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In der 94. Tagung des Volks-Bundesrathes zum 29. April 2017 und der vorhergehenden 69. Tagung des Volks-Reichstages zum 29. April 2017, wurden den folgenden Gesetzen, Erlaße, Beschlüsse und Bekanntmachungen die Zustimmung gemäß Artikel 5 der Reichsverfassung erteilt.

Zustimmungen und folgende Ernennungen (die Personennamen werden aus Schutzgründen noch nicht veröffentlicht)

Zustimmung zur Deutschen Gesundheitskasse für Reichs- und Staatsangehörige, kurz DeGeKa, durch die beiden gesetzgebenden Organe

Zustimmung zum Generalkonsul des Deutschen Reiches in Rußland - Herr W.R.

Rechtskräftig durch Veröffentlichung am 29ten Tage des 4ten Monats im Jahre 2017

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 95ten Tagung

zum 29.04.2017, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 29.04.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung der 94. Tagung des Volks-Bundesrathes, was folgt:
 

Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Volks-Bundesrath spätestens zum 27. Mai des Jahres 2017 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1704292-Bekanntmachung-VBR95-Einberufung" Amtsschrift

Reichsgesetzblatt "RGBl-1704292-Bekanntmachung-VBR95-Einberufung"_D

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF - diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren - Schrift wird installiert

Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 70ten Tagung

verordnet am 29.04.2017, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 29.04.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 15

Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag am 27. Mai des Jahres 2017 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke wird der Volks-Bundesrath beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1704291-Nr14-Verordnung-VRT70-Einberufung" Amtsschrift

Reichsgesetzblatt "RGBl-1704291-Nr14-Verordnung-VRT70-Einberufung"_D

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF - diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren - Schrift wird installiert

Unabhaengigkeitserklaerung-Deutschland-180115.pdf

Zu Übersicht aller Beschlüsse, Erlasse und Gesetze der tatsächlichen Reichsregierung.

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