RGBl-1512282-Nr31-Erlass-Einrichtung-des-Versicherungsamt

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung
des Reich-Versicherungamtes im Deutschen Reich

erlassen am 28.12.2015, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 25.01.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:
Nr. 31

Für die Zwecke der Schaffung einer obersten Versicherungsbehörde im Deutschen Reich, der mit Inkraftsetzung dieses Erlasses alle Belange des Versicherungswesen im Deutschen Reich und seiner Bundesstaaten unterstehen, wird ein Reichs-Versicherungsamt eingerichtet.

Der Leiter dieser Behörde führt die Bezeichnung: Präsident des Reichs-Versicherungsamtes

Die einzelnen Aufgaben des Reichs-Versicherungsamtes bestimmt das Präsidium des Bundes in Abstimmung mit dem Staatssekretär des Innern und mit dem Präsident des Reichs-Versicherungsamtes. Es bestimmt auch im Einvernehmen mit den beteiligten Staatssekretären die Aufgaben, die aus deren Amtsbereich auf diese Behörde übergehen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Amtsbereich der betroffenen Reichsämter in den Grundzügen berührt wird.

Reichsgesetzblatt “RGBl-1512282-Nr31-Erlass-Einrichtung-des-Versicherungsamt” Amtsschrift

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