Deutscher Reichs-Anzeiger - Deutscher Reichsanzeiger - Mitteilungsblatt
Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt für den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Im Archiv der Gesetzblätter sind auch die Gesetzblätter ab 1867 bis 1919 verlinkt.
Veröffentlichung aller anzuwendenden Gesetze für Deutschland als Ganzes und dem Deutschen Reich
Paßgesetz des Deutschen Reiches gegeben am 28.10.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 02.11.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 31 § 1. Reichs- und Staatsangehörige gemäß dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913, benötigen zum Ausgang aus dem Reichsgebiet, zur Rückkehr … Weiterlesen
Erstes Bereinigungsgesetz, betreffend Reichsgesetze die gegenstandslos geworden sind gegeben am 16.09.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 03.10.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 28 In nachfolgenden Gesetzen werden die Sonderrechte für Landesherren und der Fürstlichen Familie Hohenzollern den Rechten des Deutschen Volk gleichgestellt … Weiterlesen
RaBeStTe-Verordnung-Gesetz-Nr104 gegeben am 09.07.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 31.07.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Reichsgesetzblatt “RaBeStTe-Verordnung-Gesetz-Nr104“_D ……………………. RaBeStTe-Verordnung-Kontrollratsdirektive-Nr24 gegeben am 09.07.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 31.07.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und … Weiterlesen
Änderungsgesetz, betreffend zu Militarismus und Nationalsozialismus gegeben am 18.08.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 01.09.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 26 Das Reichsgesetzblatt RGBl-1607131-Nr24 mit dem Wortlaut „Gesetz betreffend Militarismus Nationalsozialismus“ als Gesetzblatt RGBl-1607131-Nr24-Gesetz-Gegen-Militarismus-Nationalsozialismus veröffentlicht, wird wie folgt geändert und ergänzt. § … Weiterlesen
Gesetz, betreffend die Befreiung von Zionismus, Nationalsozialismus und Militarismus des Deutschen Reiches gegeben am 13.07.2016, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 01.09.2016 In Kraft gesetzt am 31.07.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 24 Als offenkundige Tatsache erweist sich, daß von Deutschland schon wieder eine sehr … Weiterlesen
RaBeStTe-Verordnung gemäß Gesetz Nr. 104, zur Befreiung von Nationalsozialismus, Militarismus und Nationalzionismus. vom 5. März 1946 geändert durch Gesetz Nr. 902 vom 23. Oktober 1947 (RegBl. S. 119) Gesetz Nr. 922 vom 29. März 1948 (RegBl. S. 58) Gesetz Nr. 923 vom 31. März 1948 (RegBl. S. 58) nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesraths und Volks-Reichstags … Weiterlesen
Gesetz, betreffend die Nichtigkeit von Verfassungen und den Grundgesetzen in Deutschland und dem Deutschen Reich gegeben am 28.06.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 31.07.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 21 Der Völkerbund, die Vereinten Nationen so auch alle Verwaltungen, Regierungen … Weiterlesen
Gesetz, betreffend Verfassungswidrigkeit der Friedensverträge 1919, gemäß RGBl. Nr. 140 gegeben am 09.07.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 31.07.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 22 Das Reichsgesetzblatt Nr.140, Seite 687, Jahrgang 1919, das in Artikel 1 unterzeichnete Friedensverträge vortäuscht, … Weiterlesen
Gesetz, betreffend verfassungsfeindlicher Organisationen im Deutschen Reich gegeben am 12.07.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 31.07.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 23 Die Europäische Entwicklung hat gezeigt, daß die Einwirkungen von Nationalversammlungen dazu führten, daß die Souveränität der europäischen … Weiterlesen
Gesetz, betreffend Außerkraftsetzung der Straffreiheit im Sinne von Immunitäts- und Indemnitätsvereinbarungen gegeben am 29.05.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 06.06.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 19 § 1. Alle Gesetze, Erlasse und Verordnungen, die seit dem 29.10.1918 auf dem Staatsgebiet Deutschlands in seinen … Weiterlesen