Legitimation der institutionalisierten Reichsorgane, deren Gesetze und Dokumente.

Die Deutschen werden wie die angewandten Gesetze es vorschreiben, als „Staatenlos“ geführt, da sie sich für das Vereinigte Wirtschaftgebiet entschieden haben. Dies betrifft auch alle Bewegungen, Gemeindegründern und Gruppierungen die als Reichsbürger eingestuft werden, zu. Der Gelbe Schein und die Ausweise der Reichsbürger sowie der BRD sind Urkundenfälschungen und helfen dem Mangel, „im Besitz einer Staatsangehörigkeit zu sein“, NICHT ab.

Gemäß der Deutschen Reichsverfassung http://verfassung-deutschland.de sind die beiden gesetzgebenden Organe „Bundesrath“ und „Volks-Reichstag“ nicht nur für die Überwachung und Einhaltung der staatlichen Ordnung verantwortlich, sondern auch für Gesetze und auch die Herstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches.

Beide Verfassungsorgane haben die Körperschaft Deutsche Reichsdruckerei sowie alle von ihr angefertigten und ausgegebenen Dokumente, in öffentlich einberufenen Tagungen, genehmigt und legitimiert.

Seit dem Jahr 1919, gab es auf deutschem Boden zu keiner Zeit gleichzeitig beide Verfassungsorgane (Bundesrath und Reichstag) und dies bis in das Jahr 2009. Erst am 23. Mai 2009 wurde das Parlament als Volks-Reichstag durch den Bundesrath (vor dem Reichstag in Berlin) proklamiert und nachfolgende per Gesetzblatt reaktiviert.

Hier die Kurzerklärung, wer uns NICHT legitimiert hat: Als souverän denkende und handelnde Deutsche, legen wir keinen Wert auf Genehmigungen und Legitimationen durch BRD-Personal, Reichsbürger, nichtdeutsche Organisationen wie die UN, EU oder die Alliierten, geschweige denn die „Bonner BRDDDRdvD“ oder deren nichtstaatliche Unternehmungen.

Wir legitimieren uns durch die offenkundige Anwendung und Durchführung unserer Deutschen Reichserfassung, seit dem 29. Mai 2008!

Es darf jedem Deutschen klar sein, daß die Souveränität des Deutschen Reiches NUR durch souveräne Entscheidungen, Handlungen und die Anwendung der souveränen Gesetze durch das Deutsche Volk erfolgen kann. Der „Bundesrath“ und der „Volks-Reichstag“ haben sich das ab 2008 auf die Nationalflagge geschrieben und juristisch korrekt eine hervorragende Situation für das Deutsche Volks geschaffen, die es nun gilt umzusetzen. Sehen Sie hierzu unsere bisher zusätzlich in Kraft gesetzten Gesetze hier im Amtsblatt: http://www.deutscher-reichsanzeiger.de und auch die veröffentlichten Reichsgesetze, die zwingend anzuwenden sind, damit wir uns von allen Fremdverwaltungen und feindlich gesinnten Bewegungen, Parteien und Reichsbürger verabschieden können.

---

Welche Verfassung geht dem BRDrecht vor?

Die Veröffentlichungen eines Bundesgesetzblattes der BRD im Internet sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – und der Bundesanzeiger Verlag sind nichts anderes als Täuschung im Rechtsverkehr, denn Reichsgesetze sind gemäß der konkurrierenden Gesetzgebung vorrangig und immer als den übergeordneten Rechtskreis zu verstehen.

http://verfassung-deutschland.de#Artikel2

(Reichsgesetze gehen den Landesgesetzen vor, die BRD und Ihre Unternehmungen können gemäß dem Teilgebietsanspruch und der fehlenden Souveränität höchstens auf der Ebene der Landgesetze handeln.)

http://de.wikipedia.org/wiki/Konkurrierende_Gesetzgebung

Das GG des BRD beruft sich durch das Bundesverfassungsgericht auf die Weimarer Verfassung von 1919, auch wenn sie das abstreitet.

Zitat aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 140: “Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.“ Querverweise dazu: Urteil:1. Das Deutsche Reich existiert fort siehe Urteil des BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363] 3.Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363)) 

Die Weimarer Verfassung war nie vom freien Deutschen Volk beschlossen und gegeben, sondern diente nur den Plänen der Weltzionisten.

Das GG besagt aber auch:
Artikel 31 des GG: “Bundesrecht bricht Landesrecht”
Frage: Wer ist der Bund, der das Bundesrecht hat?
Diese Weimarer Verfassung besagt:
Artikel 13 der Weimarer Verfassung: “Reichsrecht bricht Landesrecht”
Frage: Welches Reichrecht bricht hier was?

Die Weimarer Verfassung war nie vom freien Deutschen Volk beschlossen und gegeben, sondern diente nur den Plänen der Weltzionisten.

---

---

Die einzig wahre und nie außer Kraft gesetzte Verfassung Deutschlands besagt:

Artikel 2 der Verfassung Deutschland:  „……..daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen…….“.

Wenn also das Reich ein Gesetz wie z.B § 203 StGB in Kraft gesetzt hat, dann kann die BRD, da sie im Geltungsbereich des Deutschen Reiches handelt nicht einen gleichnamigen § 203 StGB mit anderem Text anwenden. Hier steht eindeutig Reichsrecht vor BRD-Recht.

Wäre die Weimarer Verfassung z.B. die richtige Verfassung, dann hätten wir die gleiche Situation, da die WRV in Artikel 178 Absatz 2 folgendes in Kraft hält. Zitatanfang: “Die übrigen Gesetze und Verordnungen des Reichs bleiben in Kraft,…” Zitatende.  So wird mit Artikel 13 der WRV den damaligen Kaiserreichsgesetzen das Vorrecht erteilt.

Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung Deutschlands, Zitatanfang: “Der Beaufsichtigung Seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:” aber lesen Sie selbst …….  Zitatende

---

Übertragen wir diese Erkenntnis nun auf Staatsangehörigkeitsausweis, (bei der BRD der Gelbe Schein), dann darf doch verstanden werden, daß Urkunden und Ausweise des Deutschen Reiches, den Ausweisen und Urkunden eines Bundes und seiner Ländern, vorgehen.

Es darf verstanden werden, daß die „BRD-Behörden“ keine Urkunden und Ausweise im Rechtskreis von „Deutschland als Ganzes“ (Grenzen 31.07.1914) ausstellen können und auch dafür NICHT legitimiert sind. Dies ist auch sehr leicht festzustellen durch die Verwendung des sogenannten Bundesadlers der absolut identisch mit den Adler der Weimarer Zionisten-Republik ist.

Dies wird noch bekräftigt, durch Artikel 4, Absatz 1. und  12. der Verfassung Deutschlands; Absatz 1 Zitatanfang:

„die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths- und Niederlassungs-Verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit die Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind,….“

Zitatende

Absatz 12: Zitatanfang:

sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden;

Zitatende

Es darf verstanden werden, daß nur die Ausweise und Dokumente nach Reichs- und Bundesstaatsrecht ausgestellt werden können, die unter http://reichsdruckerei.de und http://deutsche-reichsdruckerei.de zu finden sind.

Sie müssen sich nicht wundern wenn die aktuellen Sicherheitskräfte (POLIZEI) keine Ordnung schaffen können, da sie ständig von Staatenlosen, Reichsbürgern, Patrioten, Parteien, Bewegungen, Religionsgruppen, Gemeindegründer, Freistaatgründern, Demos und Geschichtsfälschern mißbraucht und getäuscht wird. Wenn eine staatenlose Person die POLIZEI in Frage stellt, braucht sie sich nicht wundern, wenn sie auch wie eine rechtlose Person behandelt wird, denn Staatenlosigkeit bedeutet gemäß angewandten Gesetzen auch Rechtlosigkeit.

Auch hier darf verstanden werden, daß nicht die BRD gegen die Verfassung und Gesetze des Deutschen Reichs verstößt, sondern die oben genannten Gruppierungen, allen voran die Reichsbürgerszene. Die die BRD als Verräter und Betrüger tituliert, aber selbst gegen die Verfassung und die Gesetze Deutschlands und des Deutschen Reiches verstößt.

