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Amtliches Mitteilungsblatt
des Deutschen Reiches

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27.
Februar
2011

In Kraft gesetzt am 27.02.2011 durch Veröffentlichung im Reichs-Anzeiger,
mit vorheriger Zustimmung des Volks-Bundesrathes und nachfolgender Zustimmung des Volks-Reichstages.

27.
02.
2011

In der 29. Tagung des Volks-Bundesrathes, vom 26. Februar 2011, wurde beschlossen:


Auflösung vom Rath der Volksbeauftragten

Nach 23 Monaten seiner Existenz, wurde zum 31.01.2011 der Rath der Volksbeauftragten aufgelöst. Alle Rechte und Pflichten des Rath der Volksbeaftragten sind mit der Auflösung erloschen. Die Funktion und Verantwortung des Stellvertretenden Reichskanzlers richtet sich somit wieder nach dem geltenden Stellvertretergesetz vom 17. März 1878 mit Änderungsstand 28.Oktober 1918 und geht auf die betreffenden Staatssekretäre über.
Alle Amtshandlungen des Rath der Volksbeaftragten wurden mit dem 23. Mai 2010 rückwirkend auf den Staatssekretär des Innern übertragen. 
Somit wurde der Rath der Volksbeauftragten vom Aufbau und der Herstellung der Handlungsfähigkeit Deutschlands und des Deutschen Reiches unwiederruflich entbunden.


Erste Amtsbesetzung durch Erhard Lorenz als Staatssekretär des Innern wurde vollzogen. Die Zustimmung zur Bewerbung von Erhard Lorenz erteilte das gesetzgebende Organe Volks-Bundesrath. Die Zustimmung des Volks-Reichstages erfolgt ab Mai 2011, da der Volks-Reichstag, zwischen Juli 2010 und April 2011 Handlungsunfähig war.
Zweite Amtsbesetzung durch P.J.G als Staatssekretär der Deutschen Reichspost wurde vollzogen. Die Zustimmung zur Bewerbung von P.J. G. erteilte das gesetzgebende Organe Volks-Bundesrath. Die Zustimmung des Volks-Reichstages erfolgt ab Mai 2011, da der Volks-Reichstag, zwischen Juli 2010 und April 2011 Handlungsunfähig war.


Genehmigung der Deutschen Reichsdruckerei als Körperschaft des öffentlichen Rechtes 
(siehe http://reichsdruckerei.de/dokumente.htm ).
Zustimmung zur Gewerbeanmeldung der Deutschen Reichsdruckerei
(in Verlängerung).



Zu Übersicht aller Beschlüsse, Erlasse und Gesetze der tatsächlichen Reichsregierung.



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