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Amtliches Mitteilungsblatt
des Deutschen Reiches

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 18.
August
2015

In Kraft gesetzt am 18.08.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger,
mit vorheriger Zustimmung des Volks-Bundesrathes und Volks-Reichstages.

18.
08.
2015

In der 78. Tagung des Volks-Bundesrathes vom 16. August 2015 und der vorrausgegangenen 53. Tagung des Volks-Reichstages am 01. August 2015, wurden den folgenden Gesetzen, Erlaße, Beschlüsse und Bekanntmachungen die Zustimmung gemäß Artikel 5 der Reichsverfassung erteilt.


Zustimmung zum Handbuch und dem Geltungsbereich unserer Bürgerbüros


Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 79ten Tagung

zum 16.08.2015, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 18.08.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung der 78. Tagung des Volks-Bundesrathes, was folgt:

 

Gemäß Artikel 12 der Verfassung hat sich der Volks-Bundesrath spätestens zum 20. September des Jahres 2015 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1508161-Bekanntmachung-VBR79-Einberufung" Amtsschrift

Reichsgesetzblatt "RGBl-1508161-Bekanntmachung-VBR79-Einberufung"_D

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF - diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren - Schrift wird installiert


Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 54ten Tagung

verordnet am 01.08.2015, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 18.08.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 20

Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag am 27. September des Jahres 2015 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke wird der Volks-Bundesrath beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1508011-Nr20-Verordnung-VRT54-Einberufung" Amtsschrift

Reichsgesetzblatt "RGBl-1508011-Nr20-Verordnung-VRT54-Einberufung"_D

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Verordnung, betreffend die Ausführung der Postleitzahlen

verordnet am 29.07.2015, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 18.08.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 19

Im Zuge der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen zum 31. Juli 1914 wird folgendes verordnet. Die zweistelligen Postleitzahlen die durch die Deutsche Reichspost im Jahr 1941 eingeführt, während der Besatzungszeit bis 1960 weitergeführt und durch die Deutsche Reichsdruckerei seit 2007 angewandt wurden, sind wie in dieser Verordnung festgelegt anzuwenden.

§ 1.

Die Postleitgebiete umfassen die nachfolgenden Bundesstaaten, Provinzen oder Regionen.

      1. Der Leitgebietsnummer 15 wird der Landkreis-Altenburg zugeteilt.
2.
Der Leitgebietsnummer 18 wird das Gebiet von Elsaß-Lothringen zugeteilt.
3.
 Die Leitgebietsnummern 7, 11 und 12 bleiben vorerst unbelegt.

Postleitzahl

Postleitgebiet, Bundesstaat, Provinz, Region

1

Preußen - Provinz Stadt Berlin

2

Preußen - Provinz Brandenburg

3

Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz

4

Preußen - Provinz Pommern

5a

Preußen - Provinz Westpreußen

5b

Preußen - Provinz Ostpreußen

6

Preußen - Provinz Posen

7

nicht belegt

8

Preußen - Provinz Schlesien (Niederschlesien)

9

Preußen - Provinz Schlesien (Oberschlesien)

10

Sachsen, Sachsen-Altenburg

11

nicht belegt

12

nicht belegt

13a

Bayern - Regierungsbezirke Oberpfalz und Franken

13b

Bayern - Regierungsbezirke Stadt München, Ober- und Niederbayern, Schwaben

14a

Württemberg (Nord), Stadt Stuttgart

14b

Württemberg (Süd), Hohenzollern

15

Sachsen-Weimar, Sachsen-Meinungen, Sachsen-Coburg-Gotha,
Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Reuß ältere und jüngere Linie

16

Hessen, Waldeck, Preußen - Provinz Hessen-Nassau

17a

Baden

18

Elsaß-Lothringen, Bayern - Regierungsbezirk Pfalz

19

Anhalt, Preußen – Provinz Sachsen

20

Braunschweig, Schaumburg, Lippe, Lippe, Preußen - Provinz Hannover (Süd)

21a

Preußen - Provinz Westfalen (Nord)

21b

Preußen – Provinz Westfalen (Süd)

22a

Preußen - Provinz Rheinland (Nord)

22b

Oldenburg, Preußen - Provinz Rheinland (Süd)

23

Oldenburg, Bremen, Preußen - Provinz Hannover (Nord)

24

Hamburg, Lübeck, Oldenburg, Preußen - Provinz Schleswig-Holstein

§ 4.

Diese Verordnung tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1507292-Nr19-Verordnung-Postleitzahlen-Einteilung" Amtsschrift

Reichsgesetzblatt "RGBl-1507292-Nr19-Verordnung-Postleitzahlen-Einteilung"_D

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Allerhöchster Erlaß, betreffend die Asylanten-Unterbringungsregelung

erlassen am 29.07.2015, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 18.08.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 18

§ 1.

Jedwede Unterbringung von Asylanten, Migranten und Ausländer können nur mit  Zustimmung der örtlich ansässigen Deutschen Bevölkerung entschieden werden, da gemäß geltender vorrangiger Gesetzgebung in Deutschland, es allen Parteien, oberen Kommunalbeamten, Staatssekretären und Ministern des Bundes oder eines seiner Länder an staatlichen Befugnissen für solche Entscheidungen mangelt.