Wie soll es jemals zu einer Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands kommen, wenn 99% der Reichsbewegungen, Reichsbürger und Patrioten es ablehnen, die eingerichteten institutionalisierten Organe anzuerkennen. Persönliche Befindlichkeiten haben bei so einer wichtigen und weltpolitischen Aufgabe nichts verloren, es gelten folgende deutsche Werte: Unbestechlichkeit, Ehrlichkeit, Mut zur Verantwortung und korrekten Handlung, Treue zur Verfassung und den wahren Reichsgesetzen, Treue zum Deutschen Volk und der deutschen Heimat.

---

Völkerrechtssubjekt ist das „Deutsche Reich“
Völkerrechtsobjekt ist der „Nationalstaat Deutschland“

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.(diese Aussage ist Falsch da die echte Grenzgebung 1914 ist) Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann”.

---

Einfach in zwei Absätzen erklärt:

Nur Reichs- und Staatsangehörige, die im Besitz eines unserer Dokumente sind und im Personenstandsregister des Deutschen Reiches geführt werden, sind gemäß tatsächlichem Gesetz rechtsfähig und geschäftsfähig. Demgemäß berechtigt zu wählen, gewählt zu werden, ein Amt anzunehmen und auch ernannt zu werden.

WIR (Reichsleitung, Bundesrath und Volks-Reichstag), unsere Dokumente, Gesetze, Beschlüsse und Handlungen wurden nur durch rechts- und geschäftsfähige Deutsche legitimiert.

Herausgegeben durch das Reichsamt des Innern zum 18. November 2018

Legitimation, Verfassung, Reichsgesetze, Völkerrechtsobjekt Deutschland im Deutschen Reich

Legitimation der institutionalisierten Reichsorgane, deren Gesetze und Dokumente.

Die Deutschen werden wie die angewandten Gesetze es vorschreiben, als „Staatenlos“ geführt, da sie sich für das Vereinigte Wirtschaftgebiet entschieden haben. Dies betrifft auch alle Bewegungen, Gemeindegründern und Gruppierungen die als Reichsbürger eingestuft werden, zu. Der Gelbe Schein und die Ausweise der Reichsbürger sowie der BRD sind Urkundenfälschungen und helfen dem Mangel, „im Besitz einer Staatsangehörigkeit zu sein“, NICHT ab.

Gemäß der Deutschen Reichsverfassung http://verfassung-deutschland.de sind die beiden gesetzgebenden Organe „Bundesrath“ und „Volks-Reichstag“ nicht nur für die Überwachung und Einhaltung der staatlichen Ordnung verantwortlich, sondern auch für Gesetze und auch die Herstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches.

Beide Verfassungsorgane haben die Körperschaft Deutsche Reichsdruckerei sowie alle von ihr angefertigten und ausgegebenen Dokumente, in öffentlich einberufenen Tagungen, genehmigt und legitimiert.

Seit dem Jahr 1919, gab es auf deutschem Boden zu keiner Zeit gleichzeitig beide Verfassungsorgane (Bundesrath und Reichstag) und dies bis in das Jahr 2009. Erst am 23. Mai 2009 wurde das Parlament als Volks-Reichstag durch den Bundesrath (vor dem Reichstag in Berlin) proklamiert und nachfolgende per Gesetzblatt reaktiviert.

Hier die Kurzerklärung, wer uns NICHT legitimiert hat: Als souverän denkende und handelnde Deutsche, legen wir keinen Wert auf Genehmigungen und Legitimationen durch BRD-Personal, Reichsbürger, nichtdeutsche Organisationen wie die UN, EU oder die Alliierten, geschweige denn die „Bonner BRDDDRdvD“ oder deren nichtstaatliche Unternehmungen.

Wir legitimieren uns durch die offenkundige Anwendung und Durchführung unserer Deutschen Reichserfassung, seit dem 29. Mai 2008!

Es darf jedem Deutschen klar sein, daß die Souveränität des Deutschen Reiches NUR durch souveräne Entscheidungen, Handlungen und die Anwendung der souveränen Gesetze durch das Deutsche Volk erfolgen kann. Der „Bundesrath“ und der „Volks-Reichstag“ haben sich das ab 2008 auf die Nationalflagge geschrieben und juristisch korrekt eine hervorragende Situation für das Deutsche Volks geschaffen, die es nun gilt umzusetzen. Sehen Sie hierzu unsere bisher zusätzlich in Kraft gesetzten Gesetze hier im Amtsblatt: http://www.deutscher-reichsanzeiger.de und auch die veröffentlichten Reichsgesetze, die zwingend anzuwenden sind, damit wir uns von allen Fremdverwaltungen und feindlich gesinnten Bewegungen, Parteien und Reichsbürger verabschieden können.

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Welche Verfassung geht dem BRDrecht vor?

Die Veröffentlichungen eines Bundesgesetzblattes der BRD im Internet sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – und der Bundesanzeiger Verlag sind nichts anderes als Täuschung im Rechtsverkehr, denn Reichsgesetze sind gemäß der konkurrierenden Gesetzgebung vorrangig und immer als den übergeordneten Rechtskreis zu verstehen.

http://verfassung-deutschland.de#Artikel2

(Reichsgesetze gehen den Landesgesetzen vor, die BRD und Ihre Unternehmungen können gemäß dem Teilgebietsanspruch und der fehlenden Souveränität höchstens auf der Ebene der Landgesetze handeln.)

http://de.wikipedia.org/wiki/Konkurrierende_Gesetzgebung

Das GG des BRD beruft sich durch das Bundesverfassungsgericht auf die Weimarer Verfassung von 1919, auch wenn sie das abstreitet.

Zitat aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 140: “Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.“ Querverweise dazu: Urteil:1. Das Deutsche Reich existiert fort siehe Urteil des BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363] 3.Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363)) 

Die Weimarer Verfassung war nie vom freien Deutschen Volk beschlossen und gegeben, sondern diente nur den Plänen der Weltzionisten.

Das GG besagt aber auch:
Artikel 31 des GG: “Bundesrecht bricht Landesrecht”
Frage: Wer ist der Bund, der das Bundesrecht hat?
Diese Weimarer Verfassung besagt:
Artikel 13 der Weimarer Verfassung: “Reichsrecht bricht Landesrecht”
Frage: Welches Reichrecht bricht hier was?

Die Weimarer Verfassung war nie vom freien Deutschen Volk beschlossen und gegeben, sondern diente nur den Plänen der Weltzionisten.

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Die einzig wahre und nie außer Kraft gesetzte Verfassung Deutschlands besagt:

Artikel 2 der Verfassung Deutschland:  „……..daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen…….“.

Wenn also das Reich ein Gesetz wie z.B § 203 StGB in Kraft gesetzt hat, dann kann die BRD, da sie im Geltungsbereich des Deutschen Reiches handelt nicht einen gleichnamigen § 203 StGB mit anderem Text anwenden. Hier steht eindeutig Reichsrecht vor BRD-Recht.

Wäre die Weimarer Verfassung z.B. die richtige Verfassung, dann hätten wir die gleiche Situation, da die WRV in Artikel 178 Absatz 2 folgendes in Kraft hält. Zitatanfang: “Die übrigen Gesetze und Verordnungen des Reichs bleiben in Kraft,…” Zitatende.  So wird mit Artikel 13 der WRV den damaligen Kaiserreichsgesetzen das Vorrecht erteilt.

Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung Deutschlands, Zitatanfang: “Der Beaufsichtigung Seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:” aber lesen Sie selbst …….  Zitatende

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Übertragen wir diese Erkenntnis nun auf Staatsangehörigkeitsausweis, (bei der BRD der Gelbe Schein), dann darf doch verstanden werden, daß Urkunden und Ausweise des Deutschen Reiches, den Ausweisen und Urkunden eines Bundes und seiner Ländern, vorgehen.

