Gesetz

Veröffentlichung aller anzuwendenden Gesetze für Deutschland als Ganzes und dem Deutschen Reich

RGBl-1605061-Nr17-Erlass-Zutritt-und-Nachrichtenverbot

von

Erlass, betreffend Zutritt- und Nachrichtenverbot für Institutionen der öffentlich Rechtlichen erlassen am 06.05.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.05.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 17 § 1. Allen rechtsfähigen und rechtsunfähigen Institutionen, Firmen, Unternehmen, Verlage und Journalisten, die unter den Begriff “öffentliche Rechtliche” … Weiterlesen

RGBl-1605051-Nr16-Gesetz-Generalbeschlagnahme

von

Gesetz, betreffend der Generalbeschlagnahme zum Wohle und Recht des Deutschen Volkes gegeben am 05.05.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.05.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 16 § 1. Vermögen, das direkt oder indirekt, ganz oder teilweise im Eigentum oder unter der Kontrolle der … Weiterlesen

RGBl-1605011-Nr15-Gesetz-Gerichtsstandfestlegung

von

Gesetz, betreffend der Festlegung des Gerichtsstandes in Deutschland erlassen am 01.05.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.05.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 15 Verfahren die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reiches in deutschen Gerichten behandelt wurden, sind in allen Fällen schwebend unwirksam, da … Weiterlesen

RGBl-1604081-Nr13-Gesetz-gueltige-Ehen-vor-dem-Gesetz

von

Gesetz, betreffend die Gültigkeit von Ehen für Deutsche nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG) gegeben am 08.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 13 § 1. Alle Ehen die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reiches mit Deutschen geschlossen … Weiterlesen

RGBl-1604071-Nr12-Einfuehrungsgesetz-zur-StVO (Straßenverkehrsordnung)

von

Gesetz, betreffend die Durchführung der Straßenverkehrsordnung in Deutschlannd (Einführungsgesetz) gegeben am 07.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 12 § 1. Gesetze, betreffend der Durchführung der Straßenverkehrsordnung, die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reichs, Stand 28. Oktober 1918, … Weiterlesen

RGBl-1604061-Nr11-Ueberleitungsgesetz-im Bereich-der-Luftfahrt

von

Gesetz, betreffend die Durchführung des Luftverkehrs im Luftraum des Deutschen Reiches (Überleitungsgesetz) erlassen am 06.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 11 § 1. Gesetze, betreffend internationaler Vereinbarungen im Luftverkehr, die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reichs Stand … Weiterlesen

RGBl-1604041-Nr10-Vermarktung-illegaler-Urkunden

von

Gesetz, betreffend die Vermarktung nichtstaatlicher Urkunden, Ausweise und Dokumenten, bzw. Urkundenfälschungen. Gegeben am 04.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches. Änderungsstand: 23.05.2025 durch RGBl-2504291-Nr3-Änderungsgesetz. In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 10 § 1. Allen sogenannten Ämter, Behörden, Unternehmungen, Gruppen, Vereinigungen wie auch solche, … Weiterlesen

RGBl-1604021-Nr09-Gesetz-Gemeindegruendungen

von

Gesetz, betreffend die Gemeinden im Rechtskreis außerhalb der Deutschen Reichsverfassung erlassen am 02.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 09 § 1. Alle Gemeinden auf dem Staatsgebiet Deutschland, seiner Bundesstaaten, und den Reichsländern im Deutschen Reich sind wegen … Weiterlesen

RGBl-1604011-Nr08-Gesetz-Ehrenbuergeraberkennung

von

Gesetz, betreffend die Aberkennung von Ehrenbürgerschaften und Ehrenbürgerwürden erlassen am 01.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 08 § 1. Alle Ehrenbürgerschaften oder Ehrenstaatsbürgerschaften, die seit dem 29. Oktober 1918 auf dem gesamten Staatsgebiet Deutschlands im Deutschen Reich … Weiterlesen

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 2013

von

In Kraft gesetzt durch das Einführungsgesetz RGBl-1604071-Nr12-Einführungsgesetz https://deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl-1604071-nr12-einfuehrungsgesetz-zur-stvo-strassenverkehrsordnung/ StVO bzw. RStVO Ausfertigungsdatum: 06.03.2013 Vollzitat: “Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) geändert worden ist” Konstitutive Neufassung gem. V v. 6.3.2013 I 367, in Kraft getreten am 1.4.2013 Stand: … Weiterlesen