RGBl-1502061-Nr02-Ausfuehrungsverordnung-Personenstandsgesetz bzw. Personenstandsregister

Gesetz, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung

gegeben am 06.02.2015, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 27.03.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 02

§ 1.

Im Sinne § 83 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, RgBl Band 1875, Nr. 4 vom 06. Februar 1875, ist das Reichs- und Bundespräsidium die oberste Zentralbehörde aller Standesämter, höheren Verwaltungsbehörden und unteren Verwaltungsbehörden.

§ 2.

Es wird das Standesamt Deutschland im Deutschen Reich eingerichtet, das bis zur Herstellung der Handlungsfähigkeit der Bundesstaaten alle personenbezogenen Daten in den jeweiligen Registern verwaltet und die Register so führt, daß diese je nach Entwicklung der einzelnen Bundesstaaten lückenlos übertragen werden können. Die Ernennung der Standesbeamten erfolgt nach den aktuellen Vorschriften und Gesetzen des Deutschen Reiches.

§ 3.

Allen gewerblich handelnden Standesbeamten und deren Aufsichtsbehörden, deren Urkunden, Dokumente und Vorschriften, mangelt es an der staatsrechtlichen Legitimation und Anerkennung. Diese kann erworben werden, wenn die dafür eingerichteten Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches erfüllt wurden.

§ 4.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt “RGBl-1502061-Nr02-Ausfuehrungsverordnung-Personenstandsgesetz” Amtsschrift

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