Es darf verstanden werden, daß die „BRD-Behörden“ keine Urkunden und Ausweise im Rechtskreis von „Deutschland als Ganzes“ (Grenzen 31.07.1914) ausstellen können und auch dafür NICHT legitimiert sind. Dies ist auch sehr leicht festzustellen durch die Verwendung des sogenannten Bundesadlers der absolut identisch mit den Adler der Weimarer Zionisten-Republik ist.

Dies wird noch bekräftigt, durch Artikel 4, Absatz 1. und  12. der Verfassung Deutschlands; Absatz 1 Zitatanfang:

„die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths- und Niederlassungs-Verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit die Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind,….“

Zitatende

Absatz 12: Zitatanfang:

sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden;

Zitatende

Es darf verstanden werden, daß nur die Ausweise und Dokumente nach Reichs- und Bundesstaatsrecht ausgestellt werden können, die unter http://reichsdruckerei.de und http://deutsche-reichsdruckerei.de zu finden sind.

Sie müssen sich nicht wundern wenn die aktuellen Sicherheitskräfte (POLIZEI) keine Ordnung schaffen können, da sie ständig von Staatenlosen, Reichsbürgern, Patrioten, Parteien, Bewegungen, Religionsgruppen, Gemeindegründer, Freistaatgründern, Demos und Geschichtsfälschern mißbraucht und getäuscht wird. Wenn eine staatenlose Person die POLIZEI in Frage stellt, braucht sie sich nicht wundern, wenn sie auch wie eine rechtlose Person behandelt wird, denn Staatenlosigkeit bedeutet gemäß angewandten Gesetzen auch Rechtlosigkeit.

Auch hier darf verstanden werden, daß nicht die BRD gegen die Verfassung und Gesetze des Deutschen Reichs verstößt, sondern die oben genannten Gruppierungen, allen voran die Reichsbürgerszene. Die die BRD als Verräter und Betrüger tituliert, aber selbst gegen die Verfassung und die Gesetze Deutschlands und des Deutschen Reiches verstößt.

Wie soll es jemals zu einer Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands kommen, wenn 99% der Reichsbewegungen, Reichsbürger und Patrioten es ablehnen, die eingerichteten institutionalisierten Organe anzuerkennen. Persönliche Befindlichkeiten haben bei so einer wichtigen und weltpolitischen Aufgabe nichts verloren, es gelten folgende deutsche Werte: Unbestechlichkeit, Ehrlichkeit, Mut zur Verantwortung und korrekten Handlung, Treue zur Verfassung und den wahren Reichsgesetzen, Treue zum Deutschen Volk und der deutschen Heimat.

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Völkerrechtssubjekt ist das „Deutsche Reich“
Völkerrechtsobjekt ist der „Nationalstaat Deutschland“

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.(diese Aussage ist Falsch da die echte Grenzgebung 1914 ist) Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann”.

---

Einfach in zwei Absätzen erklärt:

Nur Reichs- und Staatsangehörige, die im Besitz eines unserer Dokumente sind und im Personenstandsregister des Deutschen Reiches geführt werden, sind gemäß tatsächlichem Gesetz rechtsfähig und geschäftsfähig. Demgemäß berechtigt zu wählen, gewählt zu werden, ein Amt anzunehmen und auch ernannt zu werden.

WIR (Reichsleitung, Bundesrath und Volks-Reichstag), unsere Dokumente, Gesetze, Beschlüsse und Handlungen wurden nur durch rechts- und geschäftsfähige Deutsche legitimiert.

Herausgegeben durch das Reichsamt des Innern zum 18. November 2018

Legitimation, Verfassung, Reichsgesetze, Völkerrechtsobjekt Deutschland im Deutschen Reich

Übersicht aller Gesetzblätter aus den jeweiligen Jahren ab 1867 bis heute

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Gründung des Norddeutschen Bund

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Jahr 2021

RGBl-2101211-Nr01-Gesetz-betreffend-Einrichtung-der-Reichskasse

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Jahr 2020

Beschlüsse der 112ten Tagung des Bundesrathes Oktober 2020, auch in Bezug zu weiteren Ernennungen

RGBl-2010071-Nr10-Verordnung-ueber-die-Fuehrung-der-Nationalflagge

RGBl-2010031-Nr09-Gesetz-betreffend-Reichsamt-für-Heimathwesen

RGBl-2009261-Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 112ten Tagung, für den 10.10.2020

Beschlüsse der 111ten Tagung des Bundesrathes auch im Bezug zu Ernennungen und den gesetzgebenden Verfassungsorganen

RGBl-2007071-Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 111ten Tagung, für den 12.07.2020

Widerruf des Gnadenrechts vom 27. Juli 2018, durch das Bundespräsidium

RGBl-2002141-Nr08-Gesetz, betreffend die Änderung von (Nr. 1003.) Gesetz über die Presse,  RGBl Band 1874, Nr. 16, Seite 65

RGBl-2002131-Nr07-Gesetz, betreffend die Ergänzung von RGBl-1106013-Nr09-Verordnung der Aufhebung des Kriegszustandes

RGBl-2002022-Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 110ten Tagung

RGBl-2002021-Nr06 Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 81ten Tagung, für den 15.02.2020

RGBl-2001131-Nr05-Verordnung, betreffend die Eingliederung des gesamten Gesundheitswesen in die Deutsche Gesundheitskasse

RGBl-2001111-Nr04-Änderungsgesetz, betreffend die Postleitzahlenverordnung gemäß RGBL-1507292-Nr.19

RGBl-2001101-Nr03-Gesetz, betreffend Verbot der unfreien Presse und Journalisten im Deutschen Reich

RGBl-2001091-Nr02-Verordnung, betreffend die Berufung von 183 Delegierten in den Volks-Reichstag für den Bundesstaat Deutschösterreich

RGBl-2001081-Nr01-Verordnung, betreffend die Berufung von 11 Bevollmächtigen für den Bundesstaat Deutschösterreich

RGBl-2001031-Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 109ten Tagung

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Jahr 2019

RGBl-1908111-Nr04 Verordnung Einberufung der 80ten Tagung des Volks-Reichstages

RGBl-1908081-Nr03 Gesetz, betreffend die Wiederherstellung der Republik Deutschösterreich

RGBl-1908051-Einberufung des Bundesrathes zur 108ten Tagung

RGBl-1903231-Einberufung des Bundesrathes zur 107ten Tagung

RGBl-1903071-Nr02-Verordnung-Aenderung-Gerichtsbezeichnungen

RGBl-1902231-Einberufung des Bundesrathes zur 106ten Tagung

RGBl-1812121-Nr12-Gesetz-betreffend-einer-Reichsschutzwehr

RGBl-1901142-Einberufung des Bundesrathes zur 105ten Tagung

RGBl-1901141-Nr01 Verordnung Einberufung der 79ten Tagung des Volks-Reichstages

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Jahr 2018

Depesche aus dem Bundes-und Reichspräsidium zum Jahreswechsel 2018-2019

Einrichtung eines Ausschuß für Justizwesen im Bundesrath

RGBl-1808121-Einberufung des Bundesrathes zur 104ten Tagung

RGBl-1804161-Nr11 Drittes Bereinigungsgesetz der Reichsgesetze

Beschlüsse zur Reichsschuldenverwaltung und dem Sondergericht

RGBl-1803031-Nr06 Reichsschuldenordnung

RGBl-1803041-Nr07 Änderungsgesetz betreffend Reichsschulden

RGBl-1803081-Nr08 Einrichtung eines Sondergericht beim Reichsgericht

RGBl-1803121-Nr09 Einrichtung eines Rechnungshofs des Deutschen Reiches

RGBl-1803171-Nr10 Einberufung der 78ten Tagung des Volks-Reichstages

RGBl-1803172-Einberufung des Bundesrathes zur 103ten Tagung

RGBl-1802101-Nr05 Verordnung Einberufung der 77ten Tagung des Volks-Reichstages

RGBl-1801141-Nr04 Gesetz betreffend die Wiederherstellung der Bundesstaaten

RGBl-1801131-Nr03 Ausbildungsverordnung für Beamte und Bedienstete

RGBl-1801091-Nr02 Ausführungsverordnung der Gemeindeverfassung

RGBl-1801061-Nr01 Änderungsgesetz des RGBl 1404111-Nr13 “Verbot von Kriegsaktivitäten”

