, die möglichst mit den Gemeinden zusammenfallen. Große Gemeinden können in mehrere Stimmbezirke zerlegt, kleine mit benachbarten zu einem Stimmbezirke vereinigt werden. Artikel 8 [1] Für jeden Wahlkreis wird ein Wahlkommissar, für
jeden Stimmbezirk ein Wahlvorsteher und ein Stellvertreter für ihn von der nach
der Wahlordnung (§ 22) zuständigen Behörde ernannt. Artikel 9 [1] Für jeden Stimmbezirk wird eine Wählerliste angelegt, in welche die dort wohnhaften Wahlberechtigten eingetragen werden.[2] Die Wählerlisten sind spätestens vier Wochen vor dem Wahltag auf die Dauer von acht Tagen zu jedermanns Einsicht auszulegen. Ort und Zeit werden vorher unter Hinweis auf die Einspruchsfrist öffentlich bekanntgegeben. [3] Einsprüche gegen die Wählerliste sind bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeindeverwaltungsbehörde anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen. Hierauf werden die Listen geschlossen. [4] Über die nachträgliche Aufnahme von Angehörigen des Heeres und der Marine, die aus dem Felde heimkehren, ergeht eine besondere Verordnung. [5] Für den Fall, daß sich am Wahltag noch größere geschlossene Truppenverbände außerhalb des Reichs befinden, bleibt der Erlaß einer besonderen Verordnung vorbehalten, wonach die Angehörigen dieser Truppenverbände nach ihrer Rückkehr, gegebenenfalls zugleich mit den Kriegsgefangenen, die erst nach dem Wahltag zurückkehren, in einer besonderen Nachwahl Abgeordnete zum verfassunggebenden Volks-Reichstag wählen. Artikel 10 [1] Das Wahlrecht kann nur in dem Stimmbezirk ausgeübt
werden, wo der Wahlberechtigte in der Wählerliste eingetragen ist. Artikel 11 [1] Beim Wahlkommissar sind spätestens am 21. Tage vor
dem Wahltag Wahlvorschläge einzureichen. Artikel 12 [1] Mehrere Wahlvorschläge können miteinander
verbunden werden. Artikel 13 [1] Für die Prüfung der Wahlvorschläge und ihrer
Verbindung wird für jeden Wahlkreis ein Wahlausschuß gebildet, der aus dem
Wahlkommissar als Vorsitzenden und vier Beisitzern besteht. Artikel 14 [1] Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahlraums mit
den Namen der Bewerber, denen der Wähler seine Stimme geben will, handschriftlich
oder im Wege der Vervielfältigung zu versehen. Artikel 15 Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.Artikel 16 Gewählt wird mit verdeckten Stimmzetteln. Abwesende können sich weder vertreten lassen, noch sonst an der Wahl teilnehmen. Artikel 17 [1] Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet
vorbehaltlich der Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren der Wahlvorstand mit
Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Wahlvorsteher den Ausschlag. Artikel 18 Behelfs Ermittlung des Wahlergebnisses ist vom Wahlausschusse (§ 13 Abs. 1) festzustellen, wieviel gültige Stimmen abgegeben und wie viele hiervon auf jeden Wahlvorschlag und auf die verbundenen Wahlvorschläge gemeinschaftlich entfallen sind. Artikel 19 Die Abgeordnetensitze werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen nach § 18 zustehenden Stimmen verteilt. Die Berechnungsweise wird in der Wahlordnung (§ 22) geregelt. Artikel 20 Für die Verteilung der einem Wahlvorschlage zugeteilten Abgeordnetensitze unter die einzelnen Bewerber ist die Reihenfolge der Benennungen auf den Wahlvorschlägen maßgebend. Artikel 21 [1] Wenn ein Abgeordneter die Wahl ablehnt oder
nachträglich aus dem verfassunggebenden Volks-Reichstag ausscheidet, tritt an
seine Stelle ohne die Vornahme einer Ersatzwahl der Bewerber, der demselben
Wahlvorschlag oder wenn dieser erschöpft ist, einem mit ihm verbundenen
Wahlvorschlag angehört und nach dem Grundsatz des § 20 hinter dem Abgeordneten
an erster Stelle berufen erscheint. Artikel 22 Das Wahlverfahren wird auf der Grundlage der gegenwärtigen Verordnung durch eine besondere Wahlordnung näher geregelt, die der Staatssekretär des Innern erläßt.Artikel 23 Die Kosten für die Vordrucke zu den Wahlprotokollen und für die Ermittlung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen werden von den Bundesstaaten, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens von den Gemeinden getragen. Artikel 24 Die Wahlen zum verfassunggebenden Reichstag finden an einem vom Volks-Bundesrath vorbestimmten Sonntag statt. Artikel 25 Die Zahl der Abgeordneten wird auf der Grundlage bestimmt, daß durchschnittlich auf 150.000 Seelen ein Abgeordneter entfällt. Der Wahltag braucht mit dem deutschen Wahltag nicht zusammenzufallen. Artikel 26 Das
gegenwärtige Gesetz tritt bei der ersten nach dessen Verkündigung stattfindenden
Neuwahl des Reichstages in Kraft. Von dem nämlichen Zeitpunkte an verlieren
alle bisherigen Wahlgesetze für den Reichstag nebst den dazu erlassenen
Ausführungsgesetzen, Verordnungen und Reglements ihre Gültigkeit. Reichsgesetzblatt "RGBl-0909262-Nr2-Reichswahlgesetz-Reichstag".pdf Amtsschrift Reichsgesetzblatt "RGBl-0909262-Nr2-Reichswahlgesetz-Reichstag" Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: http://deutscher-reichsanzeiger.de/daten/FRAKTUR.TTF - diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren - Schrift wird installiert Hier, das Gesetz zum Ausdrucken gegeben am 26.09.2009, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 29.09.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger § 1. Der Reichstag, gegenwärtig als Volks-Reichstag bezeichnet, gemäß Reichsverfassung Abteilung IV, begann mit dem Tag der Proklamation vom 23.05.2009 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin erneut seine Tätigkeit. Die gesetzlich vorgeschriebene Handlungsfähigkeit des Reichstag wurde durch Erfüllung von Artikel 27 der Reichsverfassung am 26.09.2009 wieder hergestellt. Die Reichsrechtsordnung wie zum Stand 28. Oktober 1918 wird hiermit weitergeführt. § 2. Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen
Reichs-Anzeiger in Kraft. Reichsgesetzblatt "RGBl-0909261-Nr1-Volks-Reichstag".pdf Amtsschrift Reichsgesetzblatt "RGBl-0909261-Nr1-Volks-Reichstag" Erster Reichsverein nach 1919 für den Geltungsbereich des
Es gilt im gesamten Umfang des Deutschen Reiches die bisher nie rechtskräftig außer Kraft gesetzte Reichsverfassung vom 16. April 1871, letzter Änderungsstand 28.10.1918, inklusiv den bis zum 28.10.1918 geltenden Gesetzen und alle erlassenen Gesetze und Anordnungen durch das Reichspräsidium. Zu berücksichtigen sind alle in diesem Reichs-Anzeiger veröffentlichten Gesetzesänderungen, -ergänzungen, oder Außerkraftsetzungen. Gesetze der BRD, anderer selbsternannter Gruppen oder sogenannter Reichsregierung, haben keine staatsrechliche und verfassungskonforme Rechtskraft und sind "de jure" als NICHTIG zu bewerten. |
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Zu Übersicht aller Beschlüsse, Erlasse und Gesetze der tatsächlichen Reichsregierung. |
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