Gesetz

Veröffentlichung aller anzuwendenden Gesetze für Deutschland als Ganzes und dem Deutschen Reich

RGBl-1604071-Nr12-Einfuehrungsgesetz-zur-StVO (Straßenverkehrsordnung)

von

Gesetz, betreffend die Durchführung der Straßenverkehrsordnung in Deutschlannd (Einführungsgesetz) gegeben am 07.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 12 § 1. Gesetze, betreffend der Durchführung der Straßenverkehrsordnung, die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reichs, Stand 28. Oktober 1918, … Weiterlesen

RGBl-1602251-Nr06-Gesetz-Bankenpflichten für Reichs- und Staatsangehörige

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Gesetz, betreffend der Bankenpflichten für Reichs- und Staatsangehörige in Deutschland gegeben am 25.02.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 03.03.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 06 § 1. Für alle Banken, Privatbanken und Sparkassen die im Geltungsbereich Deutschlands handeln, gilt ab sofort die uneingeschränkte … Weiterlesen

RGBl-1602231-Nr05-Gesetz-Versicherungspflicht der Krankenversicherungsanstalten für Reichs- und Staatsangehörige

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Gesetz, betreffend der Versicherungspflicht für Reichs- und Staatsangehörige in Deutschland gegeben am 23.02.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 03.03.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 05 § 1. Für die, entgegen allen Regeln und Vorschriften der im Geltungsbereich Deutschlands handelnden Krankenversicherungsanstalten, gilt ab sofort … Weiterlesen

RGBl-1602133-Nr04-Gesetz-Ausserkraftsetzung-GruSteuG

von

Gesetz, betreffend der Außerkraftsetzung des Grundsteuergesetz (GruSteuG) im Deutschen Reich erlassen am 13.02.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 03.03.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 04 § 1. In Anwendung des Gesetzes “RGBl-1309261-Nr39-Gesetz-Steuer-und-Abgaben” und mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes, tritt das Gesetz „RGBl-1106292-Nr12-Gesetz-Grundsteuergesetz“ außer Kraft. § … Weiterlesen

RGBl-1602132-Nr03-Gesetz-Ausserkraftsetzung-ESteuG

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Gesetz, betreffend der Außerkraftsetzung des Einkommensteuergesetz (EsteuG) im Deutschen Reich erlassen am 13.02.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 03.03.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 03 § 1. In Anwendung des Gesetzes “RGBl-1309261-Nr39-Gesetz-Steuer-und-Abgaben” und mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes, tritt das Gesetz „RGBl-1106291-Nr11-Gesetz-Einkommensteuergesetz“ außer Kraft. … Weiterlesen

RGBl-1602131-Nr02-Aenderungsgesetz-SteuG

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Gesetz, betreffend der Änderung der Steuergesetze (SteuG) im Deutschen Reich erlassen am 13.02.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 03.03.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 02 In Anwendung des Gesetzes “RGBl-1309261-Nr39-Gesetz-Steuer-und-Abgaben“, wird das Gesetz „RGBl-1008142-Nr28-Gesetz-Reichssteuern“ wie folgt geändert. § 1. Satz 1 und  Satz 2 … Weiterlesen

RGBl-1512286-Nr35-Erlass-Einrichtung-des-Reichszollamt

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Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichszollamtes im Deutschen Reich erlassen am 28.12.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 25.01.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 35 Für die Zwecke der Schaffung eines Zollamtes als oberste Reichsbehörde, der mit Inkraftsetzung dieses Erlasses alle Belange des … Weiterlesen

RGBl-1512285-Nr34-Erlass-Einrichtung-des-Wirtschaftsamtes (Reichswirtschaftsamt)

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Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichswirtschaftsamtes im Deutschen Reich erlassen am 28.12.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 25.01.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 34 Für die Zwecke der Schaffung eines Wirtschaftsamtes als oberste Reichsbehörde, der mit Inkraftsetzung dieses Erlasses alle Belange des gesamten … Weiterlesen

RGBl-1512284-Nr33-Erlass-Einrichtung-des-Gesundheitsamtes

von

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichsgesundheitsamtes im Deutschen Reich erlassen am 28.12.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 25.01.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 33 Für die Zwecke der Schaffung eines Gesundheitsamtes als oberste Reichsbehörde, der mit Inkraftsetzung dieses Erlasses alle Belange des gesamten … Weiterlesen

RGBl-1512283-Nr32-Erlass-Einrichtung-des-Reichspresseamtes

von

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichpresse- und Informationsamtes im Deutschen Reich erlassen am 28.12.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 25.01.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 32 Für die Zwecke der Schaffung eines Presse- und Informationsamtes des Bundes- und Reichspräsidiums als oberste Reichsbehörde, der … Weiterlesen