RGBl-1801202 betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 102ten Tagung

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Jahr 2017

Jahreswende zum Jahr 2018

RGBl-1711252 betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 101ten Tagung

RGBl-1711251-Nr30 betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 76ten Tagung

RGBl-1711191-Nr29 Zweites Bereinigungsgesetz, betreffend der Reichsgesetze

Entscheidungen der Tagungen vom 25.11.2017, gemäß Artikel 5 der Reichsverfassung

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 100ten Tagung

Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 75ten Tagung

Entscheidungen der Tagungen vom 28.10.2017 gemäß Artikel 5 der Reichsverfassung

Beschlüsse aus den Tagungen vom 28.10.2017 / FUND / Reichsschulden-Kommission / Gewerbeanmeldung

Das wahre Deutsche Volk beglückwünscht Wladimir Putin zum 65ten Jahrestag

RGBl-1709131-Nr22 betreffend das Verbot der BaFin, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

RGBl-1709171-Nr23 betreffend die Änderung des RGBl-1005232-Nr7, Übergangsgesetz zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit

RGBl-1709181-Nr24 betreffend die Einrichtung des Reichs-Aufsichtsamtes für Finanzdienstleistungen

RGBl-1709191-Nr25 betreffend die Änderung der Verordnung für das Kaiserliche Aufsichtsamt, Fassung: 23. Dezember 1901

RGBl-1709201-Nr26 betreffend die Änderung des Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen, Fassung: 12. Mai 1901

Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 74ten Tagung

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 99ten Tagung

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 98ten Tagung

Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 73ten Tagung

Ablehnung der BaFin für die Rechtskreis-Erweiterung Deutschlands im Deutschen Reich

RGBl-1706281-Nr18 Gesetz, betreffend die Einführung des Krankenversicherungsgesetz, Änderungsstand 01. Januar 1893

RGBl-1706291-Nr19 betreffend die Änderung des Gesetz über die eingeschriebenen Hülfskassen, Änderungsstand 01.01.1893

Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 72ten Tagung

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 97ten Tagung

9 Jahre Bundesrath – der Souverän zum 29. Mai 2017, Volks-Bunmdesrath

RGBl-1705231-Nr16 betreffend den Schutz von Kindern unter Vormundschaft und von Findelkindern

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 96ten Tagung

Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 71ten Tagung

Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 70ten Tagung

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 95ten Tagung

RGBl-1703252 Bekanntmachung VBR94 Einberufung

RGBl-1703251-Nr14 Verordnung VRT69 Einberufung

RGBl-1703231-Nr13 Ueberleitungsgesetz Umgang mit Waffen

RGBl-1703181-Nr12 Gesetz Gleichstellung aller RuSta Angehoerigen

RGBl-1703071-Nr11 Gesetz betreffend die Deutsche Reichsdruckerei

RGBl-1702182 Bekanntmachung VBR93 Einberufung

RGBl-1702181-Nr10 Verordnung VRT68 Einberufung

RGBl-1702151-Nr09 Änderungsgesetz zum Schlachtvieh Fleischbeschaugesetz

RGBl-1702141-Nr08 Ueberleitungsgesetz im Reichsverkehrsrecht

RGBl-1702131-Nr07-Gesetz-zum-statu-quo-zu-Deutschand

RGBl-1701271-Nr06-Gesetz-dem-Schutz-von-Handel-und-Gewerbe

Warum wohl werden die Deutschen Reichsgesetzblätter eingepflegt

RGBl-1701061-Nr01 betreffend dem Staatsvertrag zum Übergang der Deutschen Bundesbahn bzw. der Staatseisenbahnen, auf die Deutsche Reichseisenbahn

RGBl-1701131-Nr02 betreffend der Außerkraftsetzung der Gewerbesteuer im Deutschen Reich

RGBl-1701181-Nr03 betreffend der Gedenk- und Feiertage im Deutschen Reich

RGBl-1701191-Nr04 betreffend Änderung vom Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)

Amtsblatt “170118-Krimfrieden”

Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 67ten Tagung

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 92ten Tagung

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Jahr 2016

Für 2017, viel Mut und Kraft zur tatsächlichen Wahrheit, denn diese macht uns Frei!

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 91ten Tagung

Verordnung, betreffend der Einberufung des Volks-Reichstages zur 66ten Tagung

RGBl-1611231-Nr33 betreffend die Ausgabe von Schatzanweisungen des Deutschen Reiches

RGBl-1611211-Nr32-Wiedereinrichtung der Reichsschuldenverwaltung des Deutschen Reiches

Der Reisepaß des Deutschen Reiches ist mit dem 06.12.2016 erhältlich

Beschlüsse und Entscheidungen der gesetzgebenden Organe im Oktober 2016

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 90ten Tagung

Verordnung, betreffend der Einberufung des Volks-Reichstages zur 65ten Tagung

RGBl-1610281-Nr30 Paßgesetz des Deutschen Reiches

Reichsbürger werden alle genannt, die Wahrheitssuchend sind und Ihre Heimat lieben

Beschlüsse und Entscheidungen der gesetzgebenden Organe im September 2016

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 89ten Tagung

Verordnung, betreffend der Einberufung des Volks-Reichstages zur 64ten Tagung

RGBl-1609191-Nr28 Erstes Bereinigungsgesetz, betreffend Reichsgesetze die gegenstandslos geworden sind

Beschlüsse und Zustimmungen, sowie Anerkennungen der Krim durch die Tagungen vom 27.08.2016

Verordnungen des RaBeStTe-Amtes zur Entnazifizierung des Deutschen Reiches

RGBl-1608181-Nr26 betreffend Änderung zu Militarismus und Nationalsozialismus

Verordnung, betreffend der Einberufung des Volks-Reichstages zur 63ten Tagung

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 88ten Tagung

Die Tagungen der gesetzgebenden Verfassungsorgane am 24.09.2016

Amtliche Mitteilung zu Gemeindegründungen, Gelber Schein, Falschbeurkundungen, Verfassungsinitiativen und Täuschern

Wer hat uns legitimiert

Reichsgesetzblatt “RGBl-1607161-Nr25-Verordnung-VRT62-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1607162-Bekanntmachung-VBR87-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1606281-Nr21-Gesetz-Nichtigkeit-von-Verfassungen-in-Deutschland”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1607091-Nr22-Gesetz-Verfassungswidrigkeit-der-Friedensvertraege-1919”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1607121-Nr23-Gesetz-verfassungsfeindliche-Organisationen”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1607131-Nr24-Gesetz-betreffend-die-Befreiung-von-Zionismus-Nationalsozialismus-Militarismus”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1606042-Bekanntmachung-VBR86-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1606041-Nr20-Verordnung-VRT61-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1605291-Nr19-Ausserkraftsetzung-Straffreiheit-durch-Immunität”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1605072-Bekanntmachung-VBR85-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1605071-Nr18-Verordnung-VRT60-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1605061-Nr17-Erlass-Zutritt-und-Nachrichtenverbot”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1605051-Nr16-Gesetz-Generalbeschlagnahme”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1605011-Nr15-Gesetz-Gerichtsstandfestlegung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1604092-Bekanntmachung-VBR84-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1604091-Nr14-Verordnung-VRT59-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1604081-Nr13-Gesetz-gueltige-Ehen-vor-dem-Gesetz”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1604071-Nr12-Einfuehrungsgesetz-zum-RStVG”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1604061-Nr11-Ueberleitungsgesetz-im Bereich-der-Luftfahrt”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1604041-Nr10-Vermarktung-illegaler-Urkunden”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1604021-Nr09-Gesetz-Gemeindegruendungen”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1604011-Nr08-Gesetz-Ehrenbuergeraberkennung”