Sobald 5 % der ansässigen Deutschen Bevölkerung aus dem jeweiligen Ort oder der Stadt gegen die Pläne der gewerblich eingerichteten Gemeinden und Städte entscheiden, ist die Unterbringung nur durchführbar, wenn diese auf die Gebäude und Gelände der aktuellen und ehemaligen Parteimitglieder, Gemeinderäte, Stadträte, Kommunalbeamte, Staatssekretäre, Minister, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Richter, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und Parteien des Bundes oder eines seiner Länder umgelegt wird und die Anwohner der jeweiligen Standorte in Ihrer Sicherheit nicht gefährdet sind. Ergänzend können die Gebäude der regierenden Parteien und Firmen, sowie der Alliierten Streitkräfte beschlagnahmt und hinzugezogen werden.

§ 2.

Schadenersatzansprüche durch nichtstatthafte Unterbringung gegen die ansässig Deutsche Bevölkerung werden hierdurch nicht berührt und können rückwirkend bis zum 23. Mai 1949 geltend gemacht werden.

Deutschland und das Deutsche Reich sind befreit von den Aufnahme und Unterbringungskosten.

§ 3.

Dieser Erlaß tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1507291-Nr18-Erlass-Asylanten-Unterbringungsregelung" Amtsschrift

Reichsgesetzblatt "RGBl-1507291-Nr18-Erlass-Asylanten-Unterbringungsregelung"_D

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Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abschaffung der Hundesteuer im Hoheitsgebiet des Bundes und des Deutschen Reiches

erlassen am 28.07.2015, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 18.08.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 17

§ 1.

Mit Inkraftsetzung dieses Erlasses sind im Geltungsbereich des Bundes und des Deutschen Reiches alle Gesetze zur Besteuerung von Hunden und bisher besteuerter Tiere abgeschafft.

Den sogenannten Gemeinden der derzeitigen Länder, so auch den zukünftigen Reichsgemeinden ist eine Besteuerung von Hunden und anderen Tieren verboten.

§ 2.

Schadenersatzansprüche die sich aus diesem Gesetz ergeben, werden hierdurch nicht berührt und können rückwirkend bis zum 23. Mai 1949 geltend gemacht werden.

§ 3.

Dieser Erlaß tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1507281-Nr17-Erlass-Abschaffung-der-Hundesteuer" Amtsschrift

Reichsgesetzblatt "RGBl-1507281-Nr17-Erlass-Abschaffung-der-Hundesteuer"_D

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Gesetz, betreffend Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich

erlassen am 27.07.2015, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 18.08.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 16

Der bisherige Text aus der  Gewerbeordnung für das Deutsche Reich

Originaltext von §1.: Der Betrieb eines Gewerbes ist Jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

Wer gegenwärtig zum Betriebe eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt.

Änderungsantrag

Absatz eins wird ergänzt mit "soweit die Geschäftsfähigkeit vorliegt"....

In Absatz zwei wird gestrichen ..."von demselben nicht deshalb"... und hinzugefügt "Dies gilt besonders auch für ausländische Gewerbe"

§ 1.

Der Betrieb eines Gewerbes ist Jedermann gestattet, soweit die Geschäftsfähigkeit vorliegt und nicht durch dieses Gesetz weitere Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

Wer gegenwärtig zum Betriebe eines Gewerbes berechtigt ist, kann ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt. Dies gilt insbesondere auch für ausländische Gewerbe.

§ 2.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1507271-Nr16-Gesetz-Aenderung-Gewerbeordnung" Amtsschrift

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Gesetz, betreffend die Rückführung von Unrechtenteignungen im Hoheitsgebiet des Bundes und des Deutschen Reiches

erlassen am 23.06.2015, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 18.08.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 15

§ 1.

Die ab dem 01. Januar 1919 ergangenen Enteignungen sind auf Antrag insoweit rückzuführen, als ihnen Taten zugrunde liegen, die überwiegend aus Gegnerschaft zu den einzelnen Verwaltungen, oder um sich oder andere der Enteignung durch die Betreffenden zu entziehen, begangen worden sind, oder deren Motiv erpresserischen, politischen, spekulativen Zwecken dienten. Es betrifft alle Enteignungen die sich auf das Versailler Diktat beziehen.  Alle Enteignungen aus der Periode der Weimarer Republik, des Führerstaates, des Großdeutschen Reiches, des Vereinigten Wirtschaftsgebietes alte Fassung und neue Fassung, der Demokratischen Republik von Deutschland so auch dem vereinten Deutschland, sind nur für Reichs- und Staatsangehörige in Anwendung zu bringen.

Eine Rückführung ist ausgeschlossen, wenn die Enteignung zum Vorteil des Enteigneten führte, oder als Grundlage dient um in einem anderen Land, außerhalb Deutschlands, eine Existenz zu ermöglichen. Ebenso ist eine Rückführung ausgeschlossen, wenn die Enteignung dem Zweck diente das öffentlich Verkehrsnetz für Straßen-, Bahn- Schiffs- und Luftverkehr auszubauen.

Antragsberechtigt sind die enteignete Person, im Falle ihres Todes eine direkte angehörige Person oder die Oberreichsanwaltschaft. Über den Antrag entscheidet das Reichsgericht.

§ 2.

Schadenersatzansprüche die sich aus diesem Gesetz ergeben, werden hierdurch nicht berührt.

§ 3.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1506231-Nr15-Gesetz-Rueckfuehrung-von-Unrechtenteignungen" Amtsschrift

Reichsgesetzblatt "RGBl-1506231-Nr15-Gesetz-Rueckfuehrung-von-Unrechtenteignungen"_D

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF - diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren - Schrift wird installiert

Unabhaengigkeitserklaerung-Deutschland-180115.pdf

Zu Übersicht aller Beschlüsse, Erlasse und Gesetze der tatsächlichen Reichsregierung.




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