Verleihung der Ehren-Reichs- und Staatsangehörigkeit an Herrn Putin

Reichsgesetzblatt “RGBl-1602272-Bekanntmachung-VBR83-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1602271-Nr07-Verordnung-VRT58-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1602251-Nr06-Gesetz-Bankenpflichten”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1602231-Nr05-Gesetz-Versicherungspflicht”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1602133-Nr04-Gesetz-Ausserkraftsetzung-GruSteuG”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1602132-Nr03-Gesetz-Ausserkraftsetzung-ESteuG”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1602131-Nr02-Aenderungsgesetz-SteuG”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1601162-Bekanntmachung-VBR82-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1601161-Nr01-Verordnung-VRT57-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1512286-Nr35-Erlass-Einrichtung-des-Reichszollamt”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1512285-Nr34-Erlass-Einrichtung-des-Wirtschaftsamt”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1512284-Nr33-Erlass-Einrichtung-des-Gesundheitsamtes”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1512283-Nr32-Erlass-Einrichtung-des-Reichspresseamtes”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1512282-Nr31-Erlass-Einrichtung-des-Versicherungsamt”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1512281-Nr30-Erlass-Einrichtung-des-Reichsluftfahrtamtes”

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Jahr 2015

Amtliche Mitteilung zu Ernennungen von Amtsträgern, zu Gemeindegründungen, Gelber Schein, Falschbeurkundungen und Täuschern entgegen der Verfassung des Deutschen Reiches.

Reichsgesetzblatt “RGBl-1511011-Nr29-Verordnung-VRT56-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1510251-Bekanntmachung-VBR81-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1510171-Nr28-Gesetz-Aenderung-des-BGB-Gewaltfreie-Erziehung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1510131-Nr27-Gesetz-Aenderung-der-Grundbuchordnung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1510081-Nr26-Erlass-Reichkataster-und-Vermessungsamt”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1510061-Nr25-Gesetz-Aenderung-Rechtspflege-Deutsches-Reich”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1510051-Nr24-Gesetz-Richterberufung-im-Deutschen-Reich”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1510031-Nr23-Gesetz-Rechtspflege-Deutsches-Reich”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1509291-Nr22-Erlass-Einrichtung-des-Reichjustizamt”

Bestimmung der Vorschriften für die Einrichtung von Volks-Büros

Neuwahl der Präsidentin des Volks-Reichstages

Reichsgesetzblatt “RGBl-1509271-Nr21-Verordnung-VRT55-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1509201-Bekanntmachung-VBR80-Einberufung”

Zustimmung zur Einrichtung von Bürgerbüros bzw. Volks-Büros

Reichsgesetzblatt “RGBl-1508161-Bekanntmachung-VBR79-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1508011-Nr20-Verordnung-VRT54-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1507291-Nr18-Erlass-Asylanten-Unterbringungsregelung” ( Bürgermeister, Parteien )

Reichsgesetzblatt “RGBl-1507281-Nr17-Erlass-Abschaffung-der-Hundesteuer”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1507271-Nr16-Gesetz-Aenderung-Gewerbeordnung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1506231-Nr15-Gesetz-Rueckfuehrung-von-Unrechtenteignungen”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1506271-Nr14-Verordnung-VRT53-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1506181-Nr13-Gesetz-Nichtigkeit-des-Versailler-Vertrages”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1506121-Nr12-Gesetz-Beseitigung-von-Unrechtsurteilen”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1506061-Nr11-Gesetz-Anwendung-der-Freiwilligen-Gerichtsbarkeit”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1507292-Nr19-Verordnung-Postleitzahlen-Einteilung”

Zustimmung zur Herausgabe von Entlassungsurkunden durch das Reichsamt des Inneren

Reichsgesetzblatt “RGBl-1506281-Bekanntmachung-VBR78-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1505291-Bekanntmachung-VBR77-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1505301-Nr10-Verordnung-VRT52-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1505241-Nr09-Gesetz-Produkt-und-Produzentenhaftung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1505231-Nr08-Änderungsgesetz-zu-RGBl-1301132-Nr2-Rechtsvorschriften”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1505141-Nr07-Gesetz-Rechtsfähigkeit-und-Geschäftsfähigkeit”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1505131-Nr06-Änderungsgesetz-zu-RGBl-0912002-Nr5-Staats-Volksschutzgesetz”

Zustimmung zur verstärkten Kommunikation mit Rußland

Reichsgesetzblatt “RGBl-1504191-Bekanntmachung-VBR76-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1504181-Nr05-Verordnung-VRT51-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1503081-Bekanntmachung-VBR75-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1503071-Nr04-Verordnung-VRT50-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1502061-Nr02-Ausfuehrungsverordnung-Personenstandsgesetz”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1502261-Nr03-Gesetz-Zulassung-obere-Kommunalbeamte” ( Bürgermeister, Landräte )

Reichsgesetzblatt “RGBl-1501181-Bekanntmachung-VBR74-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1501171-Nr01-Verordnung-VRT49-Einberufung”

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Jahr 2014

Zustimmung zur erneuten Verteilung der “Unabhängigkeitserklärung des Deutschen Volkes”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1411301-Bekanntmachung-VBR73-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1411291-Nr34-Verordnung-VRT48-Einberufung”

Zustimmung zur “Universität für sozialpädagogische Indentitätskompetenz Deutschland”

Zustimmung zum Amtsblatt “Meine Schritte zum souveränen Staatsangehörigen”

Amtsblatt “Meine Schritte zum souveränen Staatsangehörigen”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1410121-Bekanntmachung-VBR72-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1410111-Nr33-Verordnung-VRT47-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1410081-Nr32-Gesetz-Ausweispflicht” – Ausweisegesetz

Reichsgesetzblatt “RGBl-1410071-Nr31-Verordnung-Gleichheitssatz-Frau-Mann”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1410031-Nr30-Gesetz-Erwerb-Reichsangehoerigkeit”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1409061-Nr29-Verordnung-VRT46-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1408161-Bekanntmachung-VBR71-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1407092-Bekanntmachung-VBR70-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1407051-Nr27-Verordnung-VRT45-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1406291-Nr26-Aenderungsgesetz-betreffend-RGBl-1311093-Nr49”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1406061-Nr24-Gesetz-Amts-Diensthaftung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1405291-Nr23-Gesetz-Schuldverschreibungen” ( Banken, Inkassos, Geldinstitute )

Reichsgesetzblatt “RGBl-1405271-Nr22-Verordnung-maennliche-weibliche-Form”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1405251-Nr21-Gesetz-Staatsvertraege-mit-der-BRD” ( GEZ, Öffentlich Rechtliche, Körperschaften )

Reichsgesetzblatt “RGBl-1405151-Nr20-Gesetz-Familienfoerderung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1404011-Nr12-Gesetz-Behebung-der-Wohnungsnot”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1406222-Bekanntmachung-VBR69-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1406221-Nr25-Verordnung-VRT44-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1406091-Bekanntmachung-VBRST-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1405102-Bekanntmachung-VBR68-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1405101-Nr19-Verordnung-VRT43-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1404263-Nr18-Gesetz-Sperre-aller-Patente-des-Reiches”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1404261-Nr17-Aenderungsgesetz-Besatzungrecht”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1404161-Nr16-Erlass-Reichspatentamt”

RGBl-1404151-Nr15-Aenderungsgesetz der Anwendungsvorschriften zu europäischem und internationalem Recht

Reichsgesetzblatt “RGBl-1404122-Bekanntmachung-VBR67-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1404121-Nr14-Verordnung-VRT42-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1404111-Nr13-Verbot-von-Kriegsaktivitaeten” Nie wieder Krieg von deutschem Boden ( Alliierten )

Reichsgesetzblatt “RGBl-1403291-Nr11-Erlass-Regulierung-Immobilien”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1403132-Nr10-Gesetz-Verbot-Bandenbildungen”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1403131-Nr09-Gesetz-Verbot-von-Orden”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1403082-Bekanntmachung-VBR66-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1403081-Nr08-Verordnung-VRT41-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1403031-Nr07-Gesetz-Zulassung-Psychologen”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1402071-Nr05-Gesetz-Zusatzbezeichnungspflicht” ( Alle BRD-Gewerbe – Steuernummer )

Reichsgesetzblatt “RGBl-1402082-Bekanntmachung-VBR65-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1402081-Nr06-Verordnung-VRT40-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1402041-Nr04-Gesetz-Zulassung-Richter”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1402012-Nr03-Aenderungsgesetz-RGBl-1109242-Nr24”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1401231-Nr02-Aenderungsgesetz-BGB-P127”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1401112-Bekanntmachung-VBR64-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1401111-Nr01-Verordnung-VRT39-Einberufung”

Neuwahl des Präsidenten des Volks-Reichstages (Zusammenfassung)

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Jahr 2013

Reichsgesetzblatt “RGBl-1311232-Bekanntmachung-VBR63-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1311231-Nr51-Verordnung-VRT38-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1311131-Nr50-Gesetz-Abschaffung-Schulpflicht”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1311093-Nr49-Gesetz-Reichspräsidium”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1311093-Nr49-Gesetz-Bundespräsidium”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1311093-Nr49-Gesetz betreffend dem Präsidium des Bundes zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches

Reichsgesetzblatt “RGBl-1311091-Nr47-Ausserkraft-Kanzlerernennung”

Genehmigung einer Familienstiftung

Reichsgesetzblatt “RGBl-1310262-Bekanntmachung-VBR62-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1310261-Nr46-Verordnung-VRT37-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1310211-Nr45-Erlass-Reichsverteidigungsamt”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1310191-Nr44-Abfindungsaberkennung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1310181-Nr43-Gesetz-Verbot-Waffen-aller-Art” ( Waffenhersteller und Munitionshersteller )

Reichsgesetzblatt “1309282-Bekanntmachung-VBR61-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “1309281-Nr42-Verordnung-VRT36-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “1309271-Nr41-Gesetz-Technisches-Hilfswerk”

Reichsgesetzblatt “1309263-Nr40-Gesetz-Zoelle”

Reichsgesetzblatt “1309261-Nr39-Gesetz-Steuer-und-Abgaben”

Reichsgesetzblatt “1309232-Nr38-Gesetz-Verbot-Detektive-Privatpolizei” Polizei

Reichsgesetzblatt “1309231-Nr37-Erlass-Schutz-der-Reichsorgane”

Reichsgesetzblatt “1308312-Bekanntmachung-VBR60-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “1308311-Nr36-Verordnung-VRT35-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “1308281-Nr35-Erlass-Mahnsenat-beim-Reichsgericht”

Reichsgesetzblatt “1308234-Nr34-Gesetz-Verbot-Mahngerichte”

Reichsgesetzblatt “1308232-Nr33-Gesetz-Verbot-BRD-Inkasso”

Reichsgesetzblatt “1308231-Nr32-Erlass-Kommission”

Reichsgesetzblatt “1308211-Nr31-Aenderungsgesetz-RGBl-1305011-Nr17”

Reichsgesetzblatt “1308201-Nr30-Verordnung-zu-BRD-Wahlen”

Reichsgesetzblatt “1307231-Nr29-Gesetz-Verbot-der-BRD-Wahlen”

Zustimmung zur Gründung einer Kommission Überwachung, Durchführung und Mediation

Reichsgesetzblatt “1307012-Nr26-Aenderungserlass-1109241-Nr23”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1307133-Bekanntmachung-VBR59-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “1307131-Nr27-Verordnung-VRT34-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “1307011-Nr25-Ernennung-des-Reichskanzlers”

Reichsgesetzblatt “1307010-Nr24-Bevollmaechtigte-VBR-im-Jahr2013”

Reichsgesetzblatt “1306281-Nr23-Aenderungsgesetz-RGBl-1005232-Nr7”

Reichsgesetzblatt “1306091-Nr22-Verordnung-VRT33-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “1306062-Nr21-Gesetz-Gemeindeverfassung” ( Gemeindenordnung, Gemeindegesetz )

Gemeindeverfassung, Reichsgemeindeverfassung, Bundesgemeindeverfassung

Reichsgesetzblatt “1306061-Nr20-Aenderungsgesetz-RGBl-1301132-Nr2”

Reichsgesetzblatt “1305231-Nr19-Gesetz-Zulassung-Staatsanwaltschaft”

Reichsgesetzblatt “1305081-Nr18-Verordnung-VRT32-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “1305011-Nr17-Verordnung-Schutz-von-Volk-und-Staat”

Reichsgesetzblatt “1304291-Nr16-Erlass-Ergaenzung-Privathaftung-Nr26”

Reichsgesetzblatt “1304283-Nr15-Verordnung-Flagge-Praesidialsenat”

Reichsgesetzblatt “1304281-Nr14-Gesetz-Staatsangehoerigkeitsaberkennung”

Reichsgesetzblatt “1303231-Nr13-Verordnung-VRT31-Einberufung”

Reichsgesetzblatt “1303133-nr12-gesetz-Zulassung-Makler”

Reichsgesetzblatt “1303131-Nr11-Gesetz-Zulassung-Notare”

Zustimmung zur Aktivierung der Volks-Bundesrath-Stiftung.

Reichsgesetzblatt “1302133-Nr9-Gesetz-Zulassung-Gerichtsvollzieher”

Reichsgesetzblatt “1302132-Nr8-Erlass-Reichssiegel”

Reichsgesetzblatt “1302131-Nr7-Erlass-Energieversorger-unter-Reichsaufsicht”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1301232-Nr5-Verordnung-Beweissicherungsamt”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1301231-Nr4-Erlass-Fachhochschule-Reichspolizei”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1301133-Nr3-Gesetz-Kraftfahrzeugsteuer-ausser-Kraft” ( KfZ-Steuer, Kfz, Autosteuer )

Reichsgesetzblatt “RGBl-1301132-Nr2-Gesetz-bisheriger-Gesetze-Vorschriften”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1301131-Nr1-Gebuehrenordnung-D-Recht-Konsulenten”

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Jahr 2012

Reichsgesetzblatt “RGBl-1212091-Nr22-Verordnung-Hochverrat-am-Reich”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1212085-Nr21-Gesetz-Zulassung-Rechtspfleger”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1212083-Nr20-Gesetz-Zulassung-Rechtsanwaltskammer”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1212081-Nr19-Gesetz-Zulassung-Rechtsanwaltschaft”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1212051-Nr18-Verordnung-Nebenbeschaeftigung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1211281-Nr17-Gesetz-Rechtspflege-im-Deutschen-Reich”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1211091-Nr15-Gesetz-Staatskirchenrecht”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1211071-Nr14-Gesetz-Eintritt-Volljaehrigkeit”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1210036-Nr10-Erlass-Banken-unter-Reichsaufsicht”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1210034-Nr09-Gesetz-Reichskassenscheine”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1210032-Nr08-Gesetz-Fuehrung-akademische Grade” ( Dr, Prof, Ing, Doktor, Professor )

Reichsgesetzblatt “RGBl-1210031-Nr07-Erlass-Reichsamt-fuer-Bildung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1211061-Nr13-Gesetz-Aenderung-Abschlussformel”

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Jahr 2011

Reichsgesetzblatt “RGBl-1111011-Nr26-Erlass-Privathaftung-der-BRD-Exekutive”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1109242-Nr24-Erlass-General-Privathaftung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1109221-Nr22-Gesetz-Ueberwachung-Geschwindigkeit” ( Radargeräte, Blitzer, Kameras )

Reichsgesetzblatt “RGBl-1109241-Nr23-Erlass-Nationalhymne” ( Deutschlandlied, Lied der Deutschen, Deutsche Hymne )

Reichsgesetzblatt “RGBl-1109181-Nr21Verordnung-Amtstraegerbefreiung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1109131-Nr19-Erlass-Ba-Heimathwesen”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1109111-Nr18-Gesetz-Polizeiaufgabengesetz”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1108271-Nr17-Verordnung-Patentverbot”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1108131-Nr16-Erlass-Reichseisenbahnamt”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1107231-Nr14-Erlass-RaBeStTe”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1107131-Nr13-Erlass-Verfassungsschutz”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1106292-Nr12-Gesetz-Grundsteuergesetz”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1106291-Nr11-Gesetz-Einkommensteuergesetz”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1008145-Nr31-Gesetz-Mehrwertsteuergesetz”

Ernennung zum Präsidialsenat von Herrn Erhard Lorenz als Staatssekretär des Innern

Reichsgesetzblatt “RGBl-1105171-Nr06-Erlass-Reichsamt-Ernaehrung-Landwirtschaft-Forsten”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1103214-Nr04-Erlass-Reichsamt-Voelker-Menschenrechte”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1103213-Nr03-Erlass-Reichsamt-Tier-u-Artenschutz”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1103212-Nr02-Erlass-Reichsamt-Energie”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1103211-Nr01-Erlass-Reichsamt-Geisteswissenschaften”

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Jahr 2010 bzw. 2011

Reichsgesetzblatt “RGBl-1008149-Nr35-Erlass-Schaendung-174StGB”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1008148-Nr34-Erlass-Deutsche-Reichspost”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1008147-Nr33-Erlass-Reichsbank”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1008146-Nr32-Erlass-Reichsschatzamt”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1008142-Nr28-Gesetz-Reichssteuern”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1008141-Nr27-Erlass-Abschaffung-Todesstrafe”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1008140-Nr26-Erlass-Strafrecht-Freiheitsentzug”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1006279-Nr25-Gesetz-Eigentum-Reichsstraßen” ( Straßen, Wege, Autobahnen )

Reichsgesetzblatt “RGBl-1006278-Nr24-Gesetz-Handlungsbereich-Reichspolizei”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1006276-Nr22-Erlass-Reichsdruckerei”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1106012-Nr08-Erlass-Amtssitz-aller-notwendigen-Aemter”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1106011-Nr07-Gesetz-Neuaufbau-des-Deutschen-Reiches”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1106013-Nr09-Verordnung-Kriegszustand-Ende”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1006205-Nr15-Gesetz-Vereinheitlichung-aller-Polizeikraefte”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1006204-Nr14-Erlass-Reichspolizeiamt”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1006203-Nr13-Erlass-Reichsverkehrsamt”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1006202-Nr12-Erlass-Reichsgrundbuchamt”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1006201-Nr11-Erlass-Amtssitz-Bellevue”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1005237-Nr10-Praesidiale-Anordnung” (außer Kraft durch RGBl-1311093-Nr49)

Reichsgesetzblatt “RGBl-1005236-Nr9-Ergaenzung-Reichsgesetzgebung”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1005234-Nr8-Wahlgesetz-Praesidialsenat”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1005232-Nr7-Uebergangsgesetz”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1005231-Nr6-Reichsbeamten-Amtseid”

Bekanntmachung “Ernennung zum Bevollmächtigten” von Erhard Lorenz

RGBl-1005232-Nr7 Übergangsgesetz zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches

Zustimmung durch den Volks-Bundesrath zur Einführung von Reichsgewerbeanmeldungen

Zustimmung durch den Volks-Bundesrath zur Einführung von Staatsangehörigkeits-Ausweisen

Warnung vor der Weimarer Verfassung die nur eine Fremdverwaltung bedeutet

Zustimmung durch den Volks-Bundesrath zur Auflösung des “Rath der Volksbeauftragten”

Zustimmung durch den Volks-Bundesrath zur Amtsbesetzung “Staatssekretär des Innern” Herr Erhard Lorenz

Zustimmung durch den Volks-Bundesrath zur Amtsbesetzung “Staatssekretär DReichspost”

Zustimmung durch den Volks-Bundesrath zur Gewerbeanmeldung der Reichsdruckerei

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Jahr 2010

Die von hier nach oben gelisteten Beschlüsse und Gesetze wurden, erneut im Jahr 2011 in Kraft gesetzt, nachdem der Volks-Reichstag wieder Handlungsfähig war.

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Zustimmung durch den Volks-Bundesrath zur Neuansetzung der 9.Tagung vom Volks-Reichstag

Zustimmung durch den Volks-Bundesrath zur Ungültigkeit der VRT-Tagung Nr. 9, Nr. 10 und Nr. 11

Reichsgesetzblatt “RGBl-1003283-Nr5-Reichsgericht-in-Kraft”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1003131-Nr3-DRK-Rechtspflege-im-Reich”(außer Kraft durch RGBl-1211281-Nr17)

Reichsgesetzblatt “RGBl-1002281-Nr2-BRD-kein-Schutzgebiet”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1003282-Nr4-Israel-kein-Schutzgebiet”

Reichsgesetzblatt “RGBl-1002071-Nr1-Deutscher-Recht-Konsulent” (außer Kraft durch RGBl-1003131-Nr3)

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Jahr 2009

Reichsgesetzblatt “RGBl-0912002-Nr5-Staats-Volksschutzgesetz-A070210” ( Parteien und politische Vereine )

Reichsgesetzblatt “RGBl-0912001-Nr4-EG-Freiwillige-Gerichtsbarkeit-GVG”

Reichsgesetzblatt “RGBl-0909269-Nr3-AusserKraft-Impfgesetz1874”

Reichsgesetzblatt “RGBl-0909261-Nr1-Volks-Reichstag”

Reichsgesetzblatt “RGBl-0909262-Nr2-Reichswahlgesetz-Reichstag”

Zustimmung durch den Volks-Bundesrath zur Gründung vom Reichsverband Deutscher Recht-Konsulenten

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Jahr 1919 (http://de.wikisource.org, Inhaltsverzeichnis aller Gesetze 1919) “Fremdverwaltungsepoche”

Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye

ÖNB-ALEX-Staatsgesetzblatt 1919 zu Deutschösterreich

Friedensvertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 – Versailler Diktat

Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt

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Jahr 1918

Bevollmächtigung des Reichskanzlers und des Bundesrathes auch nach dem 28.12.1918

Bevollmächtigung der Verfassungsorgane und des Bundesrathes auch nach dem 28.12.1918

Bevollmächtigung des Bundesrathes auch nach dem 14. November 1918

ÖNB-ALEX-Staatsgesetzblatt 1918 zu Deutschösterreich

Gesetz Nr 115 über die Zusammensetzung des Reichstages und die Verhältniswahl in großen Reichstagswahlkreisen 24.08.1918, Reichstag, Volks-Reichstag – nun 441 Delegierte

Kaiserreichsverfassung, Verfassung des Deutschen Reiches (1871), Verfassung Deutschland, Reichsverfassung, Verfassung 1871, Bundesverfassung

Deutsche Verfassung, Verfassung des Deutschen Reiches (1871), Verfassung Deutschland, Reichsverfassung, Verfassung 1871, Bundesverfassung

Deutsche Verfassung, Verfassung des Deutschen Reiches (1871), Verfassung Deutschland, Reichsverfassung, Verfassung 1871, Bundesverfassung

Deutsche Verfassung, Verfassung des Deutschen Reiches (1871), Verfassung Deutschland, Reichsverfassung, Verfassung 1871, Bundesverfassung

Deutsche Verfassung, Verfassung des Deutschen Reiches (1871), Verfassung Deutschland, Reichsverfassung, Verfassung 1871, Bundesverfassung

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Jahr 1913

RuStaG-1913 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

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Jahr 1910

Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten, vom 22.05.1910

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Jahr 1909

Gesetz, betreffend Änderungen des GVG, der CPO, des GKG und der GO für Rechtsanwälte

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Jahr 1908

Versicherungsvertragsgesetz – Gesetz über den Versicherungsvertrag – VVG, vom 30.05.1908

Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes, 24. April 1908

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung der Kaiserlichen Technischen Prüfungsstelle, vom 05.04.1908

Vereinsgesetz, vom 19.04.1908

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Jahr 1907

Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden, vom 14.02.1907

Reichsbeamtengesetz RBG vom 31. März 1873 – 18. Mai 1907

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Jahr 1904

Gesetz, betreffend Änderung der Reichsschuldenordnung, vom 22.02.1904, wurde durch die neue Reichsschuldenordnung gegenstandslos

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Jahr 1903

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Jahr 1902

Die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten, vom 21.11.1902

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Jahr 1901

Verordnung, betreffend das Verfahren und den Geschäftsgang des Reichs-Aufsichtsamts für Finanzdienstleistungen, vom 23.12.1901, Änderungsstand 25.09.2017

Gesetz über die Versicherungsunternehmungen, vom 12.05.1901, Änderungsstand 25.09.2017

Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873. Vom 14. Mai 1901

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Jahr 1900

Schutzgebietsgesetz, vom 10.09.1900

Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900

Militärstrafgerichtsordnung, vom 01.01.1900

Gesetz, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 11.07.1900

Diese Reichsschuldenordnung vom 19.03.1900 ist außer kraft getreten am 22.03.2018

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Jahr 1899

Einführungsgesetz zur Militärstrafgerichtsordnung, vom 28.12.1899

Verordnung, betreffend das Inkrafttreten der Militärstrafgerichtsordnung, vom 28.12.1899

Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873, zum Stand  27.12.1899

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Jahr 1898

Einführungsgesetz zur Militärstrafgerichtsordnung

Militärstrafgerichtsordnung

Grundbuchordnung vom 20.05.1898

Entschädigungsgesetz freigesprochener Personen

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FGG, vom 17.05.1898, Änderungsstand aktuell

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Jahr 1897

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch, vom 10.05.1897

Handelsgesetzbuch und Seerecht, vom 10.05.1897

Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, vom 03.04.1897

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, vom 03.04.1897

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Jahr 1896

Personenstandsgesetz für Deutschland im Deutschen Reich 1896, vom 06,02.1875, Änderungsstand 03.10.2016

Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuch EGBGB, vom 18.08.1896, Änderungsstand 03.10.2016

Bürgerliches Gesetzbuch Buch 5, vom 18.08.1896

Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4, vom 18.08.1896, Änderungsstand 06.11.2015

Bürgerliches Gesetzbuch Buch 3, vom 18.08.1896

Bürgerliches Gesetzbuch Buch 2, vom 18.08.1896

Bürgerliches Gesetzbuch Buch 1, vom 18.08.1896, Änderungsstand 14.02.2014

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Jahr 1892

Verordnung über die Führung der Reichsflagge, vom 08.11.1892

Gesetz über die Abänderung des Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 10.04.1982

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Jahr 1891

Gesetz, betreffend dem Reichsschuldbuch, vom 31. Mai 1891, Änderungsstand 06.05.1910

Reichsschuldbuchgesetz, vom 31.05.1891, Änderungsstand 06.Mai.1910

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Jahr 1887

Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 29.06.1887

Gesetz, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 22.05.1879, Änderungsstand 29.06.1887

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Jahr 1886

Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1867‎ (0 K., 31 S.)

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Jahr 1885

Geschäftsgang des Reichs-Versicherungsamts, vom 12.08.1885

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Jahr 1884

Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen, vom 11.06.1884

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Jahr 1883

Gesetz, betreffend Abänderung der Gewerbeordnung

Krankenversicherungsgesetz, Krankenkassengesetz, vom 15.06.1883

Gewerbeordnung, Reichsgewerbeordnung / GWO / RGWO

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Jahr 1879

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Benennung des Reichskanzler-Amts und den Titel des Vorstandes dieser Behörde, vom 31.12.1879

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung des Reichsschatzamts, vom 17.07.1879

Gesetz, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen

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Jahr 1878

Gesetz betreffend die Stellvertretung des Reichskanlzers, vom 21.03.1878, Änderungssstand 28.10.1918

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Jahr 1877

Patentgesetz,vom 25.05.1877, in Kraft ab 01.07.1877

Einführungsgesetz der Konkursordnung, vom 05.03.1877

Konkursordnung, vom 05.03.1877

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung EGStPO, vom 26.02.1877, Änderungsstand 03.10.2016

Strafprozeßordnung StPO vom 01.02.1877

Einführungsgesetz der Civilprozeßordnung – EGCPO, vom 19.02.1877, Änderungssstand 03.10.2016

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze / EGGVG, vom 07.02.1877 , Änderungsstand 03.10.2016

Civilprozeßordnung CPO Buch 10, vom 18.02.1877

Civilprozeßordnung CPO Buch 9, vom 19.02.1877

Civilprozeßordnung CPO Buch 8, vom 19.02.1877

Civilprozeßordnung CPO Buch 7, vom 19.02.1877

Civilprozeßordnung CPO Buch 6, vom 19.02.1877

Civilprozeßordnung CPO Buch 5, vom 19.02.1877

Civilprozeßordnung CPO Buch 4, vom 19.02.1877

Civilprozeßordnung CPO Buch 3, vom 19.02.1877

Civilprozeßordnung CPO Buch 2, vom 19.02.1877

Civilprozeßordnung CPO Buch 1, vom 19.02.1877

Gerichtsverfassungsgesetz, GVG, Deutsches Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.01.1877, Änderungsstand 27.05.1910

Sitz des Reichsgerichts in Leipzig

Gerichtsverfassungsgesetz GVG, vom 27.01.1877, Änderungssstand 27.05.1910

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Jahr 1876

Gesetz über die eingeschriebenen Hilfskassen, vom 12.04.1876, Änderungsstand 01.07.2017

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich / StGB (1876)

Änderungsgesetz Strafgesetzbuch

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Jahr 1875

Personenstandsgesetz für Deutschland im Deutschen Reich 1896 Stand 18.08.1896

Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873 und die Anstellung der Reichsbeamten

Statut der Reichsbank, vom 24.05.1875

Abtretung der Preussischen Bank an die Reichsbank, vom 25.05.1875

Bankgesetz, vom 18.03.1875

Gesetz, betreffend das Alter der Großjährigkeit, Volljährigkeit, vom 22.02.1875, Änderungsstand 11.12.2012

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Jahr 1874

Gesetz, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen

Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873 und die Anstellung der Reichsbeamten, vom 23.11.1874.

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Jahr 1873

Münzgesetz, vom 09.07.1873

Gesetz, betreffend das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldurkunden des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs, vom 15.05.1873

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Jahr 1872

Seemannsordnung, vom 27.12.1872

Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, vom 25.06.1872

Einführungsgesetz zum Militär-Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich, vom 25.06.1872

Gesetz über das Posttaxwesen des Deutschen Reichs, vom 01.01.1872

Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs, vom 01.01.1872

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Jahr 1871 

Friedens-Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich-10.05.1871

Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs

Gesetz, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871

Gesetz, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen, vom 07.12.1871

Deutsche Verfassung, Reichsverfassung, Bundesverfassung, Verfassung 1871, Verfassung, vom 16.04.1871, Änderungsstand 28.10.1918

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Jahr 1870

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (EGStGB), vom 08.06.1870, Änderungsstand 23.01.2017

Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes, nebst Schlußprotokoll

Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit- BuStAG

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Jahr 1869

Allgemeine Deutsche Wechselordnung, vom 12.08.1869

Nürnberger Novellen, betreffend die Ergänzung und Erläuterung der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung, vom 12.08.1869

Gesetz, betreffend die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze, vom 12.08.1869

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Jahr 1868

Gesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft, vom 31.05.1868

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Jahr 1867

Gesetz über die Freizügigkeit – 1867, Änderungsstand 18.08.1896

Gesetz, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge, vom 31.10.1867

Verordnung, betreffend die Bundesflagge für Kauffahrteischiffe, vom 31.10.1867

Bundesverfassung des Norddeutschen Bund, vom 21. Juni 1867

Verfassung des Norddeutschen Bundes, vom 26.Juli 1867

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RGBl-Datenbank der Gesetz ab 1868 bis 1919 und ab 2009 bis heute